Oberhausen (NW) - Lokalpolitik

Die Herrschaft der Diebe Wer will nicht erfahren, wie und warum sich einzelne Personen in der Welt bereichern können. Kein US-amerikanischer Steuerhinterzieher findet sich im Datensatz der Pandora-Papers. Ganz anders im vorliegenden Buch von Tom Burgis Kleptopia oder die Privatisierung der Macht mit dem Untertitel: „Wie Geheimdienste, Banken und Konzerne mit schmutzigem Geld die Welt erobern.“ Wer denkt da nicht an die Bestechungen europäischer Abgeordnete durch Aserbaidschan? Doch wer kennt...

Durch eine "Scheinwahl" zur ersten Pflege-Kammerversammlung vom 3. bis 5. November 2021 soll bis April 2022 die NRW Pflegekammer installiert werden. 200.000 examinierte Pflegekräfte oder mehr in NRW sollen zwangsverkammert werden! 1.500 ausgesuchte Pflegekräfte wurden 2019 befragt.Das Gesetz wurde 2020 im Landtag durchgewunken, Die bestehenden Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden zwischenzeitlich aufgelöst.  12.000 Pflegekräfte haben in einer Petition vor Etablierung der...

Die Parteien, so auch die SPD Oberhausen fordert nach ihrer Jahresklausur mehr Sozialwohnungen, unklar bleibt, zu welchen Bedingungen? In Berlin wird eine Mitpreisbremse gefordert. Seit dem 16. bis 19. Jahrhundert gibt es den sozialen Wohnungsbau als Christenpflicht für die Armen und Arbeiter. Spätestens mit 1995 wird das Etikett „sozial“ zur Umverteilung genutzt. Als sozialer Wohnungsbau wird die staatliche Förderung zum Bau von Wohnungen für Mieter bezeichnet, die ihren Wohnungsbedarf nicht...

Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Medien informieren zu wenig darüber.   Bleibt Deutschland weiter der Vorreiter? In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer...

Der Bundestagswahlkampf 2021 zeigte anschaulich, was kommt an. Noch immer verfängt die „Roten Socken“ Kampagne. Die Angst vor der LINKEN, dann doch lieber die sich einig zeigende SPD stärken. Die Bürger haben ein Gespür für die inneren Kämpfe und nach Außen wirkende Propaganda, keine Erklärung. Der Landtagswahlkampf in NRW 2022 hat begonnen.  Wer den Titel „Propaganda“ liest, denkt an Beeinflussung, Manipulation. Doch selten an die verschiedenen Aspekte, vielschichtigen Sichtweisen und...

Übergibt Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft ungewollt den Wiederaufbau der Republik, wie Kohl 1998, an die SPD? Zum ersten Mal tritt eine Kanzlerin freiwillig ab. Ein Nachfolger, eine Nachfolgerin wurde nicht aufgebaut, kann nicht aus dem Amt heraus punkten. Wer erinnert sich an die Geschichten der 8 Bundeskanzler, gar die Namen? Der Journalist Peter Zudeick legt eine erste leicht verständliche Zusammenfassung der Kanzlerschaften mit den Schwerpunkten und deren Ende vor. Verblüffend ist...

Ein Buch für alle besorgten Mitmenschen. Leicht verständlich wird erklärt, wie es geplant zur heutigen Situation der Abhängigkeit von Konzernen gekommen ist. Die politischen Phantasien wurden zu Gunsten der alternativlosen Handlungen des Managements geopfert. Konkrete Wege zu notwendigen Veränderungen werden aufgezeigt. Die Autoren führen verständlich und bildhaft in die volkswirtschaftlichen Planungen ein. Die politischen Umsetzungen zu Gunsten der Wirtschaft werden aufgedeckt. Die zentralen...

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit Hilfe von Viren der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Dies, weil es entgegen des Amtseides nach Art. 56 GG an vorausschauender Planung zum Schutze der Bürger fehlt. Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not der fehlenden Vorsorge seit 2012 durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken...

