Zschoch präsentiert Zukunftssicherungskonzept für solide Finanzpolitik in Burgdorf „Höchste Zeit für einen grundsätzlichen Kurswechsel“

Nach Ansicht des Bürgermeisterkandidaten Mirco Zschoch (CDU) macht die brisante Finanzlage der Stadt Burgdorf einen grundsätzlichen Kurswechsel erforderlich. „ Es ist höchste Zeit, den Kurs der verantwortungslosen Schuldenpolitik zu beenden.“, stellte Zschoch fest.

Auf einer Pressekonferenz präsentierte er daher ein „Zukunftssicherungskonzept“ der Öffentlichkeit. Der gemeinsam mit seinen Beratern Robert Apel und Jürgen Waldeck erstellte Fünf-Punkte-Plan soll Burgdorf mit Mut, Entschlossenheit und Kreativität wieder auf den Pfad einer soliden Finanzpolitik führen. In diesem Jahr betrage das erwartete Defizit des Haushaltes 7,9 Mio. Euro, im nächsten Jahr seien es bereits 8,2 Mio. Der Schuldenstand der Stadt Burgdorf werde sich nach den Planungen der Stadtverwaltung bis zum Jahre 2014 auf über 58 Millionen Euro vervierfachen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige von ca. 475 Euro im Jahr 2009 auf 1.944 Euro im Jahr 2014. Für besonders bedenklich hält Zschoch, dass ein Großteil der neuen Schulden für laufende Ausgaben wie z.B. Gehälter aufgenommen werden sollen.

Fünf-Punkte-Plan zur Konsolidierung

In seinem Fünf-Punkte-Plan schlägt der Bürgermeisterkandidat u.a. vor, durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften mit Nachbargemeinden, der Stadtsparkasse und den Stadtwerken Kosten zu sparen. „Wenn wir unsere Nachfrage bündeln können wir bei den Beschaffungskosten mindesten 15 Prozent einsparen“, rechnete Zschoch vor. Da die Stadt bis 2014 Investitionen in Höhe von 22 Mio. Euro plant, bestehe hier beträchtliches Sparpotential.

Des Weiteren müsse der Immobilienstand der Stadt Burgdorf (155 Immobilien) auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Immobilien, die nicht mehr benötigt werden, müssten verkauft werden. Dringenden Handlungsbedarf sieht Zschoch bei den aus dem Ruder laufenden Kosten für städtische Gebäude. „Kostensteigerungen von 55 % in 2 Jahren sind nicht akzeptabel“, so Zschoch.

Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen ist ein weiteres Ziel des Christdemokraten. „Warum muss eigentlich jede Stadt einen eigenen Bauhof, eine eigene Personalverwaltung oder eine eigene IT-Abteilung haben?“, fragt sich Zschoch. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist nicht nur zur Kosteneinsparung sinnvoll. Vielmehr werde es den öffentlichen Verwaltungen angesichts der demographischen Entwicklung immer schwerer fallen, ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.

„Wir brauchen ferner ein modernes Verwaltungsmanagement. Die Arbeitsprozesse, Aufgabenstellungen und Aufgabenerledigungen müssen mithilfe externer Spezialisten überprüft werden“, forderte Zschoch. Es gehe nicht darum, den Mitarbeitern den schwarzen Peter zuzuschieben, vielmehr sollten sie mehr Eigenverantwortung erhalten.

„Warum“, fragt Mirco Zschoch, „folgt die Burgdorfer SPD nicht dem positiven Beispiels ihrer Parteifreunde in Pattensen?“ Dort haben die Stadtväter einer externen Beratungsgesellschaft einstimmig den Auftrag erteilt, die Verwaltung in den nächsten sechs Monaten auf Effizienz zu durchforsten. Vergleichbare Untersuchungen in anderen Städten hätten bereits Einsparungsmöglichkeiten von 10- bis 15 % ergeben.

Schließlich schlägt Bürgermeisterkandidat Zschoch vor, zusätzliche Ertragschancen durch die unverzügliche Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu nutzen. Durch eine konsequente und zeitnahe Realisierung der im integrierten Stadtentwicklungskonzept ermittelten Flächenpotentiale könnten so mindestens 500.000 bis 1.000.000 Mio. Euro im Jahr an zusätzlichen Erträgen erwirtschaftet werden.

Eine Stadtentwicklungsgesellschaft könne Grundstücke schneller auf den Markt bringen und die Chancen zur Ansiedlung mittelständisch geprägter Unternehmen verbessern. Das wirke sich positiv auf die Einwohnerzahl und damit auch auf den städtischen Haushalt aus. „Herr Baxmann und die SPD-geführte Ratsmehrheit haben Burgdorfs Entwicklungsmöglichkeiten verschlafen“, so der Vorwurf des Bürgermeisterkandidaten. In Zeiten wo alle Nachbargemeinden gewachsen sind, sei die Einwohnerzahl in Burgdorf rückläufig gewesen.

Angesichts der aufgezeigten Entwicklung und der Tatenlosigkeit der Verwaltung, der Schuldenmisere entgegenzutreten, werde die CDU dem Haushalt 2011 nicht zustimmen, kündigte Zschoch an.