Schwerin (MV) - Lokalpolitik

Vor dem Rathaus der Landeshauptstadt weht jetzt auch die Regenbogenfahne als ein Symbol für Weltoffenheit und Akzeptanz und gegen Diskriminierung. Zum Höhepunkt der zahlreichen CSD-Veranstaltungen zählt der Christopher Street Day am 6. Juli unter dem Motto „We are Family“ (Wir sind eine Familie), das auf die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften hinweisen will.

Die unendliche Geschichte vom Flughafen Parchim, dagegen verblasst der Hauptmann von Köpenick! Also wenn man es nicht schon so lange verfolgen würde, könnte man die Geschichten, Nein jetzt sind es wirklich schon Märchen, aus dem Artikel der Schweriner Volkszeitung vom 24.Juni 2013 noch glauben. Mit welcher Ignoranz zu den tatsächlichen Fakten, sich diese Zeitung erlaubt und hergibt, derartige Artikel ihren Lesern zuzumuten, grenzt schon an Volksverdummung! Scheinbar steckt vielmehr dahinter als...

Es kommt immer wieder vor, dass törichte Zeitgenossen die Bertha-Klingberg-Skulptur am Schweriner Burgsee verunstalten. Erst kürzlich mussten wieder Schmierereien von Vandalen durch die Stadt beseitigt werden. Das Denkmal auf dem Platz, der ihren Namen trägt („Bertha-Klingberg-Platz“), erinnert an Schwerins Ehrenbürgerin, die Blumenfrau Bertha Klingberg (1898 – 2005). 1990 hatte sie innerhalb kürzester Zeit rund 17.000 Unterschriften zugunsten von Schwerin als Landeshauptstadt des neuen...

Kein Ereignis fand an diesem Mittwoch mehr Beachtung als Barack Obamas Besuch in Berlin. Seit der Landung des US-Präsidenten in der Hauptstadt präsentieren Medien Liveticker, zum Hashtag #obamainberlin gibt es Fotos von zugeschweißten Gully-Deckeln und Kurzvideos vom Polizeiaufgebot, die Pressekonferenz von Angela Merkel und Obama ist im Livestream zu sehen. All das findet statt: im Internet. Die Twitterer erwarten von Merkel klare Worte zum Thema Prism und der NSA. Als Merkel in Bezug auf die...

Nach andauernden Erfolgsmeldungen in der Schweriner Volkszeitung über die Errungenschaften des real existierenden Kapitalismus, die fast ausschließlich ein positives Signal für uns setzen sollen, bietet jetzt die Zeitung selber mal eine negative Schlagzeile. Die Druckerei in Schwerin soll im kommenden Jahr geschlossen werden und der Druck nach Wittenburg verlagert werden. Nachdem man eigentlich und hauptsächlich, wegen dem „Gewinn“ von 400 Arbeitsplätzen, einem sehr gesundes Unternehmen wie...

Am Sonnabend den 15.Juni 2013 fand ich auf Seite 1 der Bildzeitung wieder einmal eine Erfolgsmeldung! Da gibt es doch tatsächlich 250 000 offene Stellen in Deutschland. Das veranlasste natürlich den Redakteur Jan W. Schäfer der Bildzeitung dazu auf Seite 2 seinen schwachsinnigen Senf abzulassen und seine persönliche Einstellung zu den arbeitsuchenden in Deutschland los zu werden. Das ist doch für den Herrn ein Grund, gleich noch dem geringen Rest von 3 Millionen, das Recht auf dauerhafte Stütze...

Autor und Verleger Rainer Stankiewitz bringt alle 14 Tage den Seelenstorm heraus.Ausgabe Nr. 67 Gerade schreibe ich – wieder als Ghostwriter – eine Biografie, die in der Provinz Posen während des 1. Weltkriegs beginnt. Dabei fällt mir auf, dass der polnische Staat 120 Jahre lang nicht existierte, die polnische Nation dagegen währenddessen aber nie unterging. Unsere Nachbarn müssen ein grandioses nationales Bewusstsein haben. Ich selbst empfand nie ähnliches gegenüber Deutschland. Nicht für das...

