Oberhausen (NW) - Lokalpolitik

Die Privaten Heimbetreiber (bpa) rufen nach dem Staat. Die AWO-Westliches Westfalen übt Kritik an den gestellten Masken. Staatliche Regel-Kontrollen der Heimaufsicht sind ausgesetzt. Qualität in den Einrichtungen und tarifliche Bezahlung werden nicht gewährleistet. Träger von Pflegeeinrichtungen sehen Verantwortung verschieden. Kostenaspekte stehen unausgesprochen im Vordergrund. Private Einrichtungsträger sehen Gewinnschmälerung, Steuerzahler sollen Mehrkosten bezahlen. Mit der...

Alle reden vom Pflegenotstand im Krankenhaus und in den Pflegeeinrichtungen. Wer denkt an die pflegenden Angehörigen? In den Pflegeeinrichtungen werden weniger als 20 % der anerkannt Pflegebedürftigen gepflegt. Die Hauptlast schultern die Angehörigen. Selten mit Unterstützung von ambulanten Diensten. Wer weiss schon, dass der monatliche Entlastungsbetrag von 125 € angespart werden kann. Vorsicht aber nur bis zum 31.12.2000. Handeln ist angesagt. Die häusliche Gesundheitsversorgung befindet sich...

Wir erleben derzeit nicht nur eine weltweite Gesundheitskrise, sondern neben der wirtschaftlichen auch eine gesellschaftspolitische Krise. Politische Entscheidungsträgerinnen und –träger auf Bundes- und Landesebene standen und stehen vor der Herausforderung,oft unter großem Zeitdruck, Ungewissheit und erheblich gestiegener Arbeitsbelastung weitreichende Entscheidungen zu treffen. Schnell sind Vorwürfe im politischen Raum, sind sie belegbar und Systemimmanent? Transparency International...

Kann Merkel das veranlasste Chaos noch in Ihrer Amtszeit heilen? Im aktuellen Beschluss kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch die Novelle aufgrund formeller Fehler nicht in Kraft getreten ist und auch im Falle des Inkrafttretens materiell unzureichend wäre. Die Rot/Grüne Regierungskoalition hat handwerklich gute Arbeit geleistet. Hier der ganze Text des Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zum Urteil: https://www.bundestag.de/resource/blob/810562/7885...

Lassen sich 37.000 Gründungsmitglieder im 5ten Jahr der Genossenschaft und 25igsten Jahr von Prokon durch Gewinne blenden oder gilt noch der Anspruch Optimale Sicherung des Kapitals u n dMitbestimmung der Mitglieder, Mitarbeiter.  Die Online Generalversammlung am 26.11.2020 war emotional von "guten und bösen Tanten und Onkels" geprägt. Mitarbeiter meldeten sich nicht zu Wort. Sachargumente wurden formaljuristisch wegdiskutiert oder ignoriert. Lasst Zahlen sprechen Zur Erinnerung: Aus 1.445 Mio....

Bundesweit gesehen ist eine Steigerung von 8,5 % in einem Jahr der anerkannt Pflegebedürftigen zu verzeichnen, bei steigender Nichtanerkennung der Anträge. Bei gleichzeitigem Rückgang der Pflegeplätze 2019 in NRW um 2.581. Durch die fehlenden Pflegekräfte allgemein, wirkt sich dies auch auf die ambulanten Dienste aus, die zusätzlich in der Häuslichkeit fehlen. Es müssen noch mehr in der Häuslichkeit gepflegt werden. Das Land NRW pflegt keine Statistik der Pflegebedürftigen. Fordert aber...

Pflege ist in aller Munde. Keiner will sich rechtzeitig kümmern. Werbeversprechen helfen nicht weiter. Wohlfühlen mit Sicherheit Eine 24 Stundenbetreuung ist ein Werbeversprechen Über 90 % der älteren Menschen leben in sogenannten Normalwohnungen, von denen ein großer Teil aufgrund ihrer baulich-technischen Ausstattung (Stufen, Schwellen, Bodenbeläge, sanitäre Einrichtungen, fehlender Aufzug etc.) nicht oder nur bedingt für das Wohnen im Alter geeignet ist. Das sogenannte ‚Betreute Wohnen’ kann...

BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt den Klageweg bei Besuchsverboten Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Befürchten Sie eine Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern wie im Frühjahr. Führt das Gespräch mit der Heimleitung oder sogar der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsichtsbehörde nicht zur Lösung, empfiehlt der BIVA-Pflegeschutzbund den Klageweg. Er verweist...

Jute statt Plastik. Vor Ort kaufen, statt bei Amazon und Co. Die Bundesrepublik, damit wir Steuerzahler, wird im Jahr 2021 voraussichtlich eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro als sogenannten Plastikbeitrag an die EU überweisen müssen. Antwort der ´Bundesregierung in der Drucksache (19/23141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Wer weiß schon, dass der Beitrag nach einem Beschluss der Europäischen Union ab Januar 2021 erhoben wird. Dies sind 80 Cent pro Kilogramm...

Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit bedroht und fordert mehr offene Diskussionen. Die bundesdeutschen Medien hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubickigerade in der Corona-Krise. Wer nur einen trockenen juristischen Stoff vermutet, liegt falsch. Kubicki ist nicht nur Jurist und Politiker auch ein guter Redner. Seine Handlungen und Reden sind wohl durchdacht und...

Nichts wie raus aus der Amazon-Beziehungsfalle Die Daten, die Würde, des Menschen sind grundgesetzlich auf dem Papier geschützt. Doch wer sich von Amazon verabschieden will, erfährt sein blaues Wunder. Erst kürzlich stellte Amazon eine verbesserte Version seiner Sprachassistentin Alexa vor, die den smarten Lautsprecher Amazon Echo zum Verkaufsschlager werden ließ. Bereits Anfang 2019 konnte der Online-Händler vermelden, dass mehr als 100 Millionen Geräte mit Alexa an Bord verkauft wurden. Dies...

Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Die Angst vor den Corona Vieren verbreitete sich besonders durch die Bilder in den Massenmedien. Die täglichen Zahlenwerte der Infizierten und Toten in den Medien schüren weiterhin konstante Ängste, dass der Gesundheits- und Pflege-Sektor gefährdet ist. Dieser Bereich wäre danach vorrangig aktiv zu schützen und zu stärken. Soll die Antwort die Isolation von 30 Prozent der Bürger sein? Emotionen sind keine guten Ratgeber. Schon der griechische Philosoph...

Über eine Superideologie namens Digitalisierung. Wäre der Untertitel „das Dilemma mit den sozialen Medien“, würde die Bandbreite des Problems mit der „künstlichen Intelligenz“ nicht ersichtlich und die Tiefe der Erklärungen der strukturellen Veränderung nicht möglich. Die Autorin und erfolgreiche Managerin Marie-Luise Wolff, schreibt als Insiderin und nimmt eine differenzierte Betrachtungsweise der Digitalisierung in den Kapiteln auf. Wer merkt nicht an sich selbst, wie selbstverständlich...

Senioren nicht im Blick der Politik Manche Krankenhäuser bieten ihren Mitarbeitern schon lange anlasslose Corona-Tests im Rahmen des Arbeitsschutzes an. Von den Pflegeheimen machen dies nur wenige, dafür werden strenge Kontrollen der Angehörigen verordnet, ohne den Bewohnerbeirat zu beteiligen. Hilferuf Pflegeheim-Mitarbeiter haben ein sechsmal höheres Infektionsrisko! Kostenlose Screenings für Reisende aus Risikogebieten sind etabliert und in Nordrhein-Westfalen – offiziell für Beschäftigte in...

Pflege ist ein Wirtschaftsfaktor, der Pflegebedürftiger ein sicherer Erlösbringer. Angehörige billigste Pflegekräfte. Die Würde des Menschen sollte Maßstab sein. Skandinavier sehen Pflege als staatliche Aufgabe. Die Niederlande orientieren sich am Wohl des Menschen. weiterlesen

NSU 2.0 ist durch Halle und Hanau aktuell und konkret, aber unfassbar. Wer möchte da nicht eventuelle Zusammenhänge selbst erkennen. Markus Kompa zeigt wie wehrhaft Deutschland heute aufgestellt ist. Er nutzt die packende Erzählform des Thrillers. Der Inlandsgeheimdienst BND wird von einer kompetenten Frau geleitet. Sie ist abhängig von einer CDU/CSU geführten Bundesregierung in der Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei. Dies Konstruktion erhöht die Konflikte und damit den...

Bulgarische Altenpflegerin klagt vor deutschem Gericht Der Arbeitgeber muss ihr 42.000 Euro nachzahlen. Die Summe entspreche der Bereitschaftszeit rund um die Uhr, die auch mit Mindestlohn vergütet werden soll, entschied das Arbeitsgericht in Berlin in erster Instanz. Die bulgarische Agentur ging in Berufung. Die Verhandlung in zweiter Instanz beginnt am 16. Juli. Betreuerinnen aus Osteuropa sind unentbehrlich Etwa 300.000 deutsche Senioren werden von Frauen aus Osteuropa gepflegt, vor allem...

Die gewählten Interessenvertreter in den Pflegeeinrichtungen werden missachtet! Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Die Gesellschaft wird älter, mehr Menschen brauchen Pflege und das kostet Geld. Die Corona-Krise reißt zusätzlich Löcher in die Sozialkassen.Es wird weiter über die Köpfe der Versicherten entschieden. Beifallklatschen als Lob, reicht nicht aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ab Herbst über eine Pflegereform diskutieren. Die Bundesregierung ist gesetzlich ohnehin...

