Austausch

Aufarbeitung der jüngsten Hochwasserereignisse – Jakob verspricht sich in München für ein Stärkung des Hochwasserschutzes einzusetzen!

Umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob im Austausch im Landrat Markus Müller

Die umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Marina Jakob hat sich vor kurzem im Dillinger Landratsamt mit Landrat Markus Müller zu den jüngsten Hochwasserereignissen ausgetauscht. Dabei forderte der Landrat von der Wasserwirtschaftsverwaltung eine schnelle Verbesserung der Situation an den bekannten Brennpunkten. Dafür brauche es eine klare Prioritätensetzung für eine zeitnahe Umsetzung von lokalen und dezentralen Maßnahmen.

Müller schilderte Jakob seine Eindrücke der massiven Schäden und Betroffenheiten bei Privatpersonen, Vereinen, Wirtschaftsunternehmen und Landwirtschaftsbetrieben. Neben dem monetären Verlusten kommen noch persönliche Schicksaale und psychische Belastungen hinzu. Jakob und Müller waren sich einig, dass ohne den großartigen Einsatz der Blaulichtfamilie und den vielen engagierten Helfern wäre das Schadensausmass noch viel dramatischer.

Jakob berichtete, dass seit dem Jahr 2001 bereits über 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. „Doch wir dürfen hier natürlich nicht lassen. Jedes Hochwasserereignis bringt neue Erkenntnisse und Gefahrenpotentiale mit sich. Deshalb werde ich mich für eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel einsetzen um den Hochwasserschutz kontinuierlich zu verbessern. In den kommenden Jahren müssen wir weiterhin verstärkt auf den dezentralen Hochwasserschutz setzen, um auch die Menschen an kleineren Gewässern vor solch gewaltigen Starkregenereignissen zu schützen “, so Jakob.

Oft gebe es in der Fläche zudem Zielkonflikte zwischen Hochwasser- und Naturschutz, wie zum Beispiel bei der Grabenräumung. Jakob hierzu: „Wir werden das bayerische Wassergesetz ändern. Dort soll festgeschrieben werden, dass Maßnahmen des Hochwasserschutzes im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch erhält der Hochwasserschutz – auch im Hinblick auf den Naturschutz – ein stärkeres Gewicht.“

Müller und Jakob waren sich einig, dass beim Riedstrom die bereits 2016 geschlossene Vereinbarung durch den Bauernverband und der damaligen CSU-Regierung gelten muss. Das Landwirtschaftsministerium, welches hier federführend zuständig ist, muss sich hier an die entsprechende Vereinbarung halten. Dabei ist verständlich, dass dieses Positionspapier an die jeweilige Katastrophen-Lage angepasst werden muss. Dennoch gibt es mit 2013 ein Bezugsjahr. Jetzt ist es Zeit, die Hilfen umzusetzen!