"Soziale Gerechtigkeit!" - Konstitution der Linken in Bäumenheim
Assoziierst Du mit Politik spontan "soziale Gerechtigkeit"? Gewiss, es ist irgendwie modern in letzter Zeit wieder geworden, von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen - aber ehrlich: Politik steht (leider) für viele Menschen in unserer Republik n i c h t für soziale Gerechtigkeit.
Viele sehen seit Schröder in jeglicher Reformpolitik wachsende Belastungen für die Bürger: eine neue Reform - wieviel wird sie mich m e h r belasten (finanziell)? Diese Formel hörte ich nicht selten, wenn Reformpolitik der großen Volksparteien thematisiert worden ist.
"Soziale Gerechtigkeit" steht auf der Fahne eines vor kurzem in Bäumenheim (nahe Donauwörth) gegründeten Ortsverbandes der Linken, die bereits unter dem Vorsitz von Manfred Seel als Kreisverband (Donau-Ries/Dillingen) existiert.
Hier nun ein kurzer Bericht über meine Beobachtungen vor Ort.-
Gründung eines Ortsverbands der Linken in Bäumenheim:
“Für soziale und politische Gerechtigkeit!”
Ein Kreis politisch Engagierter gründet den OV Linke
50 Mitglieder kann die neue Partei in der Gemeinde Bäumenheim bereits seit ihrer Gründung, die vergangenen Freitag im Sportheim offiziell stattfand, aufweisen: Die Linke mit Manfred Seel und Pierre Erdmann als Doppelspitze, zwei gleichberechtigte Vorsitzende des Ortsverbandes. Manfred Seel, Mitglied im Bäumenheimer Gemeinderat und Vorsitzender des Kreisverbandes der Linken (Donau-Ries und Dillingen) definierte nach den mit der Gründung verbundenen Wahlen im Vereinsheim die kommunalpolitischen Ziele der Linken: “Soziale und politische Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger” der Gemeinde.
Dass von Zeit zu Zeit eine neue Partei gegründet wird, kann nicht als ungewöhnlich angesehen werden; dass aber, während den angestammten Volksparteien, allen voran der SPD und der Union, die Stammwähler, nämlich ihre Mitglieder in Scharen davonlaufen, die Linke gleichsam auf Anhieb als eine agile, entschlossene und mitgliedsstarke Partei hervortritt, muss als Indiz für eine grundlegende Veränderung in der Parteienlandschaft aufgefasst werden.
Nun hat definitiv die Linke auch in unserem Landkreis die politische Initiative ergriffen. Was will sie konkret erreichen?
Die Linke will, wie Manfred Seel in seiner Rede ausführte, “die Gemeinde Asbach-Bäumenheim wieder liebens- und lebenswert machen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu vernachlässigen. Es tut einem im Herzen weh, wie wenig in Asbach-Bäumenheim geschieht, ja ich sag's deutlich: Wie hässlich Asbach-Bäumenheim geworden ist.”
Welche konkreten Projekte schweben dem Vorsitzenden dabei vor?
Eine umfassende Ortskernsanierung werden ebenso als kommunalpolitische Ziele genannt wie auch ein Sport- und Freizeitpark, der Bau eines Bürgerzentrums bzw. Kulturhauses und die Sanierung des Hallenbades.
Detailliert und sehr ausführlich beschreibt Seel seine Ideen zu einem neuen energiewirtschaftlichen Ansatz in Bäumenheim: “Wir wollen regenerative und alternative Energien fördern [...] dezentrale Blockheizkraftwerke für alle öffentlichen Einrichtungen, in den neuen Baugebieten, die Übernahme der Stromleitungen in Eigenregie, einen zweiten Wasserkreislauf für Regen-/Grauwasser ...”
Neben dieser evident ökologisch ausgerichteten, reformorientierten Energiewirtschaft steht >Familienpolitik< für die Linken im Vordergrund:
“Wir wollen Familien preisgünstige Grundstücke zur Verfügung stellen, was in den letzten Jahren nicht gemacht worden ist. Wir wollen die Familien fördern!”
Insbesondere für ärmere Familien soll ein sog. “kommunales Schulgeld” kommen: Pro Kind soll eine bedürftige Familie zu Beginn eines Schuljahres 100 Euro von der Kommune erhalten.
Diese durchaus inhaltlich und thematisch ausführliche Argumentation sollte - so Manfred Seel - keineswegs das anstehende Parteiprogramm vorwegnehmen. “Allerdings wollte ich schon am heutigen Tage und an der Gründungsversammlung dem Bürger und auch den Mitgliedern verdeutlichen, für welche Ziele wir stehen.”
Zweifellos dürfen in Anbetracht so umfassender und hoher Zielsetzungen nicht nur die Bäumenheimer gespannt sein, was politisch und vor allem kommunalpolitisch zukünftig geschehen wird. Manche mögen die Linken belächeln, als Utopisten einstufen - wie auch immer jemand dieses politische Phänomen bei uns in Bayern vorort oder auf Bundesebene beurteilen mag, eines dürfte fortan nicht mehr möglich sein: die Linke gänzlich zu ignorieren. Sie verdankt ihr Entstehen dem Umstand, dass sich Bürger und Bürgerinnen in unserer Republik von Wohlstand und konjunkturellem Aufschwung ausgeschlossen fühlen, und so wird - nicht zuletzt durch die Linke - eine zentrale Idee demokratischer Politik im Brennpunkt öffentlicher Diskussion bleiben: Soziale Gerechtigkeit!
Bürgerreporter:in:Wolfgang Leitner aus Donauwörth |
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