Weniger politisch motivierte Straftaten: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021

Weniger politisch motivierte Straftaten: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021

Jens Artschwager, Pressesprecher der Polizei Bochum verbreitete folgendes:

 Weniger Straftaten, ein Drittel davon aufgeklärt:

In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten
das zweite Jahr in Folge. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten
Kriminalität (PMK) hervor, die der Polizeiliche Staatsschutz des
Polizeipräsidiums Bochum jetzt veröffentlicht hat.

Das Wichtigste in Kürze:

- Es wurden rund 14 Prozent weniger politisch motivierten
Straftaten in Bochum, Herne und Witten bekannt als im Vorjahr.

- Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank um 16
Prozent.
- Rechts- und linksextremistische Straftaten gingen ebenfalls
zurück.
- Es haben sich weiterhin keine extremistischen Szenen etablieren
können.
- Die Polizei sorgt mit umfänglichen repressiven und präventiven
Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
Bochum, Herne und Witten.

1. Allgemeines

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten hat in Bochum, Herne und
Witten um 14,4 Prozent abgenommen (2021: 220 Delikte, 2020: 257 Delikte).

Zudem haben sich weniger Gewaltdelikte ereignet. Polizeipräsident Jörg Lukat zeigt sich erfreut über diese Entwicklung:

"Insbesondere der Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte zeigt, dass es in die richtige Richtung läuft.

Die Ergebnisse sind ein Beleg der guten Arbeit, die unser Staatsschutz jeden Tag leistet - die akribischen Ermittlungen der Kolleginnen und Kollegen sowie die
fortlaufende Beobachtung entsprechender Gruppierungen tragen entscheidend zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, Herne und Witten bei."

Neben Straftaten im Bereich der Sozialen Medien - etwa Hasspostings,Volksverhetzungen sowie das Verbreiten von Inhalten verfassungswidriger Organisationen - kam es 2021 auch zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz,

außerdem zu Sachbeschädigungen und Beleidigungen.

Wie im Vorjahr wurden rund ein Drittel der Taten aufgeklärt.

Es waren keine räumlichen Brennpunkte der politisch motivierten Kriminalität zu erkennen.

Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank in Bochum, Herne und
Witten um rund 16 Prozent (2021: zehn Delikte, 2020: zwölf Delikte).

Bei denTaten handelte es sich um sechs Körperverletzungen, zwei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, einen Raub und einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr.

Sieben der zehn Delikte wurden erfolgreich aufgeklärt (2021: 70
Prozent, 2020: 58 Prozent).

2. PMK Rechts

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten (PMK-R) ist um 14,5 Prozent
gesunken: Während sich 2020 noch 138 Fälle ereigneten, waren es 2021 118 Fälle;
drei davon Gewalttaten, die allesamt erfolgreich aufgeklärt wurden.

Weiter gilt unverändert, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, in Bochum, Herne oder Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte,rechtsextreme Szene zu etablieren.

3. PMK Links

60 der 220 Gesamtstraftaten in Bochum, Herne und Witten waren 2021
linksextremistisch motiviert (PMK-L).

Die Fallzahlen in diesem Bereich sind somit um 13 Prozent zurückgegangen (2020: 69 Fälle).

Bei fünf der linksextremistischen Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (2020: drei Gewaltdelikte), drei davon wurden aufgeklärt.

4. PMK Ausländer und PMK Sonstige

Der Anteil der Delikte der politisch motivierten Kriminalität, die aufgrund
einer ausländischen Ideologie begangen wurden, nahm weiter ab und lag 2021 bei drei Taten (2020: acht Taten).

Diese Taten setzen sich zusammen aus zwei Sachbeschädigungen und einem Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Unter "PMK Sonstige" werden Delikte erfasst, wenn aufgrund der Begehungsweise allein keine eindeutige Motivation zu erkennen war. Dazu zählen unter anderem Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz.

In diesem Bereich stiegen die Zahlen leicht an - von 35 Fällen im Jahr 2020 auf 38 Fälle im Jahr 2021.

Zehn dieser Taten sind aufgeklärt worden.

5. Reichsbürger

Im Jahr 2021 gab es in Bochum, Herne und Witten keine Fälle mit Bezug zu
Reichsbürgern, außerdem keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter".

6. Religiöse Ideologie (z.B. Islamismus/Salafismus)

Unter dem im Jahr 2017 festgelegten Phänomenbereich der religiös-ideologisch geprägten Straftaten werden unter anderem jene aus dem Spektrum des Islamismus/Salafismus erfasst.

Hier ging die Fallzahl stark zurück, von sieben Delikten im Jahr 2020 auf ein
Delikt im Jahr 2021.

7. Zusammenfassung

Die Polizei behält auch weiterhin alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität mit großer Aufmerksamkeit im Blick

. In enger Kooperation mit den Städten sowie privaten Trägern gehen die Beamtinnen und Beamten mit umfänglichen repressiven und präventiven Maßnahmen gegen derart gelagerte Straftaten vor und sorgen somit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, Herne und
Witten.

Kommerntar von Volker Dau:

Leider fand zum Thema in Bochum keine Pressekonferenz statt bei der auch der neue Staatsschutzchef vorgestellt wurde wie es z.B. 2021 in Dortmund geschah!

Es wäre interessannt gewesen welchen Werdegang der Herr von der Inspektion Staatsschutz hat.

War er nicht vorher in einer anderen Stadt in ähnlicher Funktion? (Gelsenkirchen die "Hauptstadt der MLPD" ?)

Dabei hätten sich sicher notwendige Zusatzfragen ergeben die ja auch bei anderen Pressekonferenzen bereitwillig beantwortet werden!

Warum eigentlich solche  scheinbare Geheimnistuerei?

Die Inspektion Staatsschutz ist ein Bereich wie jeder Andere und keine Geheimdienst!

Der Verfassungsschutz genannte Dienst sitzt für das Land NRW als Unterabteilung im Innenministerium!

Dieser hat andere aufklärende Möglichkeiten und auch Auswerterbereiche!