Europawahl 2024

Geeintes Europa für eine sichere Zukunft

Wenige Tage vor der Europawahl appelliert die Kreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an Wählerinnen und Wähler, die Chance wahrzunehmen und mit ihrer Stimme für ein demokratisches, freies Europa einzutreten. „Nur ein geeintes Europa sichert angesichts weltweiter Konflikte und Krisen unsere Zukunft“, spricht die Fraktion in einer Pressemitteilung vor allem Erst- und Jungwählerinnen und -wähler an, sich nicht vom Populismus und vermeintlich einfachen Lösungen verführen zu lassen.

Autokraten wie der ungarische Präsident Viktor Orban, oder rechte Parteien wie die AFD treten ein für patriarchale Strukturen, traditionelle Familienbilder als einziges Ordnungsprinzip einer Gesellschaft sowie heteronormative Geschlechterrollen. Der Ruf der AFD nach einem „Europa der Vaterländer“, mit dem auf Wahlplakaten geworben wird, ist nach Meinung der grünen Kreistagsfraktion hohl und hätte eine Zerschlagung der EU zur Folge. Wenn Thüringens AFD-Chef Björn Höcke behauptet, dass die EU sterben müsse, damit das wahre Europa leben könne, so beschwöre er damit eine überhöhte Männlichkeit herauf. Ein Zerfall der EU in konkurrierende Nationalstaaten wäre ein folgenreicher Rückschritt in der Entwicklung, die unsere Gesellschaft dank ihrer demokratischen Strukturen vollzogen hat. Nationalstaatliches Interesse allein dürfe nicht der Maßstab der EU sein.

Vielmehr gelte es gerade angesichts der globalen Krisen sich als vereintes Europa stark zu positionieren. Die Grünen im Europaparlament, die sich als „treibende Kraft“ im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sehen, arbeiten mit Hochdruck daran, Europa auf Klimakurs zu bringen, erklärt die Kreistagsfraktion der Grünen. Erste Erfolge in der EU seien erkennbar. Mit den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien tue die EU so viel für den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit wie nie zuvor. Durch die starke grüne Fraktion im EU-Parlament konnte 2021 der European Green Deal verabschiedet und damit ein Meilenstein auf dem Pfad der Pariser Klimaziele erreicht werden. Auf Grundlage des European Green Deal wurde das sogenannte “Fit for 55”-Paket beschlossen, das zum Ziel hat, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Ein Riesensprung in Richtung Klimaneutralität seien die Rahmenbedingungen, die die EU für den Autoverkehr geschaffen hat. Ab 2035 dürfen keine PKW mehr zugelassen werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Verbrenner, die klimaneutrale E-Fuels tanken, sind auch nach 2035 erlaubt. Gleichzeitig wird das Fahren eines E-Autos durch eine einheitliche Ladeinfrastruktur in allen Mitgliedstaaten attraktiver, ist die grüne Kreistagsfraktion überzeugt.

Die EU bedeute nicht nur ein Bollwerk für wirtschaftliche Stärke, sondern auch für Sicherheit. „Was uns schützt“ – nicht umsonst trage das Europawahlprogramm der Grünen diesen Namen. Denn die EU sei Garantin unserer Sicherheit. Gerade in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wachsender Zustimmung für rechtsextreme Positionen, der Klimakrise und großer wirtschaftlicher Herausforderungen ist nach Meinung der grünen Kreistagsfraktion klar: Nur ein geeintes Europa sichert unsere Zukunft.

Text: Kreisfraktion der Grünen Landkreis Dillingen