CSU Peterswörth diskutiert aktuelle politische Fragen und beschäftigt sich mit Gundelfinger Kommunalpolitik

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der CSU Peterswörth, zu der Vorsitzender Walter Kaminski in den Bürgersaal eingeladen hatte, stand das Gespräch mit dem Vorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Dieter Böck zur Gundelfinger Kommunalpolitik. Zunächst jedoch diskutierten die Mitglieder aktuelle Fragen.

Für Ortsvorsitzenden Walter Kaminski ist die Ankündigung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer im Jahr 2030 ein schuldenfreies Bayern zu haben, ein durchaus, gerade im Hinblick auf eine Generationengerechtigkeit, richtiges, aber auch ehrgeiziges Vorhaben. Der Weg, wie Schulden getilgt werden können, muss jedoch konkretisiert werden. Es wird nicht ausreichen, nur auf Entlastungen beim Länderfinanzausgleich abzuzielen und die Schuldentilgung in erster Linie darauf aufzubauen. Die Mitglieder waren sich in der Diskussion einig, dass die Bürger auf dem Weg der Schuldentilgung durch transparente, umfassende Informationen mitgenommen werden müssen. Der Bürger muss wissen, wo gespart, wo staatliche Aufgaben abgebaut werden sollen. Man müsse berücksichtigen, gab Kaminski zu bedenken, dass in den nächsten Jahrzehnten umfangreiche Investitionsmaßnahmen z.B. bei der Infrastruktur, besonders auf kommunaler Ebene, und im Zusammenhang mit der Energiewende erforderlich sein werden. In der Konsequenz müssen die kommunalen Gebietskörperschaften sich ebenfalls mit der Frage auseinandersetzen, wie es ihnen gelingen kann, ihre Verschuldung abzubauen, ohne dabei dringend gebotenen Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Das Ziel für kommende Generationen durch Schuldenabbau wieder finanzielle Spielräume zu schaffen, ist erstrebenswert und zu unterstützen. Dabei muss die wirtschaftliche Gesamtentwicklung immer im Auge behalten werden, wobei das Ziel „Schuldenfreiheit“ nicht um jeden Preis erreicht werden muss.

Kritisch betrachteten die Peterswörther CSU Mitglieder den Bau von Außenmauern am atomaren Zwischenlager in Gundremmingen. Werden hier vorbereitende Maßnahmen für ein „zwischenzeitliches“ Endlager getroffen, und was steckt hinter der Geheimniskrämerei der zuständigen Behörden, fragten die Mitglieder. „Wer Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Sicherheitsmaßnahmen will, muss umfassend informieren“ erklärte Vorsitzender Walter Kaminski. Die Mitglieder verlangten, Fakten und Hintergründe für den Mauerbau müssen auf den Tisch gelegt werden, ansonsten werde Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die CSU Peterswörth wird deshalb die Abgeordneten Georg Winter und Ulrich Lange auffordern, bei den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen anzumahnen und auf öffentliche Erläuterungen zu drängen.

Ein Jahr mit dem größten Investitionsvolumen in der Stadt Gundelfingen liegt hinter uns, stellt Fraktionsvorsitzender Dieter Böck in seinem Bericht fest. Trotzdem ist es in den letzten Jahren kontinuierlich gelungen, die Schulden um fast 3 Millionen € abzubauen. Zu Beginn der zweiten Hälfte der kommunalen Legislaturperiode, die 2014 endet, müsse jedoch auch ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung gelenkt werden. So steigt die Einwohnerzahl nicht mehr durch einen Geburtenüberschuss, sondern nur durch Zuzug. Dies spricht, so Böck, für das Image und die Lebensqualität der Stadt, werfe jedoch auch Fragen für die Kommunalpolitik auf. In nächster Zeit stehen, so Dieter Böck, die Sanierung der Brenzhalle, energetische Baumaßnamen bei der Mittelschule ganz oben in der Prioritätenliste. Auf die mittelfristig notwendig werdenden Sanierungsmaßnahmen im Straßen- und Kanalnetz wies Baureferent, der Peterswörther Stadtrat Walter Hauf hin. Diese werden in den nächsten Jahren erheblich Ausgaben erfordern und Belastungen mit sich bringen. Gleichzeitig gelte es, so Böck, den Veränderungen aufgrund des demographischen Wandels auch auf kommunaler Ebene die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade das Gedenkjahr 2012 kann hierzu den einen oder anderen Impuls bürgerschaftlichen Engagements in einem sozialen Netzwerk geben.

In der Diskussion wurde die Erweiterung des Baugebietes Peterswörth und der geplante Solarpark ebenso angesprochen, wie die Möglichkeiten, die die Dorfentwicklung eröffnen kann, erörtert wurden. Gerade die Dorfentwicklung biete sich auch an, um über das Bauvorhaben „Solarpark“ zu informieren und die darin liegenden Chancen für Peterswörth zu besprechen.
Abschließend wies Vorsitzender Walter Kaminski auf den „Politischen Aschermittwoch“ hin, bei dem am 22. Februar der Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle im Bürgersaal sprechen wird.