BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Sachsen-Anhalt schafft zum 1.1.2020 als neuntes Bundesland ab

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,

das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Herzenswunsch wieder unerfüllt, den ich beharrlich alle Jahre wieder bis zur Abschaffung des §6 NKAG dem Weihnachtsmann präsentiere.

Dennoch gibt es neben Inzidenzwerten, Gesamtfallzahlen, Reproduktionszahlen, SARS-CoV-2 Todesfallstatistiken oder Intensivbettenauslastungen (alles Begriffe, die mich vor einem Jahr noch nicht ängstigten), auch gute Nachrichten, die ich Ihnen nicht vorenthalten darf.

Nun ist es amtlich. Sachsen-Anhalt beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2020. Hier mehr zum Thema:
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/fi...

Damit sind es nunmehr 9 Bundesländer, die sich nicht mehr an der modernen Wegelagerei beteiligen.

Auch in der Stadt Syke ist ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Der Bauausschuss gibt grünes Licht für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Artikel im Anhang. Die merkwürdigen, also im Sinne von des Merkens würdigen, Textpassagen habe ich markiert. Glückwunsch für die beharrlichen MitstreiterInnen vor Ort, ohne deren Arbeit dieses Ergebnis nicht zustande gekommen wäre. Danke an Horst Nicoley, Albert Bülter und Knut Hancker stellvertretend für das Team. Das Team schreibt mir am 4.12.2020:

Nicht nur die FWG und Bündnis90/Die Grünen, die von Anfang an die Abschaffung mit eigenen Anträgen forderten, auch in den anderen Fraktionen hat sich durchgesetzt, dass die Unterhaltung der Straßen als kommunales Vermögen von allen BürgerInnen solidarisch über das Steueraufkommen bezahlt werden muss. So steht es in der Beschlussvorlage und ausdrücklich OHNE damit eine Grundsteuererhöhung auszulösen. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und alle Fraktionen sich Einstimmigkeit in dieser Beschlussfassung wünschen.
Das wäre gut für den Bestand des Systemwechsels und die künftige Arbeit des Rates. Wenn sich diese Einsicht doch nur bis in alle Kommunen und bis in die Landesspitze durchsetzen würde! EOM

Auch die Gemeinde Deinste im Landkreis Stade schafft dieses unsägliche Konstrukt ab, erhöht aber indes die Steuern. Hier ein Auszug aus dem Beschluss:

…hat der Rat der Gemeinde Deinste in seiner Sitzung am 18.11.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Deinste vom 03.12.2007 wird aufgehoben. § 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Fredenbeck, 19.11.2020 Gemeinde Deinste… EOM

Werben in pro domo will ich mit folgenden Links:
https://lokalportal.de/profiles/blog/wilfried-reis...
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Das Lokalportal hat seine Pforten erst seit Tagen geöffnet. Ich werde es künftig zusätzlich zu meinen bestehenden Kommunikationskanälen nutzen.

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen und bleiben Sie negativ. Aber nur coronareferenziert.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/

Beste Grüße von
Wilfried Reiser