Auf Bürgerkosten: Oberbürgermeister und Große Fraktionen leisten Wahlkampfhilfe für die AfD

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als Fraktion gemäß der Gemeindeordnung NRW dar Recht zusteht, in jedem Ausschuss mit einem beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglied vertreten zu sein.

In der letzten Ratsversammlung wies ich darauf hin, dass der Oberbürgermeister und die anwesenden Ratsmitglieder von CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE und weiteren Parteien der AfD im Vorfeld der Landtagswahl kein größeres Wahlgeschenk machen können, als erneut so abzustimmen, wie es seit Monaten wiederholt gemacht haben.

Man muss die AfD und ihre politischen Ansichten politisch bekämpfen. Man muss sie in Sitzungen stellen und dort entlarven. Solange jedoch dieser Kampf um die Ausschussbesetzungen anhält, und nun auch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführt wird, bleibt sie in der Opfer- und Märtyrerrolle.“

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