Am 14.6.2013 sah sich die Bundesagentur für Arbeit, scheinbar gezwungen eine Pressemitteilung über eine ihrer Mitarbeiterinnen auf der Webseite der Agentur zu veröffentlichen: Im Wortlaut: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter Presse Info 035 vom 14.06.2013 Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon...

In Schwerin gibt es seit dem 4. Mai 2013 eine lebensgroße Bronzeskulptur, die an ein stadtbekanntes Original erinnert, an den Straßenfeger und Gelegenheitsarbeiter August Felten (1852–1931). Die Statue, die auf dem Marienplatz aufgestellt wurde, gestaltete der Prignitzer Bildhauer Bernd Streiter, der bereits ein Denkmal für die Schweriner Ehrenbürgerin Bertha Klingberg anfertigte. Streiters neuestes Werk trägt den Namen „August Felten find' 'nen Groschen“. Auf dem Groschen aus der Zeit der...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun über den Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin (KdU-Richtlinie/-satzung) entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Heizkosten zu hoch bemessen seien und das Erhöhungen für bestimmte Fallgruppen zu großzügig seien. Mit dem Urteil hat das LSG BB indirekt klargestellt, dass nach ihrer Auffassung die Unterkunftskosten ansonsten von der Höhe richtig festgelegt seien. Wer die Berliner Situation und den Wohnungsmarkt kennt, wird zu dem Ergebnis kommen,...

Die Sendung "Hart aber fair" in der ARD, am 6.5.2013 in der ARD, ausgestrahlt um 21:00 Uhr, hatte mit einer mehr als fragwürdigen Einladungsliste scheinbar dazu eingeladen dem "bösen" Eurogegner Bernd Lucke und es der AfD mal wieder so richtig zu zeigen. Zudem wurde wieder der Versuch unternommen eine angebliche Nazinähe der AfD zu konstruieren, gleichwohl stimmten die Zuschauer mit über 80% gegen den Euro. Auch die Meinung der Zuschauer wurde teilweise nur in sehr negativer Form wiedergegeben...

Außer der Stadtgärtnerei tragen auch viele Einwohner zu einem frühlingshaften Aussehen der Stadt bei. Geschäfts- und auch Privatleute haben auf den Plätzen und in den Straßen Blumenkästen und -kübel aufgestellt, und die Frühlingsblüher setzen überall in der Landeshauptstadt farbige Akzente.

Miete höher, lautete die Schlagzeile in der Presse, zu der die Agenda 21 in Schwerin eingeladen hatte. Im Artikel fand sich für den 24.April dann ein weiterer Slogan: Diskussionsabend Weiter war zu lesen: „Die Lokale Agenda 21 Schwerin lädt alle (! *Autor) interessierten Bürger herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für alle in Schwerin“ ein. Am Mittwoch,24.April,um 18.30 Uhr im Rathaus am Markt. Als Gesprächspartner werden Schwerins Baudezernent Dr. Wolfram...

Inge Hannemann teilt heute in ihrem Blog auf Facebook folgendes mit mit: Freistellung vom Dienst bis auf Widerruf vom 22.4.2013 persönliche Übergabe: Das Schreiben enthält meine Forderungen gegenüber dem System Hartz IV von meinem Blog: Erwerbslose werden krank, Sanktionen stellen ein Verstoß gegen Grundgesetz dar und die Demokratie gefährde, Ein-Euro-Jobs sind Billiglohnausbeute, in unserer Demokratie die Rechtsbeugung als erstes durch das Ziel rennt und die JC-MA nicht denken dürfen. Als MA...

Am Sonntag den 21.4.2013 um 10:00 Uhr war es so weit, die „ Alternative für Deutschland“ gründete in Güstrow ihren Landesverband. Aus diesem Anlass fand im Hotel am Inselsee in Güstrow der Gründungsparteitag und die Nominierungsversammlung statt. Ab 9:00 konnten sich die neuen Mitglieder der Partei und die Fördermitglieder anmelden um ihre Wahlunterlagen in Empfang zu nehmen eine Überprüfung der Daten fand unter Vorlage des Ausweises statt. So bekam jeder seine Stimmkarte. Schon ab ab 9:00 Uhr...

