Pflege zwischen Familie, Markt und Staat

Der medinenwirksame Aufschrei der Privaten Pflegeeinrichtungen ist bisher gelungen.

Bereits vor einem Jahrzehnt wurde die drängende Frage, wie Pflegearbeit zukünftig gestemmt werden kann, durch die Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert. Die Bundes- und Landespolitik hält sich weiterhin bedeckt. Hat ja ihre Verantwortung mit dem SGB XI an die Pflegekassen übertragen.

Die Medien verbreiten ungeprüft die Darstellung, so auch der WDR. Wer den Beitrag sieht oder liest, erkennt eine konzertierte Aktion.

Der Aufschrei der Privaten Einrichtungsträger und teilweise der Einrichtungen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angegliedert sind, war eine Frage der Zeit. Es geht nicht um die notwendige Qualität der Pflege, es ist reine Sorge um die Wirtschaftlichkeit, die Bewohner werden argumentativ benutzt. 

Es wird Angst gesäht.
Finde sich keine Lösung, müssten die Mehrkosten auf die Bewohner der Heime umgelegt werden. "Aber das will wohl keiner." So die SPD-Landtagsfraktionmit in der Drucksache 18/12.

Die Privaten Träger, unterhalten mit 351.543 Plätzen in 6.224 Einrichtungen, damit 43 % der Gesamtplätze, argumentieren vorrangig mit den gestiegenen Personalkosten von 35% durch die notwendige tarifähnliche Anwendung ab 1.9.2022, die die Einrichtungen der Kommunen, Caritas, Diakonie schon Jahrzehnte zahlen.

Doch wer weiß schon, dass
• die Entgeltverhandlungen mit den Pflegekassen nicht auf nachvollziehbaren testierten Werten der Bilanzen beruhen,
• die notwendigen Stellungnahmen der Bewohnerbeiräte nach dem Gesetz (§ 85 Abs. 3, Satz 2 SGB XI) oft nicht gegeben sind.

In NRW müssen 85 % der anerkannt Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen im Rentenalter oft ohne Unterstützung gepflegt werden. Der gezielte Aufschrei vom Verband der Privateinrichtungen, die 7% aller anerkannt Pflegebedürftigen beherbergen, wird wirksam in Szene gesetzt und wie bestellt verbreitet.

Wer nimmt sich den Sorgen der Rentner an?
Die 897.543 Bewohner in den Einrichtungen laut Bundes-Gesundheits-Ministerium erhalten bei Bedarf Sozialhilfe. Die Insolvenz können die Einrichtungsträger durch eigene kaufmännische Arbeit abwenden. Nicht so einfach ist es für die 3.981.637 mit Stand Ende 2020 anerkannt Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit. Es kann von über 4 Millionen Pflegebedürftigen zur Zeit ausgegangen werden.

Der Druck der Trägerverbände soll die Landesverbände der Pflegekassen „gnädig“ stimmen.

Die Bundespolitik ist gefordert.

• Das verstecken der Einzelbilanzen der Einrichtungen in Konzernbilanzen zu beenden. Die Einrichtungen sind legal undurchsichtig.
• Wer Mittel von Endverbrauchern und öffentliche Mittel beansprucht, muss Transparenz zeigen.
• Warum muss jeder Kaufmann der Preisauszeichnungspflicht nachkommen, nicht aber Pflegeeinrichtungen.
• Die Pflegegelder in der Häuslichkeit sind seit 2017 unverändert.

Bis heute wird davon ausgegangen, dass unbezahlte Pflegearbeit – überwiegend von Frauen verrichtet – die stärkste Säule ist und bleiben wird. Abgesichert wird dieses System auch durch ein überholtes Ehemodell, das von einem Hauptverdiener und einer Zuverdienerin ausgeht. Bereits 2012 zeichnete sich der Fachkräftemangel ab.

Wann wachen die Senioren auf?
Wo sind die Mitglieder in der Seniorenunion, AG 60plus, Seniorenbeiräte, die pflegenden Angehörigen.