CSU baut Zukunft

CSU baut Zukunft, war das Motto auf dem Mitglieder-Kreisparteitag mit dem CSU Generalsekretär Andreas Scheuer MdB. Doch zuerst gab es die Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden und MdL Peter Tomaschko, der außerdem auch den Landrat Dr. Klaus Metzger und weitere Honoratioren aus dem Landkreis willkommen hieß. Es wurde auch dem stellvertretenden Landrat Manfred Losinger, der trotz seines Geburtstages anwesend war, gratuliert und auch mit kleinen Geschenken verwöhnt. Tomaschko erwähnte die große Zahl der Mitglieder, davon sind immerhin 144 über 80 Jahre. Der Frauen Anteil ist 17,9% und in Arbeitsgemeinschaften gibt es 24,4% die noch nicht CSUler sind, aber noch gewonnen werden sollen. Endlich hat sich auch der Landrat den Aufnahmeantrag geben lassen, was schon lange zu erwarten war.
Humorvoll begann dann der Generalsekretär seine kurzweilige Rede. Er sah sich von der EU enttäuscht, denn es ist die gemeinsame Verantwortung Europas, eine noch dramatischere Flüchtlingswelle zu vermeiden, indem man schnell und massiv vor Ort hilft. Nur 10 Länder, so Scheuer, nehmen Flüchtlinge auf. Dabei ist die Flüchtlingspolitik das „Topthema in einem gemeinsamen Europa kritisiert er die EU-Kommission in Sachen Flüchtlingspolitik. „Die EU-Kommission muss dringend ihre Flüchtlingshilfe ausbauen und EU-Geld muss in konkrete Maßnahmen fließen.
77% sind für die Einführung der so heftig angegriffenen PKW Maut. Bei Haltern von im Ausland zugelassenen Pkws und Wohnmobilen gilt die Maut für Bundesautobahnen. Somit werden Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen nicht beeinträchtigt. Als Ausgleich für die Mautzahlung
Erhalten Inländer eine Entlastung bei der Kfz-Steuer in derselben Höhe wie der Mautbetrag. So entsteht keine Mehrbelastung für inländische
Fahrzeughalter. Der Generalsekretär meint dazu, dass dem Bundesminister Dobrindt erfolgreich gelungen ist, was alle Vorab Kritiker nicht glauben wollten. Die Maut wird kommen: Sie bringt dringend benötigte Mehreinnahmen für die Infrastruktur, deutsche Autofahrer werden dabei aber nicht zusätzlich belastet, und die Maut ist vereinbar mit dem Europarecht. Wenn jetzt im Parlament alle konstruktiv mitarbeiten, wird die Maut 2016 scharf
gestellt.
An einem Strang ziehen drei Arbeitsgemeinschaften der CSU, wenn es um die Entlastung der vom Staat seit Jahren über Gebühren belastete Steuerzahler geht. Denn Leistung soll nicht bestraft werden, so Scheuer. Deshalb wird jetzt nach der Schuldenbremse auch die Steuerbremse kommen.
Zum Schluss stellte er das erfolgreiche CSU Veranstaltungskonzept, das sich in der Vergangenheit bei vielen Terminen schon bewährt hat, vor.