Auf der kleinen Infotafel des Alten Palais steht nur der Hinweis: „1791 als Wohnhaus errichtet, 1837 nach Plänen von Georg Adolph Demmler zum großherzoglichen Palais umgebaut, 1999 – 2000 Sanierung für Zwecke der Landtagsverwaltung.“ Doch der zweigeschossige Fachwerkbau, der auch als Prinzen- oder Alexandrinenpalais bezeichnet wird, gehört in die Reihe der Schweriner historischen Prachtbauten. Das Alte Palais, das heute unter Denkmalschutz steht, wurde zunächst rund einhundert Jahre als...

Die Ausgabe Nr.65 des Seelenstorm ist jetzt erschienen, im Wieden-Verlag von Rainer Stankiewitz. Der Verleger aus Crivitz gibt seit Jahren das Schaufensterblatt „ Seelenstorm" raus, das sich kritisch mit der politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Schwerin beschäftigt. Leider verschließen die Bürger ihre Augen vor den Problemen der Zeit und propagieren ihre heile Scheinwelt, doch diese angeblich heile Welt ist schon lange nicht mehr vorhanden, sondern besteht nur noch aus Lügen...

Nach der Umgestaltung des Marienplatzes haben Bauarbeiten auf der Wismarschen Straße begonnen, die voraussichtlich noch bis zum September dauern werden. Infolge dieser Maßnahme werden sowohl der Straßenbahn- als auch der Busverkehr umgeleitet. Die Bauarbeiten erfolgen in verschiedenen Bauabschnitten, weil nicht nur der Mischwasserkanal erneuert werden muss, sondern auch die Hausanschlusskanäle saniert werden müssen. Zudem verlegen die Stadtwerke neue Kabel und Leitungen, und schließlich erfolgt...

Am Montag sind nun weitere verschiedene Kürzungen im Sozialsystem in Großbritannien in Kraft getreten. Der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith meinte in einem Interview gegenüber dem Radiosender BBC, das wäre doch alles nicht so schlimm „wenn er müsste, er könne von dem Budget leben, mit dem jetzt Sozialhilfeempfänger auskommen müssen“. Diese Antwort bringt den konservativen Politiker nun unter Zugzwang, es gibt in Großbritannien dazu eine Petition, die den Arbeitsminister auffordert,...

Noch bis zum 8. April kann die Sonderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus besichtigt werden. Auf 20 Tafeln der Wanderausstellung wird über die Geschichte der Sozialdemokratie umfassend und informationsreich aufgeklärt. Dabei wird auch auf Niederlagen, auf Kompromisse und auf Krisen eingegangen. Hingewiesen wird auf die Bewilligung der Kriegskredite im Ersten Weltkrieg bis auf die Agenda 2010 der...

Quelle: Unabhängige Bürger Aus einem Artikel der Zeitung -Neues Deutschland- hat die Fraktion der Unabhängigen Bürger von einem -Rat der Wirtschaft- erfahren, den es schon seit 2009 in Schwerin geben soll, der so Geheim ist, das eigentlich außer den Beteiligten, keiner von diesem Rat der Wirtschaft und den Aufgaben und den wirklichen Zweck etwas in Erfahrung bringen konnte. Scheinbar hat auch die Oberbürgermeisterin kein Interesse an einer Aufklärung, denn die Antwort auf die Anfrage ist, weder...

In der Wismarschen Straße haben die Stadtwerke mit der Erneuerung der unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen begonnen. Fahrgäste des Nahverkehrs müssen sich auf veränderte Linienführungen der Busse und Straßenbahnen einstellen, Kraftfahrer sollten unbedingt die Verkehrsumleitungen, die abgeänderten Parkordnungen und Halteverbote beachten.

