So belügt man Ostdeutsche!

Wagenknecht im Propagandamodus

Meldung auf der Webseite des Bündnisses Sahra Wagenknecht- "Vernunft & Gerechtigkeit":

28. August 2024
Neue US-Raketen in Deutschland?

SCHOLZ LÜGT!

Seine „Gedächtnislücken“ sind bekannt, aber wie Herr Scholz nun auch noch die Wahrheit verdreht, ist in der jüngeren deutschen Geschichte einmalig.

Am Rande des NATO-Gipfels gab der selbsternannte Friedenskanzler die Entscheidung bekannt, dass ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können. Nicht einmal eine Debatte im Bundestag soll es darüber geben. Zur Begründung führte er an, „dass Russland sich so massiv und intensiv über alle Rüstungskontrollvereinbarungen hinweggesetzt hat und aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen ist.“

Aber stimmt das überhaupt?

Wo bleiben die „Faktenchecker“, wenn man sie wirklich einmal braucht? Wir haben selbst nachgeprüft, und die heute von großen Medien gern verschwiegene Vorgeschichte zeigt:

Scholz lügt.

„Nicht einmal eine Debatte im Bundestag hält der Vasallenkanzler für nötig. Die Grundlagen für die Entscheidung, neue Mittelstreckenraketen in unserem Land zu stationieren, haben allein die USA geschaffen- mit der Kündigung des INF- Abkommens 2019!“

Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?

Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.

Man lernt nie aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht beschäftigt jetzt also "Faktenchecker".
Das war sicher gutgemeint, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler hier noch einmal vorwarnte ("wir haben selbst nachgeprüft"), aber ich fürchte, der Glaube ihrer Fans ist größer als deren Skepsis, so dass sie diesem BSW- Faktencheck keinen Faktencheck unterziehen werden. Besser wäre das aber, denn der "selbst ernannte Friedens- Vasallenkanzler" Olaf Scholz hat überhaupt nicht gelogen, wenn er behauptete, Russland habe sich über die Rüstungskontrollvereinbarungen hinweggesetzt.

Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 unter der Regierung Trump durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Warum? In den Jahresberichten des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Abkommen zur Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung hatten sie Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die diese Reichweite überschreiten. Die Russische Föderation erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per August 2019 zu verlassen.

Am 2. August 2019 erklärten die USA und Russland den INF-Abrüstungsvertrag offiziell als beendet. Im Juni 2024 hat sich der russische Präsident Putin dafür ausgesprochen, die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder aufzunehmen.

Beim NATO-Gipfel 2024 in Washington wurde verkündet, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten beabsichtigen, ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Dabei handelt es sich um Marschflugkörper vom Typ BGM-109 Tomahawk, Mittelstreckenraketen vom Typ Standard Missile SM-6 sowie Dark-Eagle-Hyperschallraketen. Dies geschehe als Reaktion auf die Stationierung russischer 9M729-Marschflugkörper in Belarus und in Kaliningrad. Im Gegensatz zu den als nuklear aufrüstbar geltenden russischen Marschflugkörpern und den im Kalten Krieg in Europa stationierten nuklearen Mittelstreckenraketen sollen die neuen US-Raketen nicht mit Nukleargefechtsköpfen bestückt werden.

Westliche und russische Quellen gehen davon aus, dass diese Marschflugkörper auf dem seegestützten 3M14-Marschflugkörper basieren. Dieser Marschflugkörper wird von U-Booten und Schiffen eingesetzt und hat eine Reichweite von 1500 bis 2600 km. Demnach soll es sich bei den 9M728 und 9M729-Marschflugkörpern um fahrzeuggebundene Ausführungen des 3M14-Marschflugkörpers handeln, welche eine auf unter 500 km reduzierte Reichweite haben sollen. Westliche Nachrichtendienste nehmen jedoch an, dass die tatsächliche Reichweite der 9M728/9M729-Marschflugkörper bei bis zu 1500 km liegt. Ebenso geben auch russische Quellen an, dass die Reichweite der Marschflugkörper problemlos auf über 1000 km gesteigert werden kann.

Damit bedrohen die russischen Iskander- Raketen auch Deutschland, das seit 5 Jahren mit dieser Bedrohung lebt, ohne eine adäquate Antwort darauf zu besitzen. Die deutsche TAURUS- Rakete hilft da nicht weiter. Ihre Reichweite beschränkt sich auf 500 km. Moskau aber ist selbst dann noch 1.500 km entfernt, wenn wir als TAURUS- Abschussort auf alte raketenaffine Standorte wie Peenemünde zurückgreifen würden. Der bisherige Verlauf des Ukrainekriegs und latent massive Drohungen aus Russland gegen westeuropäische Staaten forcierten indes die Entscheidung, diese Fähigkeitslücke endlich zu schließen. Dazu gehört neben der Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow“ und des Kaufs von 600 zusätzlichen Patriot- Flugabwehrraketen in den USA auch die temporäre Stationierung US- amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Temporär, weil sie irgendwann gegen eigene, europäische Raketen ausgetauscht werden sollen.

Der Vorwurf Wagenknechts „warum nur in Deutschland und nicht in den anderen NATO- Staaten?“ ist leicht zu beantworten: In der Reichweite der Iskander liegen neben Deutschland nur noch Frankreich und Großbritannien. Beide besitzen nicht nur Atomwaffen, sondern auch nicht nukleare Mittelstreckenraketen, die sie von ihren Atom- Ubooten aus starten können. Diese Möglichkeiten besitzt Deutschland nicht, so dass nur landgestützte Systeme in Frage kommen.

„Die Menschen, ganz besonders die Ostdeutschen, wollen diese gefährlichen Raketen nicht“, ist eine der Aussagen Sahra Wagenknechts. Ihr Argument: Sie erhöhen die Kriegsgefahr und machen Deutschland zur Zielscheibe.

Beides ist Unsinn. Eine Stationierung in Ostdeutschland ist gar nicht vorgesehen und Deutschland ist seit spätestens 2019 bereits Ziel russischer Mittelstreckenraketen und somit einer Kriegsgefahr ausgesetzt. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen stellt demzufolge lediglich wieder eine gewisse Parität her und verringert die Kriegsgefahr für Deutschland erheblich.

Zitat Wagenknecht: "...die heute von großen Medien gern verschwiegene Vorgeschichte..."  Da staunt man schon, oder? Ist der Osten seit 1990 klammheimlich erneut zum Tal der Ahnungslosen mutiert? Kein Fernsehen, kein Rundfunk, kein Internet? Wer sich in Deutschland für "Vorgeschichten" interessiert, dem steht in diesem Land niemand im Wege. Oder man verlässt sich eben auf die BSW- Faktenchecks. Die sind so ehrlich wie die einstigen Verlautbarungen der StaSi. 

Wie komme ich denn  jetzt auf StaSi? Ach, jetzt fällts mir ein: Durch das Rechercheteam von "correctiv!" Das behauptet, das BSW tritt in Sachsen und Thüringen mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zur Wahl an. Mindestens fünf Kandidaten sollen früher beim ehemaligen DDR-Geheimdienst tätig gewesen sein. Ist das zu fassen?

Fazit: Nicht Scholz, sondern Wagenknecht lügt! Und das nicht zum ersten Mal.