1.000de Hassmails und Hassbriefe – Stadtverwaltung handelt nur zögerlich

In der Presse war zu lesen, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der vor allem im Internet verbreitet wird, auseinandersetzen. ...“

Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, wie viele Hassmails bzw. Briefe sind im OB-Büro, bei der Leitung des Corona-Krisenstabs und bei allen weiteren städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Düsseldorf bis zum 31.10.2020 bzw. seit dem 01.11.2020 eingegangen, in wie vielen Fällen (aufgeteilt nach Ämtern und ohne Nennung der Namen der getroffenen Mitarbeiter der LHD) führten Hassmails bzw. Briefe in der Folge dazu, dass der/die Beschäftigte krankheitsbedingt fehlte und in wie vielen Fällen hat die Landeshauptstadt als Dienstherrin rechtliche Konsequenzen gegenüber dem Hassmail- bzw. Hassbriefschreiber eingeleitet oder, in den Fällen, in denen der/die Beschäftigte es selber tat, begleitet und unterstützt?

Die Verwaltung antwortete, dass sie Hassmails und Hassbriefe statistisch nicht erfasst, so dass eine systemische Auswertung nicht möglich ist. Da Krankmeldungen keine Angabe eines Krankheitsgrundes bedürfen, ist auch hierzu eine Auswertung nicht möglich. „Im Jahr 2020 wurden entsprechend der Rahmendienstvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Landeshauptstadt Düsseldorf vor Gewalt durch Dritte durch die Verwaltung 179 Strafanzeigen bzw. Strafanträge wegen des Verdachts von Straftaten - eine Differenzierung der jeweiligen Straftatbestände wird nicht erhoben - gegenüber städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Düsseldorf gestellt.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Diese Antworten verwundern. Wenn einerseits jeden Tag Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe, also mindestens 24 E-Mails und mindestens zwei Briefe alleine beim OB-Büro eingehen und zusätzlich weitere Hassmails und Hassbriefe die Beschäftigten im Rathaus erreichen, zusammengerechnet und ganz vorsichtig geschätzt mindestens 30 jeden Tag, dann wären das über 1.000 jedes Jahr. Wenn dann „nur“ 179 Strafanzeigen bzw. Strafanträge gestellt wurden, bedeutet dies, dass über 80% der Hassmail- und Hassbriefeschreiber dies völlig ungestraft tun. Und ob bei den Strafanzeigen bzw. -anträgen am Ende des Verfahrens eine Verurteilung steht, ist auch nicht klar.

Als Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER haben wir die Erwartung, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf als oberster Dienstherr der rund 10.000 Beschäftigten sich klar vor und hinter sie stellt und jeder Form von Hass, Bosheit, Bedrohung nachgeht. Hier ist es wohl unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben, zumal die Kooperation von CDU und BÜNDNIS 90 / GRÜNE den Personalausschuss abgeschafft hat.“

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