Arme werden vertrieben Profitorientierte Metropolenpolitik ist überall spürbar. Arme sollen weg. Seit 2005 wachsen die Mieten unvermindert weit über die winzigen Mietobergrenzen der Wohn-Verordnungen zum Hartz IV Gesetz hinaus. In Berlin betraf dies 2011 mehr als ein Drittel aller Hartz-IV-Haushalte. Schon in den Vorjahren haben es viele nicht mehr geschafft, die Differenzen zwischen Miete und KdU aus der Regelleistung abzudecken. Es gibt daher bereits seit 2005 ein hektisches Umzugsgeschehen,...

Neueste Entwicklung: Der Termin am 8.März wurde ohne Nennung von Gründen abgesagt. Der Anhörungstermin wurde auf den 8.März 10:00 Uhr verschoben, passt ja auch gut zum Frauentag! Frau Inge Hannemann, eine tapfere und mutige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, teilt über Ihren Blog, bei Wordpress, Ihre persönliche Meinung, über die Hartz 4 Gesetzgebung mit und sieht die Umsetzung mit eigenen Augen, der Arbeitgeber nennt die Umsetzung, in der Vorladung ihrer Mitarbeiterin, VOLLZUG, und sieht...

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten. Zu der Klage kam es, weil der Kläger einer Einladung zu einem Termin bei der Arbeitsvermittlung des...

Helfen Sie duch IHre MItzeichnung, weitere Zwangsumzüge für die Menschen aus dem Niedriglohnsektor, der Rentner und der Sozialleistungsempfänger zu verhindern. Petition Deutscher Bundestag Zwangsumzüge im Hartz4 Bezug Zur Einführung der Agenda 2010 verkündeten die Politiker, dass niemand wegen der Einführung der Agenda gezwungen werden kann umzuziehen. Die Realität sieht derzeit aber anders aus und schon kurz nach dieser Verlautbarung, nicht umziehen zu müssen, ergingen die ersten...

Zu den großartigen Anlagen der Gartenkunst zählt der Schweriner Schlossgarten, für dessen Erhaltung und Pflege stets finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen. Der ehemals Großherzogliche Schlossgarten, heute Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern, präsentiert sich jedoch zu jeder Jahreszeit als eine besondere Sehenswürdigkeit des Landeshauptstadt. Ein spezielles Merkmal der gesamten barocken Anlage sind die Laubengänge, die herrlichen Tunnelgebilde aus Weißbuchen, die...

Derweil die Jobcenter nach Lust und Laune klagen dürfen, sollen die Rechte der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. Derzeit liegt im Bundestag ein Gesetzentwurf um die Rechte der Betroffenen der Agenda 2010 immer weiter einzuschränken. Tausende Klagen liegen monatelang bei den Sozialgerichten, bevor diese durch ein Gericht verhandelt werden. Ein Mitarbeiter eines Berliner Sozialgerichts, sagte, das Gericht müsse 1 Jahr schließen um alle Fälle abzuarbeiten. Anstatt nun die unsinnigen...

Die unendliche Geschichte ... eines Flughafens und wie sich Politiker immer weiter in fragwürdige Machenschaften verwickeln. Vermutlich steckt man so tief drin, das es kein zurück gibt und im stillen die Hoffnung hat, dass es noch recht lange dauert, bis es zur Notlandung kommt. Der Tower sollte schon lange fertig sein und befindet sich jetzt im Februar 2013 immer noch im Bau. Seit 1994 flossen bereits mehr als 36 Millionen Euro an Landesfördermitteln in den Flughafen Schwerin-Parchim. Ab 1....

Der bisherige Festsaal des Schweriner Schlosses soll zum künftigen Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern plus Konferenzzentrum und Journalisten-Lobby bis zum Jahr 2017 umgebaut werden. Jetzt wurde bekannt, dass die Kosten für den Umbau durchaus höher als geplant liegen könnten. Hintergrund seien statische Probleme beim Ausbau des einstigen Goldenen Saales. Ein verheerender Brand hatte 1913 rund ein Drittel des Schlosses zerstört, wobei der prunkvolle Saal völlig zerstört wurde....