Rechtsfolgen von Verleumdungen u.a. im Wahlkampf und anderswo. -- Eine Buchbesprechung der besonderen Art -- Ratschläge für Netz-Nutzer.
Wahlkampf – Strategien nicht nur radikaler Gruppen sind wohl nicht selten mit Kränkungen, Verleumdungen und Beleidigungen bis hin zur Nötigung verknüpft?
Da stellt sich schon die Frage, welche Rechtsfolgen mit Verleumdungen u.a. verbunden sind.
Nicht nur das Strafrecht greift da…
Gerade das System der Rechtsfolgen von Persönlichkeitsverletzungen durch Massenmedien und dazu zählt insbesondere auch die Verbreitung im Internet sind wohl oft weder Tätern noch Opfern bekannt?
Die Verbreitung unwahrer oder Beleidigender Dinge im Internet stellt eine besonders prägnante Form eines Rechtsverstoßes dar, da in kürzester Zeit eine Vielzahl von Usern nicht nur lesen , sondern abspeichern können…
Wie wir wissen vergisst das Internet nichts.
Durch Zufall wurde ich auf eine NDR-Journalistin bei Anne Will im Zusammenhang mit dem Wulff-Prozeß aufmerksam, die in der „Will-Sendung“ mit Fachwissen glänzte!
Dieser ungewöhnliche Gast, der sich von vielen anderen Gästen in der Vergangenheit durch Fachwissen, Ausdrucksform und Darstellung abhob brachte mich dazu über diese junge Frau zu Recherchieren.
Ich fand die Promotion von Sarah Celine Tacke über Medienpersönlichkeitsrechte.
– Dann stieß ich auf die Buchversion der Promotion als Band 49 im Lit-Verlag.
Während oft Promotionen nur schwer verständlich und kaum auszuwerten sind beeindruckte mich die klare Gliederung, auch für den Laien verständlich , ohne Fachchinesisch.
Die Persönlichkeitsrechte sind Teil der Menschenwürde.
Ich erlaube mir aus dem Vorwort zu Zitieren:
„In einer freiheitlichen Demokratie ist die Würde des Menschen der höchste Wert. Das Grundgesetz nennt die Würde als erstes und oberstes Gut. Es verpflichtet alle Gewalten sie zu achten und zu schützen.
Die Würde des Menschen ist Ausdruck seiner Persönlichkeit“ (Bundestags-Drucksache 3/1237 S.6)
Die klare Gliederungsübersicht zeigt u.a. folgende Abschnitte :
Medienpersönlichkeitsrechte Ansprüche „DE LEGA LATA“
Untergliedert in :
Ansprüche ohne finanziellen Ausgleich
Ansprüche die auf einen finanziellen Ausgleich zielen
Hilfsansprüche
Exkurs:Internet
Verfahrensrecht usw.
Auch Haftungsfragen im Internet werden betrachtet und mit Grundsatzurteilen belegt.
Ein weiteres behandeltes Gebiet sind die Schadensersatzprozesse.
Es folgen Abschnitte über :
Presserechtliche Durchsetzung im Medienpersönlichkeitsrecht.
Dann folgt eine Schlußbetrachtung und ein ausführliches Literaturverzeichnis.
Ich finde diese „Fleissarbeit“ ist ein Muss für jeden der sich auf schwierige Abschnitte des Internetzes , besonders im politischen Bereich begibt und keinen finanziellen Schiffbruch erleiden möchte.
Das Buch dient ebenfalls zur Aufklärung von Internet-Aktivisten als Profis oder Amateure auf der „Täter-Seite“, wie auch der sonstigen Leser und User auf der „Opferseite“!
Wer bisher leichtfertig im „Netz“ andere User beleidigte und verleumdete dem soll dies als Warnung dienen, das er nicht nur strafrechtliche Rechtsfolgen befürchten muss, ist wohl eher bekannt. Die zivilrechtlichen Folgen sieht wohl mancher „Hitzkopf“ nicht. Das kann ihn durchaus empfindlich treffen und auch der bei dem z.Zt. „nichts zu holen ist“, sollte dran denken, das manch Rechtstitel dreißig Jahre vollstreckbar ist….
Und die Opfer:
Endlich können sie selbst nachschlagen, wie man(n) sich wehren kann ohne gleich einen Anwalt in Anspruch nehmen zu müssen…
Wer das Buch nicht findet siehe: lit-verlag.de
> "soll den die Menschen alle Füttern ??"
Die können ja was Sinnvolles machen für meine Steuergelder.