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht ausnutzen. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Damit hat die BIVA einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20 V hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig Die maßgebliche Vorschrift...

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein? Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler. Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €. Ist die nächste Bundestagswahl durch...

Schutz von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Kontakte der Patientinnen und Patienten (CoronaAVKrankenhäuser/Vorsorge/Reha/Besuche)  Die Überschrift über die allgemeine Verfügung des Landes NRW erinnert an das Kaiserreich. Wo blieben die 50iger Jahre? Angesprochen werden "Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen...

Jedes Organ braucht die gute Funktion der anderen. Wenn zum Beispiel der Magen damit begänne, seine Umgebung zu fressen, das Herz, die Lunge oder die Leber, dann hätte das den Tod des ganzen Organismus zur Folge. Vergleichbares gilt für unsere Gesellschaft. Die Pandemie bringt die Defizite der letzten Jahrzehnte an den Tag. Die Wahl zum neuen Bundestag fordert die Bürger heraus. Welche Partei steht für notwendige Veränderung zum Erhalt des Gemeinwesens. Ist eine Abkehr von „Privat vor Staat“ in...

Höhere Spritpreise fordern neues Denken. Ein man müsste mal, ich würde gerne, war gestern. Die Grundlagen sind gegeben. Nachbarn, Freunde helfen Senioren und bieten Mitfahrgelegenheiten auch auf dem Land. Corona bedingt durch Homeoffice Auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen gab es im Corona-Jahr 2020 mehr als ein Drittel weniger Staus. Laut ADAC Verkehrsdatenbank sank die Anzahl der Staumeldungen von gut 253.000 (2019) auf knapp 162.000 – ein Minus von 36 Prozent. Die Gesamtlänge aller...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde durch die Lobbyisten und die Caritas ausgebremst. Die Pflegekräfte erhalten keinen tarifvertraglichen Anspruch. Im Krankenhaus wird im Schnitt 500 € besser entlohnt. Die Stationäre Altenhilfe ist ein lohnendes Invest. Nun könnte die Befürchtung wahr werden, wenn man den Worten von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lauscht. Dieser verweist auf die steigenden Kosten und dem damit verbundenen Diskussionsbedarf. Bürger verstehen oft nur Schlagworte und...

Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? „Deutsches Eldorado für Zocker“ Ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich mit allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

25 € pro Tonne C02 reichen nicht aus! Vereinbarung von Paris sind einzuhalten, möglichst die Erwärmung nicht über +1,5 °C ansteigen zu lassen , Endlich startete Deutschland 2021 mit dem CO2-Preis mit fixen Kosten pro Tonne von 25 €uro doch die Steigerung in einen Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro wird nicht ausreichen. Wir sind das Schlusslicht und erheben so viel wie Portugal, die bereits 2015 die CO2-Steuer einführten. Die Höhe der CO2-Preise oder CO2-Steuern in einzelnen Ländern...

Notwendige Sprachreform oder Luxusproblem. Können Gendersternchen, Doppelpunkt:innen, Diskriminierungen, Ausgrenzungen aufheben. Kann auf dieser Ebene mit der Ausgrenzung von dunkelhäutigen Menschen, Muslime und LGBTQs diskutiert und begegnet werden. Diese Frage greift die Autorin auf. Über diese neue Art des Aktivismus, auch Sozial-Justice-Warrier genannt, empört sich Judith Sevinç Basad. Sie stemmt sich vehement gegen die sich aufgeklärt wähnende Meinungsmache, gegen Denkverbote und...

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch Zwangsgeld zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer...

Behandlung oder nicht? Software entscheidet! Still und leise wurde Mitte Februar wieder einmal ein bedenklicher Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums auf den Weg gebracht. Während hierzulande alle mit Corona, politischem Unvermögen und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft beschäftigt sind, zeigt sich CDU-Bundesminister Jens Spahn – zumindest beim Produzieren von Gesetzesentwürfen – fleißig wie eh und je. Es kann bei der Theorie bleiben, wenn wir uns kümmern. Ziel: Die...

