Kundgebung und Fahrradtour zu Bremens Waffenschmieden - Pastor Martin Warnecke: Krieg stinkt zum Himmel

Antikriegstag 2012:
Kundgebung und Fahrradtour zu Bremens Waffenschmieden
Pastor Martin Warnecke: Krieg stinkt zum Himmel

Bremen. Seit den 1950er Jahren wird mit dem Weltfriedenstag (DDR) oder Antikriegstag (Bundesrepublik) alljährlich an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert. Das Bremer Friedensforum, der DGB, Die Linke und weitere Gruppen und friedensbewegte Personen versammelten sich am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz, um anschließend im Rahmen einer Fahrradtour einige Rüstungsschmieden in der Hansestadt zu besuchen. Schließlich, so die einhellige Meinung, müsse antimilitaristische Politik in einem Dreiklang aus Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, einem Rückzug der Militärs aus zivilen Räumen wie Schulklassen und Hochschulen und einem konsequenten Verbot von Rüstungsexporten- und -produktion gedacht und gemacht werden.

Eva Böller vom Friedensforum eröffnete auf dem Marktplatz die Kundgebung, auf der Pastor Martin Warnecke, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche, und Dieter Nickel, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, sprachen – und damit bei vielen Passanten Interesse wecken konnten.

Pastor Warnecke markierte in seiner Rede eindrucksvoll Aspekte eines aggressiven Deutschlands, das seine hegemoniale ökonomische Stellung in Europa mit immer offenerem Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus flankiere. "Nationalismus pur" attestierte Warnecke unter anderem der Bundesregierung in ihren rechtspopulistischen Ausfällen gegen südeuropäische Länder, für die der Sparstrumpf der deutschen Großmutter ganz sicher nicht gedacht wäre.

Die Rede von Pastor Warnecke steht zum Download auf

http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/Rede_Ant...

Dieter Nickel konzentrierte sich dann auf die ökonomischen Interessen rund um eine kriegerische Außenpolitik. Solange mit dem Töten von Menschen auf legale Weise Milliarden verdient werden könnten, sei der Kampf gegen weltweite Kriege nicht zu gewinnen, so der Gewerkschafter. Ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Umwandlung in zivile Produktion müsse dem entgegengestellt und gegen die Kapitalinteressen der Waffenhändler durchgesetzt werden.

Zu Rad begaben sich anschließend die Friedensaktivisten auf die ambitionierte Route zwischen City, Sebaldsbrück und Horn-Lehe. Auf dem Kennedy-Platz sprach Joachim Fischer vor dem Hauptsitz der Bremer Lagerhausgesellschaft über den Waffenumschlag über bremische Häfen, an denen der stadteigene Logistikkonzern mitverdiene. Fischer mahnte Transparenz über Art und Ausmaß der Exporte an, um in einem zweiten Schritt über landespolitische Einflussmöglichkeiten zu einem Verbot ähnlich dem für Atomtransporte zu kommen.

In einem langen Tross und verkehrssicher gelb eingekleidet mit Warnwesten des Bremer Friedensforums fuhren die Teilnehmer anschließend über den Rembertikreisel und Bismarckstraße in den Bremer Osten mit seiner extrem hohen Rüstungsdichte. Andrea Kolling von der Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung informierte zuerst über Atlas Elektronik in der Sebaldsbrücker Heerstraße. Der Marktführer im Bereich von Kriegsschiffelektronik und Torpedotechnik rüstet zusammen mit der Kieler HDW und Lürssen die deutsche Marine hoch. Kriegsschiffe made in Germany sind darüber hinaus weltweit nachgefragt und ein Milliardengeschäft: Griechenland beispielsweise kaufte im Jahr 2000 vier deutsche U-Boote im Wert von rund drei Milliarden Euro. Für den Deal ist der damalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos mittlerweile wegen Korruption inhaftiert, die deutschen Lieferanten blieben hingegen weitgehend unbehelligt.

Gleich um die Ecke von Atlas, im Brüggeweg, hat Rheinmetall Defence Electronics seine Fabriken. Flecktarnfarbene Container und Fahrzeuge begrüßten die Kriegsgegener direkt beim Eintreffen vor den Toren. Christoph Höhl und Patrick Spahn, Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion der Linken, berichteten in ihren Beiträgen über die Produktpalette RDEs, etwa die Zielerfassungssysteme für den Kampfpanzer Leopard2 und die Drohnen, die hier für den Afghanistan-Einsatz hergestellt werden. Auf dem Markt für Rüstungshightech sei die Bremer Tochter der Rheinmetall AG Marktführer und als solcher sei RDE an guten Kontakten zu den Bremer Institutionen sehr interessiert: Die politische Unterstützung für die Waffenschmiede umfasse dabei nicht nur monetäre Subventionen durch die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB), sondern auch den privilegierten Zugang an die Bremer Hochschulen, wo Forschungskooperation und Nachwuchsrekrutierung durchgeführt würden. Die Redner unterstrichen die Notwendigkeit, die Hochschulen ordentlich auszufinanzieren, um sie aus der Abhängigkeit von Rüstungsgeldern zu lösen.

Passenderweise ging die Tour anschließend Richtung Universität, wo vor Kurzem ein Auftrag von OHB und Luftwaffe öffentlich wurde, der die selbstverpflichtende Zivilklausel unterlief – und die Debatte um OHBs Stiftungsprofessur wieder anheizte. Sören Böhrnsen berichtete vor dem Firmensitz der Raumfahrtfirma über den eindeutig militärischen Charakter, den viele Projekte OHBs hätten. Über die Stiftungsprofessur habe man nun noch größeren, unmittelbaren Einfluss auf Forschung und Lehre an der Uni. Weiterer Rüstungsforschung sei damit Tür und Tor geöffnet, auch weil die bestehende Zivilklausel nicht hinreichend mit Kontrollmöglichkeiten unterlegt sei. Eine Änderung des Hochschulgesetzes mit dem Ziel eines gesetzlichen Verbotes von Forschung für Rüstung und Krieg sei deshalb unumgänglich. Den Senat forderte Sören Böhrnsen auf, hier die Interessen der Studierenden, die militärische Kooperationen mit breiter Mehrheit ablehnten, vor die der ansässigen Rüstungsindustrie zu stellen.

Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum verabschiedete nach rund 17 absolvierten Kilometern die Teilnehmer. Mit der Aktionsform, gemeinsam direkt vor Waffenfabriken zu fahren und diese Orte damit als solche öffentlich zu "markieren", zeigten sich die OrganisatorInnen zufrieden: Die Lürssen Werft, Eads-Cassidian und andere Standorte werde man sich für zukünftige Aktionen dieser Art vormerken, so Lentz.