40 weitere Haushaltsbegleitanträge eingereicht

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 4. Februar über den Haushalt 2021 beraten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich 40 weitere Haushaltsbegleitanträge gestellt.

Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie bekannt, kümmern wir uns um alle Themen, die die Düsseldorfer bewegen.
Zum einen beantragen wir, dass

• naturnahe Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) ausgebaut und bei nicht denkmalgeschützten Parks teilweise umgebaut wird,
• eine Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes gestartet wird, damit es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen,
• das Tierheim Düsseldorf jetzt für die Zukunft ertüchtigt wird,
• Düsseldorf vollständiger aus Tierversuchen aller Art aussteigt,
• die geltende Hundesteuersatzung verbessert wird,
• mehr Hundeauslaufplätze in Grünanlagen bzw. Hundefreilaufflächen geschaffen werden,
• eine Initiative zur umweltfreundlicheren Rheinschifffahrt gestartet wird,
• der Wildpark mit 300.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher erhält,
• auch der Streichelzoo 300.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher erhält,
• tiergestützte Pädagogik für Kindergarten- und Vorschulkinder durchgeführt wird,
• ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für die in Düsseldorf wildlebenden Tiere erarbeitet wird,
• die Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung bei hier nicht heimischen Tierarten bzw. nicht verbreiteten Lebensmitteln ertüchtigt wird,
• 10.000 echte Bäume, keine Setzlinge, in Düsseldorf zusätzlich gepflanzt werden,
• 50.000,- Euro für die Hans-Rönn-Stiftung – Menschen für Tiere ausgezahlt werden,
• 50.000,- Euro für den Katzenschutzbund Düsseldorf e.V. verausgabt werden,
• 50.000,- Euro für PAKT e.V. beschlossen werden,
• der Zoopavillon die Geschichte des Zoologischen Gartens von 1876 bis heute darstellt,
• 50.000,- Euro für „Die Eulen e.V.“ genehmigt werden,
• 50.000,- Euro an die Tiertafel Düsseldorf e.V. überwiesen werden,
• ebenso 50.000,- Euro für die Tierhilfe Düsseldorf e.V. beschlossen werden und
• 10.000,- Euro an die Initiative „Rettet die Wildvögel im Hofgarten“ ausgezahlt werden.

Desweiteren beantragen wir, dass

• das Rheinbahn-Sozialticket für Düsseldorf deutlich verbessert wird,
• eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs durchgeführt wird,
• für Bildung und Integration von in Düsseldorf lebenden Migranten 1.000.000,- Euro zusätzlich beschlossen werden,
• fünf Jahre jeweils 2,5% Einsparungen bei den Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat vorgenommen werden,
• 2.000.000,- Euro für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung verausgabt werden,
• 100.000,- Euro für den Bund der Vertriebenen in Düsseldorf beschlossen werden,
• ebenso 100.000,- Euro für den Verband der Sinti und Roma in Düsseldorf beschlossen werden,
• 2.021,- Euro für die Aktivitäten anläßlich des 100jährigen Bestehens des Lohausener Sport-Vereins 1920 e.V. bewilligt werden,
• ebenso 2.021,- Euro für die Aktivitäten anläßlich des 100jährigen Bestehens des Spielmannszuges Angermund bewilligt werden,
• 5.000,- Euro für den FC Tannenhof 1950 e.V. ausgezahlt werden,
• ein Duschbus für Obdachlose angeschaffen und betrieben wird,
• die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord mit 50.000,- Euro unterstützt wird,
• Arbeitnehmerparkausweise in Bewohnerparkausweiszonen geprüft werden,
• weitere 300.000,- Euro für das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf bereitgestellt werden,
• 5.000,- Euro für die Interessengemeinschaft Tannenhof e.V. verwendet werden,
• 5.000,- Euro für die Arbeit der Bürgerinitiative RRX am Hauptbahnhof beschlossen werden,
• 10.000,- Euro an die KG Jrön Wisse Jonges 1950 e.V. ausgezahlt werden,
• 10.000.000,- Euro Coronahilfe für getroffene Unternehmer bereitgestellt werden und
• umgehend 46 weitere Betreuungsplätze gemäß der Istanbul-Konvention geschaffen werden.

Im Sinne der Betroffenen hoffen wir, dass die Mehrheit der Ratsleute mit JA abstimmen werden.“