Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von
Mercedes-Benz, Bremen

An den Senator für Inneres, Herrn Mäurer

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns
bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD
(und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind
wir bisher immer fertig geworden.

Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von
bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die
Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische
Kriegsausrüstung - das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen
von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen
Gewerkschafter, gegen Jugendliche.

Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt
einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand, in dem
bürgerliches Recht schlicht und einfach außer Kraft gesetzt wird.

Zugleich beteuern Sie, dass Sie die NPD am liebsten verboten sehen und
eröffnen eine Ausstellung über die Verbrechen der Bremer Polizei während
des Hitlerfaschismus. Wir halten das für eine verlogene Moral.

Sie rufen nicht nur Polizeieinheiten aus NRW und Niedersachsen in die
Stadt, in der es schon in der Geschichte einen starken Widerstand gegen
die Faschisten gegeben hat. Sie rufen die Bundespolizei auf den Plan, die
mit brutaler Gewalt vorgegangen ist gegen Antifaschisten.

Wir stellen Ihnen die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die
Bundespolizei, die durch die Alliierten 1949 ausdrücklich für die BRD
verboten wurde (eben auf Grund der Erfahrungen während des Faschismus),
deren Existenz in keinem Punkt durch das Grundgesetz gedeckt ist, auf
welcher Rechtgrundlage also haben Sie diese Bundespolizei in Bremen
eingesetzt?

Weiter: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Technische Hilfswerk
in Alarmbereitschaft versetzt, um die Polizei zu unterstützen? Jenes THW,
das ebenfalls nach dem Hitlerfaschismus aus gutem Grund verboten wurde, im
rot-grünen Bremen als Hilfspolizei gegen Antifaschisten und
Gewerkschafter? Dürfen wir nächstes Mal die Bundeswehr erwarten?

Sie sind verantwortlich für dieses praktizierte Stück Notstand, für eine
Bürgerkriegsübung, die Schlimmeres erwarten lässt. Darüber täuschen Ihre
Krokodilstränen über die NPD nicht hinweg. Sie brauchen nicht zu
schwadronieren über ein Verbot dieser Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen
sind faschistische Vereinigungen bereits verboten. Sie brauchen sie also
nur aufzulösen, wie es dort geschrieben steht.

Wir fühlen uns von Ihnen und Ihrer Politik bedroht, weil wir wissen und
weil Sie bewiesen haben, dass sie gegen uns gerichtet ist. Unsere Stimme
werden Sie bei der kommenden Wahl mit Sicherheit nicht kriegen und eines
können wir Ihnen versichern: Wir werden jeden Millimeter unserer Rechte
gegen diesen Notstandskurs verteidigen!

Gerwin Goldstein, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Jochen Kohrt,
Betriebsrat, IG Metall Delegierter Frank Kotte, Betriebsrat Hans-Helmut
Krug, Betriebsrat Gerhard Kupfer, Betriebsrat, IG Metall Delegierter,
Mitglied IGM Vertrauenskörperleitung Luisza-Maria Mlynek, Betriebsrätin
Herbert Mogck, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Jens Müller, Betriebsrat
Uwe Müller, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Julia Nanninga,
Betriebsrätin, IG Metall Delegiert Matthias Puschmann, IG Metall Claus
Wessels, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Henriette Wessels,
Betriebsrätin Bremen, den 2. Mai 2011 Kontakt: Gerhard Kupfer