Lobbyisten bedienen das Mantra der Klinikschließungen, allen voran die Bertelsmann Stiftung. Stoppen wir das Gewinnstreben vor Gesundheitsschutz. ›› Wir brauchen mehr Spezialisierung und mehr Zentralisierung.« AOK-Vorstand Martin Litsch. Kleinere Kliniken auf dem Land und am Stadtrand können »es« angeblich nicht. Planbare Spezialoperationen werden schon heute meist in Spezialkliniken vorgenommen. Die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung verlieren dadurch nicht ihre Berechtigung. Wie...

Gewählt und alimentiert von Bürgern! Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

„Gerichte, Medien und Parlamente werden in Postkrisenzeiten die Entscheidungen nicht wirklich aufarbeiten.“ sagte Dr. David Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences. Politiker äußern sich: „Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Eine irrige Vorstellung ein Denken aus der Kaiserzeit zeigt sich. Freiheiten werden den Menschen nicht gnädig vom Staat gewährt, wenn und solange es mit den Zielen der...

Bewohnerbeirat unbekannt, missachtet. In der Beratung beim Pflegeschutzbund der BIVA e.V. wird immer wieder die Frage gestellt, ob nicht auch Angehörige sich außerhalb des Bewohnerbeirates als Gremium zusammenfinden dürfen. Außer in NRW, dessen Landesheimgesetz das Beratungsgremium kennt, gibt es in keinem Land ein gesetzlich legitimiertes Gremium für Angehörige, um z.B. den Beirat einer Einrichtung, die gewählte Interessenvertretung der Bewohner, zu unterstützen. Argumentativ ist dies...

Rechtzeitig kümmern ist die Devise! Alle ärgern sich über die Heimkosten, regen sich auf und zahlen. Solange alle auf andere warten, wird sich nichts ändern. Heimentgelte können formal ungültig sein. Die gewählte Interessenvertretung in den Einrichtungen ist gefordert aber gleichzeitig ohne Hilfe überfordert. Hilfe tut Not. Hier ein Einstieg

Bereiten wir uns mit Fakten vor! Dies ist die 5. Umfrage der BIVA. Mittlerweile haben die meisten Pflegeheimbewohner ein Impfangebot und häufig schon die zweite Impfdosis erhalten. Wieder beginnt eine neue „Phase“ der Pandemie, in der die Zahl der Infektionen und Todesfälle in Pflegeheimen zurückgehen und die starken Einschränkungen zurückgenommen werden können. Wie war und ist dies Entwicklung wirklich in den unterschiedlichen Einrichtungen der unterschiedlichen Betreiber. Diese Fakten möchte...

„Warum nur ein starker Staat die Demokratie retten kann“ der Untertitel drängt sich für jeden in der Zeit der Bekämpfung der Pandemie, spätestens bei den Auseinandersetzungen um die Impfdosenlieferung der Hersteller, auf. Seit Trump zeigten sich der globale Handel und die immer engere Verflechtung von Markt und Staat als ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Diese Bedrängnis war den Bürgern schon im Mittelalter bewusst und zeigte sich offen in der französischen Revolution. Mit seiner breit...

Statt Bitcoin; Litcoin, EURO-COIN Am 13.Januar war dies die Schlagzeile in der FAZ. "Die EZB will bis Mitte des laufenden Jahres entscheiden, ob ein entsprechendes Projekt begonnen werden soll. „Ich weiß, dass wir auf die Nachfrage in Europa antworten müssen, und wir haben eine Nachfrage“, sagte Lagarde. China sei beim Thema Digitalwährungen das am weitesten vorangeschrittene Land – die Chinesen hätten dafür rund fünf Jahre gebraucht." Ein digitaler Euro wäre auch eine Antwort auf...

Die "stille Zeit" sollten wir nutzen Nach der Pandemie muss es Veränderungen geben. Soziale Gerechtigkeit eine Worthülse?!