10 Initiativen zur Ratsversammlung: Es gibt für Tierschutz und FREIE WÄHLER wieder sehr viel zu tun

In der morgigen Ratssitzung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Folgendes auf die Tagesordnung setzen lassen:

1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen

• zur Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau,
• zur Absage der Oper Andrea Chénier in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman,
• zu Beteiligungen von Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg,
• zu Kündigungen der Stadtwerke Düsseldorf von Kunden mit Altverträgen und
• zur getöteten Schwänin

2.) Weitere Anfragen:

• zu verschobenen Behandlungen bzw. Operationen in Düsseldorfer Krankenhäusern,
• zum Zustand der Hundeauslauf- und Hundfreiflächen in Düsseldorf,
• zu möglichen Nebenvereinbarungen bzw. Nebenabreden aus der Kooperation von CDU und Bündnis 90/Grüne für die Periode 2020 bis 2025,
• zur anpassenden Umbennenung von Amts- und Ämterbezeichnungen entsprechend der Gleichstellung und Diversität und
• zum Fortgang des Verfahrens zur Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1

Dazu äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Neben diesen 10 Anfragen werden wir uns auch zu anderem zu Wort melden, z.B. auch durch verbessernde Änderungs- und Ergänzungsanträge.

Hervorzuheben ist der Beginn der Ratssitzung mit der Resolution zur Ukraine und der neu vorgeschlagenen Städtepartnerschaft. Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, wird live vor Ort anwesend sein; der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Czernowitz, Roman Kalitschuk, wird online zugeschaltet.

Wer die weitere Tagesordnung aufmerksam gelesen hat, stellt fest, dass die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Düsseldorf destaströs ist und dieser Zustand durch die Corona-Pandemie massiv verstärkt wurde. Für das Grundübel waren jedoch die Stadtregierungen seit 2009, also erst CDU und FDP, dann SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP und jetzt CDU und Bündnis 90/Grüne verantwortlich.
Das Stadtsäckerl ist geleert! Die Rücklagen sind verbraucht! Da man nur den Euro ausgeben kann, denn man vorher von den Bürgern und Unternehmen eingenommen hat, gilt es zu entscheiden: Aufgaben kürzen oder Steuern erhöhen! Es wird schmerzhaft. Wie man dann, in Zeiten von steigender Inflation und Mieten, Strom-, Gas-, Öl-, Benzin-, Diesel- und Lebensmittelpreiserhöhungen, die in Düsseldorf für rund 200.000 Bürger nur sehr schwer oder gar nicht bezahlbar sind, über eine Prestige-Oper von über EINER Milliarde Euro träumen kann, ist unerklärlich.

Es ist auch ein Irrsinn, wenn man an einer 30 bis 40 Meter breiten Eisenbahntrasse, an der jeden Tag und jede Nacht zwischen 500 und 1.000 Zügen langrasen, künstlerisch gestaltete Lärmschutzmauern errichten möchte. Das bringt den Anwohnern gar nichts! Das ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur!

Spannend wird sicherlich die Diskussion um Rheinmetall und das Sport-Sponsoring. Es liegen viele Anträge vor.

Kurz um, es gibt für Tierschutz und FREIE WÄHLER wieder sehr viel zu tun.“

Foto: (c) duesseldorf.de_rat im ccd