Aufbruchsstimmung bei den FREIEN WÄHLERN NRW

Über 200 Delegierte aus ganz NRW sowie der bayrische Landes- und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (MDL) und die Bundesgeschäftsführerin, Cordula Breitenfellner trafen sich am vergangenen Wochenende in Düsseldorf zur Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER NRW, um dort weitreichende Beschlüsse für die weitere politische Arbeit zu fassen. Im Vordergrund stand die Diskussion und Abstimmung über die Gründung einer Landesvereinigung, um das politische Engagement der FREIEN WÄHLER NRW über den kommunalen Bereich hinaus auf die Ebene der Landespolitik auszuweiten und mittelfristig auch an Landtagswahlen Teilmehmen zu können. Ein Ziel, für dessen Erreichung sich die Freie-Wähler-Gemeinschaft Garath/Hellerhof (F.W.G.) ebenfalls engagieren wird.

Anerkennung erhielt der Vorsitzende der F.W.G., Dr. Hans-Joachim Grumbach für seine Initiative, eine alte Tradition vom Landesverband wieder aufgenommen zu haben, Landedelegiertentagungen durch eine Mitgliedswählergemeinschaft ausrichten zu lassen. „Diese Art der Ausrichtung spiegelt den Geist der Freien Wähler am ehesten wider: pragmatische, bürgerorientierte Sachpolitik anstelle von Schaum schlagenden Prunkveranstaltungen oder Hinterzimmerpolitik“, so Grumbach.

Dr. Thomas Reinbold, Vorsitzender des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER NRW und der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaffen Nordrhein – Westfalen e.V. war sichtlich erfreut, dass fast alle der Einladung gefolgt sind. Das spiegele auch das enorme Interesse an einer Veränderung wider und, dass die FREIEN WÄHLER bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Er machte deutlich, dass es ein klares Votum der Mitglieder aus den Regionalkonferenzen für die Gründung einer Landesvereinigung im Schulterschluss mit dem Landesverband gäbe.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind wählbar und entwickeln sich stätig zu einer ansehnlichen Bürgerpartei“. Dabei verwies er auf die positiven Ergebnisse der letzten Wahlen.

„Häufig werden Ideen und Forderungen der FREIEN WÄHLER eins zu eins von Teilen etablierter Parteien kopiert und dem Bürger als die eigenen verkauft. Dies beweist doch eindeutig, dass wir nicht nur reden, sondern offensichtlich auch die besseren Konzepte haben“. Beim „Copy Shop Unverdrossen“ (CSU) sehe er das Abschreiben und kopieren von Programminhalten und Ideen der FREIEN WÄHLER gegenwärtig am deutlichsten.

„Da viele politische Entscheidungen mit Auswirkung auf die Kommunalpolitik in den Landtagen getroffen werden, ist es wichtig, dass die freien und unabhängigen Wählergemeinschaften ihre Kompetenzen zukünftig auch in den Länderparlamenten nutzen. Nun sei es an der Zeit, den Spagat hinzukriegen zwischen den Wähler Gemeinschaften, die so schnell wie möglich eine Landesvereinigung mit Entscheidungskompetenz und ohne Fraktionszwang gründen wollen und dennen, die es lieber langsamer angehen möchten. Eines sei jedoch sicher. „Die FREIEN WÄHLER müssen noch mehr Verantwortung übernehmen. Sowohl in der komunalpolitischen Ausrichtung als auch auf Landesebene sei es Ziel der FREIEN WÄHLER zusammen- und nicht gegeneinander zu arbeiten, damit auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft auf einen verlässlichen Partner zählen können. Wir brauchen nicht laufend Reformen, sondern Planungssicherheit für den Mittelstand und dem Öffentlichen Dienst“, so Aiwanger weiter.

Gründung der Landesvereinigung NRW erfolgt im Herbst 2011

Den zunächst vorgeschlagenen Termin zur Gründung einer Landesvereinigung am 15. Mai 2011 hielten die meisten Delegierten für zu kurzfristig anberaumt und stimmten mehrheitlich für einen späteren Zeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte nach den Sommerferien. Für den 15. Mai werde es dann zu einem Arbeitstreffen kommen, um weitere Strategien zu erarbeiten. So sah es auch der 2. stellvertretenden Vorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Gerd Brune. Er stehe nicht für eine Gründung, die zudem unter Zeitdruck vorangetrieben werden solle. Zunächst seien da noch offene Fragen, wie zum Beispiel die Erarbeitung einer Satzung. Er wolle auch nicht einen zusammengezimmerten Vorstand, bestehend aus Rentnern oder Pöstchenreitern - davon gäbe es in der Regierung genügend - sondern Experten, die in der Lages sind, ihr politisches Wirken in den Vordergrund stellen.

Neben einer Satzungsänderung war die Wahl eines 3. stellvertretenden Landesvorsitzenden Tagesordnungspunkt. Mit absoluter Mehrheit wurde der Fraktionsvorsitzende der UB-UWG Kreis Heinsberg und Mitglied in der Landschaftsversammlung, Walter Leo Schreinemacher gewählt. Als Beisitzer für den Regierungsbezirk Münster wählte die Versammlung Markus Kravzik von der UWG Bochold mit absoluter Mehrheit.

Info:

Die F.W.G. ist dem Landesverband der FREIEN WÄHLER NRW 2005 beigetreten, um sich mit den anderen Wählergemeinschaften in der Region zu vernetzen. Dies diente zum einen dazu, gemeinsame Ziele und Themen zu finden und zum anderen um sich gegenseitig Tipps und Ideen für den Wahlkampf zu liefern. Darauf folgend hat es der Landesverband in diversen Prozessen bis hin Verfassungsgerichtshof für das Land NRW geschafft, sein Recht zur Aufstellung von Reservelisten für die Wahlen zu den Regionalräten und den Landschaftsversammlungen durchzusetzen. Dies war für die F.W.G. Anlass, sich auf dieser Ebene zu engagieren und mit Dr. Hans-Joachim Grumbach einen Vertreter in den Regionalrat Düsseldorf, die Landschaftsversammlung des LVR und in den erweiterten Vorstand der FREIEN WÄHLER NRW zu etablieren.