Kirchenasyl

Umgang mit Geflüchteten und Bulgarien und Kirchenasyl – Informationen über umstrittene Themen

Die Behandlung von nach Bulgarien abgeschobenen Flüchtlingen wirft zahlreiche Menschenrechtsfragen auf. Berichte von internationalen Organisationen und Medien zeigen, dass viele Flüchtlinge, die nach Bulgarien abgeschoben werden, unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen, hat Stephan Reichel der Vorsitzende von matteo - Kirche und Asyl mit einer Delegation Bulgarien besucht. Seine Eindrücke, die auch der Bundesministerin Nancy Faeser mitgeteilt wurden, erschütterten die Zuhörer. Misshandlungen, mangelnde ärztliche Versorgung, Inhaftierungen, die zur Regelbehandlung gehören sowie nicht sichergestellter Zugang zu rechtlicher Unterstützung scheinen dort wohl der Alltag zu sein. Die Zustände in den bulgarischen Flüchtlingslagern sind besorgniserregend. Viele Lager sind überfüllt und bieten unzureichende hygienische Einrichtungen. Die Flüchtlinge leben oft in beengten Verhältnissen, ohne ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Kinder und vulnerable Gruppen sind besonders stark betroffen. Es gibt Berichte über Gewalt und Missbrauch innerhalb der Lager, was die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge weiter verschärft. Bulgarien hat einen sogenannten „Eisernen Vorhang“ an seiner Grenze zur Türkei errichtet, der Flüchtlinge davon abhalten soll, nach Europa zu gelangen. Diese Grenzanlage besteht aus Zäunen, Stacheldraht und Überwachungssystemen und wird von Sicherheitskräften streng überwacht. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Anzahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen, zu reduzieren. Behördenvertreter verteidigen derartige Maßnahmen mit dem Hinweis, dass damit nur der Willen der EU und auch Deutschlands umgesetzt werde.
Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging Stephan Reichel auf das Kirchenasyl ein. Kirchenasyl ist eine jahrhundertealte Praxis, durch die Kirchen Menschen Schutz bieten, die von Ausweisung, Verfolgung oder anderen Bedrohungen betroffen sind. Der Ablauf des Kirchenasyls in Deutschland wurde 2015 zwischen dem BAMF und den Vertretern der Kirchen 2015 als Resultat eines Dialogs festgelegt. Heute kommt das Kirchenasyl oft zur Anwendung, wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sie in diesem Land schon menschrechtswidrige Behandlung ertragen mussten und es allerdings bereit ist, den Flüchtling zurückzunehmen. Ab dem Zeitpunkt der Rückmeldung des Staates beginnt die sogenannte Dublin-Frist von sechs Monaten zu laufen. Wenn die Kirche oder Kirchengemeinde oder ein Kloster der Aufnahme eines Schutzsuchenden zustimmt, wird er in kirchliche Räume aufgenommen und dies durch den zuständigen Geistlichen dem BAMF mitgeteilt. Die zuständige Kirchenleitung veranlasst dann die Erstellung eines Dossiers, dass dem BAMF zur Überprüfung des Falles zugeleitet wird. Grundsätzlich endet das Kirchenasyl mit dem Ablauf der Dublin Frist. Danach geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über.
Anschaulich stellte der Referent die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in Polen an der Grenze zu Belarus, Kroatien, den baltischen Staaten und auch in Schweden und Dänemark vor. Mehr als Hinterfragens Wert ist, dass hier europäische Werte missachtet werden. Die über 40 Teilnehmer und Teilnehmerinnen interessierten sich in der Diskussion insbesondere für den praktischen Ablauf eines Kirchenasyls. Pfarrer Wolfgang Schneck, der zurzeit ein Kirchenasyl durchführt, erklärte, dass dies völlig unspektakulär abläuft und beim ihm die betreffenden Flüchtlinge am täglichen Leben im Kloster teilnehmen.
Wieder einmal hatten die Teilnehmer/innen ein interessantes Rundgespräch erlebt, in dem ein umstrittenes Thema sachlich behandelt worden ist. Georg Schrenk, von der Unterstützergruppe Asyl/Migration dankte Stephan Reichel für seine Informationen und Eindrücke und stellte zusammenfassend fest, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn in Europa derartige Menschrechtsverletzungen nur der Abschreckung wegen hingenommen werden. Er wies auch darauf hin, dass viele Flüchtlinge, auch solche mit Aufenthaltstitel, durch unsachliche und oft rechtlich nicht haltbaren Aussagen von Politiker/innen in Ängste versetzt werden, schnellstmöglich wieder in Herkunftsland zurück zu müssen. Er bat um weitere Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, ohne die eine Integration kaum möglich ist.
Fazit von Stadtrat Walter Fuchslugger, der den OB vertrat, „ich habe wieder etwas gelernt“.