4 Ratsinitiativen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat der Oberbürgermeister nicht zugelassen

Düsseldorf, 23. Mai 2019

Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst und hatte vier weitere Anfragen aus aktuellen Anlässen gestellt.

Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf können Anfragen aus aktuellen Anlässen bis 48 Stunden vor Sitzungsbeginn gestellt werden, wenn die sachliche und kommunalbezogene Fragestellung kurz gefasst ist und eine kurze Beantwortung ermöglicht. Fragen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, kann der Oberbürgermeister zurückweisen.

Am 14. Mai berichtete die Presse über die Taubenkastration in Düsseldorf. Am selben Abend schrieb Frau Sylvia Müller, Fördermitglied und Ehrenamtliche von StraßenTAUBE und StadtLEBEN e.V., einen offenen Brief an den Herrn Oberbürgermeister.
Diese Anfrage aus aktuellem Anlass wurde nicht zugelassen, weil in der Sitzung des Umweltausschusses am 2. Mai der aktuelle Stand zum Taubenmanagement vorgetragen wurde und die BILD in ihrer Onlineausgabe am 3. Mai darüber berichtete.

Am 15. Mai hat NRW-Innenminister Herbert Reul über die 104 Clans und ihre Straftaten informiert. Wir wollen dazu wissen, wie sich die Situation in Düsseldorf darstellt und was die Stadtverwaltung, ggf. gemeinsam mit anderen Behörden und Kommunen, tut.
Diese Anfrage aus aktuellem Anlass wurde nicht zugelassen, weil die Rheinsiche Post in ihrer Onlineausgabe vom 28. März und ebenso die WELT bereits am 28. März über den Lagebericht berichteten, den Innenminister Reul am 15. Mai gab.

Die Anfrage aus aktuellem Anlass vom 16. Mai 2019 zu Wildkräutern und deren Entfernung im Rahmen der „Zehn Punkte für mehr Stadtsauberkeit“ wurde auch zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass es sich um die grundsätzliche Entfernung von Wildkräutern, wie in der Vergangenheit auch, handele.

Die Anfrage aus aktuellem Anlass vom 17. Mai 2019 zum Schnitt an Hecken und Gebüsch an der Straße „Zur Lindung“ in Angermund wurde nicht zugelassen, weil der aktuelle Anlass nicht hinreichend dargelegt wurde. Sowohl die Behauptung, dass es am 15. und 16. Mai zu diesen Schneidungen kam, als auch die beigefügten Fotos reichen nicht aus, um die Aktualität zu begründen.

Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Begründungen der Ablehnungen sind schon bemerkenswert, wenn mit Online-Presseveröffentlichungen argumentiert wird oder mit Hinweisen darauf, dass Wildkräuter schon immer entfernt wurden – nur jetzt eben anders – und Behauptungen, Fotos und Wahrnehmungen von Bürgern nicht ausreichen.

Da die Themen bewegen, werden wir sie nun in den jeweiligen Fachausschüssen stellen.

Ansonsten kann man sich schon fragen, warum der OB die Themen Clan-Kriminalität in Düsseldorf, Taubenkastration, Entfernung von Wildkräutern und Schneiden an Hecken und Gebüschen in der Ratssitzung am 23. Mai 2019 nicht auf der Tagesordnung haben wollte. Hat es mit den Themen zu tun? Müssen unangenehme Antworten gegeben werden? Passen die Überlegungen mit dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zusammen?

Ich bin sehr froh, seit rund 10 Jahren im Stadtrat Politik für die Düsseldorfer Bürger mitgestalten zu können. Ich bin auch froh, dass aus unserer kleinen Fraktion meine beiden Ratskollegen gefragt wurden, ob sie als Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019 zur Verfügung stehen würden. Claudia Krüger für die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! und Dr. Ulrcih Wlecke für die GRAUEN PANTHER. Auch das zeigt, dass wir hier im Stadtrat gute Arbeit leisten und wohl die richtigen Themen ansprechen. Ich verspreche, dass machen wir auch weiterhin.“