Diskussion mit Thomas Kreuzer

In Bayern lebt sich‘s besser

Dinkelscherben. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sprach im Pfarrzentrum in Dinkelscherben. In der anschließenden Diskussion lag der Fokus auf den Stärken des Freistaates.

„Die CSU war und ist die dominierende Kraft im Landtag. Dass es sich in Bayern also besser lebt, das liegt zuvorderst an dem Einsatz der Menschen vor Ort. Es ist aber eben nicht egal, welche Partei in Regierungsverantwortung ist, denn die CSU lässt den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Freiheit und vertritt ihre Interessen“, führte die CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Carolina Trautner aus. Wie kein Zweiter könne der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, der seit 1994 dem Landtag angehört, einen Einblick in die Herzkammer der bayerischen Landespolitik geben.

Kreuzer führte aus, dass nur mit einer starken CSU Bayern eine echte Interessenvertretung in Berlin habe. Dass diese vielleicht dringender denn je nötig sei, sehe man an der nicht funktionierenden Ampelregierung, die in vielen Themen an den Bedürfnissen der Menschen im Freistaat vorbeiregiere und im permanenten Streit verharre. „Verbote, Innovationsfeindlichkeit, Wohlstandsverachtung, Volkserziehung“, so Kreuzer, „sind die Leitprinzipien der derzeitigen Bundesregierung.“ Insbesondere ging der Fraktionsvorsitzende auf die wirtschaftliche Dimension der derzeitigen Lage ein. Der „energiepolitische Blindflug“, der „Unsicherheit mit zu-gleich steigendem CO2-Ausstoß“ verbinde, setze die Bürger in mehrfacher Hinsicht unter Druck. Eigentum drohe aufgrund von Sanierungsgeboten verloren zu gehen, Preise und Kosten stiegen massiv, der Arbeitsplatz sei schließlich dadurch bedroht, dass Deutschland als In-dustriestandort massiv an Attraktivität verloren habe.

Zugleich seien in der Sozialpolitik etwa durch die Erhöhung des Bürgergeldes massive Fehlan-reize gesetzt worden, so dass etwa auch Migranten nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen getrieben würden. Die so geschürte „Ungerechtigkeit“ führe ebenso zum Arbeitskräftemangel wie zur Enttäuschung breiter Schichten. Schließlich warnte Kreuzer vor einem falschen Sicherheitsgefühl, denn der Prozess des wirtschaftlichen Abstiegs sei „schleichend“ und eben „kein großer Knall“. In der Migrationspolitik sei es dringend nötig, die EU-Außengrenzen zu sichern und eine Obergrenze von Flüchtlingen einzuhalten. Um zusätzliche Anreize zu vermeiden, wäre die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip erforderlich. „Wir haben bereits eine große Hilfsbereitschaft gezeigt, wir dürfen aber nicht überfordert werden“, so Kreuzer.

Den Schwerpunkt seiner Ausführungen setzte Kreuzer aber auf die Landespolitik. „Bayern ist das Gegenmodell zu diesen Verboten, nämlich ein Freistaat. Er ging dabei auf bayerische Spitzenplätze in Ländervergleichen ein, etwa bei der Bildung oder auch dem Ausbau erneuerbarer Energien. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde viel getan, etwa durch das baye-rische Familiengeld. Eines der Megathemen sei der Fachkräftemangel. Hier bräuchte es große Anstrengungen, um den Zukunftsaufgaben gerecht werden zu können. Dabei spiele auch der Bürokratieabbau eine wichtige Rolle.

Der Zuzug von Bürgern aus ganz Deutschland und der Welt ebenso wie der Zuspruch durch internationale Konzerne und nicht zuletzt die Förderung von Wissenschaft und Forschung sind nur drei Aspekte, die dies klar und deutlich zeigen“, ergänzte Dr. Ludwig Lenzgeiger, Landtagslistenkandidat aus Adelsried. So gelinge gerade auch in Bayern entgegen aller „oppositioneller Unkenrufe“ die Integration in den Arbeitsplatz nachweislich am besten. Es gelte sich mithin die Frage zu stellen, wer tatsächlich mit maximaler Kompetenz die Probleme lösen und insbesondere die Zukunft gestalten könne. „Die CSU hat vielfach in der Geschichte bewiesen, dass sie die Partei der Zukunft ist und dass die Bevölkerung es uns zutraut, zeigen auch alle Umfragen zur Kompetenz der Parteien für alle einzelnen Bereiche“, fasst Trautner abschließend zusammen.