Vorbildlich geht die Heimleitung des DRK-Gustavstraße mit Corona um, damit ein zweiter Fall beim DRK in Oberhausen und sonst? Laut Robert Koch-Institut haben sich bundesweit bereits mehr als 6.395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen mit dem Virus infiziert, im Bereich der Altenpflege muss man mit einer sehr hohen Dunkelziffer rechnen. Die Lockerungen dürfen nicht als Einladung zum "normalen" Verhalten verstanden werden. Vielmehr sollten wir uns darüber im Klaren...

In Moers dürfen Bürger über 65 weiterhin k e i n e n  Seniorenrat frei wählen. Die Neuausrichtung des Seniorenbeirates wurde aus „Kostengründen“ abgelehnt. Die Zusammensetzung ergibt sich weiterhin nach dem Proporz nach den Kommunalwahlen am 23. September 2020.Der Versucht ist gescheitert an der Blockade der SPD, F.D.P und CDU im Ruhrgebiet. In "reichen" Kommunen wird demokratisch gewählt. Zum Beispiel in Düsseldorf, Düren und Köln, wird die Seniorenvertretung in Urwahl von allen Bürgern über...

Am 14.06.2020 hat der Kreisverband der Partei DIE VIOLETTEN in Oberhausen seine letzten sechs Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 aufgestellt. Somit treten sie im gesamten Stadtgebiet, also in allen 29 Wahlkreisen, zur Ratswahl an. Die Liste für den Stadtrat wird von den Oberhausener Kreisvorsitzenden Karin und Rainer Schäfer angeführt. Beide kandidieren auch für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Als Oberbürgermeisterkandidatin schicken die Oberhausener – wie schon im Jahr...

Allein zu Lasten der Pflegeversicherten für die Einrichtungen und Dienste Zugelassene Pflegeeinrichtungen werden zur Zahlung von gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten verpflichtet. - Auf Kosten der gesetzlich Pflegeversicherten. - Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken. Zu finden in der Bundestagsdrucksache ...

Wir haben nur eine Welt, die Welt brennt  - Pandemie ein Vorbote - Ist der Untertitel „Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen“ eine Provokation oder eine ernst gemeinte Aussage? Die unterschiedlichen Autoren bringen verschiedene Sichtweisen und Anregungen. Nicht immer können die Gedanken sofort nachvollzogen werden. Das Thema Klimawandel ist nicht neu. Neu ist das Zusammenspiel, die Abhängigkeiten des wirtschaftlichen schädlichen Handelns. Nur wer die einzelnen...

Nun auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind häufig überlaufen. Gereizte Patienten, lange Wartezeiten, Personalmangel, Unterfinanzierung. In den Notfallambulanzen sind Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. So auch die „Notfälle“ aus den Altenheimen. Durch fehlendes (Fach)Personal wird zur Eigensicherung schnell der Notarzt, der Krankenwagen gerufen. Bei einem Anruf unter der Rufnummer 116 117 oder unter der Notrufnummer 112...

Nun auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten. Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind häufig überlaufen. Denn in den Notfallambulanzen sind auch viele Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. So auch die „Notfälle“ aus den Altenheimen. Durch fehlendes (Fach)Personal wird zur Eigensicherung schnell der Notarzt, der Krankenwagen gerufen. Bei einem Anruf unter der Rufnummer 116 117 oder unter der Notrufnummer 112 sollen alle Patientinnen und Patienten in Not schnell die...

Wem gehört die Sympathie als amerikanischem Helden? Ist es ein gedienter Kriegsheimkehrer, der sich durchs Leben schlägt, oder ein exzellenter Schauspieler, wie vormals Nixon oder der Fernseherfahrene, aktuelle Präsident? Der Roman „AMERICAN HERO“ von Larry Beinhard ist verständlich von Peter Torberg ins Deutsche übersetzt und nimmt den Leser aktuell in das politische Amerika mit. Die spannend geschriebene Geschichte wandelt zwischen Fiktion und Wirklichkeit. Die bevorstehenden...

Brücken, Straßen sanieren, Vor Ort Handel schützen Gegen Trump, mehr als 130 Staaten sind sich bereits einig. Sie wollen bis Ende 2020 das Werk vollenden. -nicht zu verwechseln mit der Börsen -  "Transaktionssteuer" - und dem Sekunden Börsenhandel. Internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple, Coca Cola und andere Marken sollen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Außerdem soll im Kampf gegen das...

Oder wie der Untertitel heißt: Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen. Die Finanzkonzerne schützen die Welt, die Bürger können weiter träumen. Fink, Chef (CEO) des 6 Billionen US Dollar (5.412.690.000 €) schweren Finanzkonzerns BlackRock, erklärt im Januar 2020 in Davos offen seinen Anspruch, mit seiner Finanzmacht von über 2.000 Finanzunternehmen für die Umwelt einzustehen. Ist dies die Antwort auf den Titel des Buches?  Zur Einordnung der Macht: Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2020 hat...