Die AfD und ihre fragwürdigen Kandidaten

Nächstenliebe? Nur für Deutsche!

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt: Es handelt sich um die 38jährige Wiebke Muhsal. Muhsal ist wegen Betrugs vorbestraft: 

"Im Juni 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Erfurt die parlamentarische Immunität von Muhsal auf, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie zu ermöglichen. Eine ehemalige Kollegin hatte ihr vorgeworfen, Spesen unangemessen abgerechnet zu haben. Muhsal wies die Vorwürfe zurück und erhob eine Gegenanklage wegen Verleumdung. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Landgericht Erfurt das Bußgeld in Höhe von 8.000 Euro. Die Revision dagegen wurde vom Thüringer Oberlandesgericht endgültig zurückgewiesen" (Wikipedia)

Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wurde nun in einer RBB-Sendung zur Landtagswahl gefragt, was für ihn das Gebot der Nächstenliebe bedeutet. Seine Antwort: „Sich um die Angehörigen des eigenen Volkes zu kümmern.“

Nächstenliebe also nur für Deutsche?  Die ganze Geschichte hier!

Der brandenburgische AfD- Spitzenkandidat "arbeitete seit Mitte der 1980er Jahre als Labormediziner an der Berliner Charité und war für etwa zehn Jahre Vorsitzender des Personalrats der Medizinischen Fakultät. Nachdem seine Tätigkeit als Sprecher des rechtsextremen Vereins Zukunft Heimat bekannt geworden war, distanzierte sich die Klinik: „Die Charité spricht sich für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft aus. Als Universitätsklinikum mit […] Mitarbeitern aus 77 Nationen steht sie für soziale Verantwortung, Hilfsbereitschaft und Toleranz“. 2016 kandidierte Berndt nicht erneut für den Vorsitz, gehörte dem Personalrat aber weiterhin als einfaches Mitglied an.

Berndt wird innerparteilich zu den Anhängern der völkisch-nationalistischen Gruppierung Der Flügel gerechnet, obwohl er die Erfurter Resolution nie unterschrieben hat und darum formal nicht zum engeren Mitgliedskreis zählt. Der Flügel, zu dessen Führungspersönlichkeiten auch sein Vorgänger Andreas Kalbitz gehörte, löste sich im Frühjahr 2020 proforma auf.

Berndt ist Mitgründer und einer der beiden Vorsitzenden des 2015 gegründeten Vereins Zukunft Heimat, der rassistische Demonstrationen in Cottbus und Umgebung organisiert. Der flüchtlingsfeindliche Verein aus Golßen mit etwa 100 Mitgliedern wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als „erwiesen rechtsextremistisch“ und „neonationalsozialistisch beeinflusst“ eingestuft.

Berndt selbst gilt als Netzwerker und hat Verbindungen zu Organisationen der Neuen Rechten wie Ein Prozent für unser Land, dem Institut für Staatspolitik und dem Magazin Compact, die alle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er trat mehrfach als Redner bei Pegida-Demonstrationen in Dresden auf. Laut Spiegel wird Berndt auch persönlich vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt." (Wikipedia)

Der ostdeutsche Wähler beklagt zu Recht eine inkompetente Bundesregierung, zu der sie kein Vertrauen mehr hätte. Nur deshalb hätte man die AfD gewählt, damit sich etwas ändert und man wieder mehr Vertrauen in die Politik fassen kann.

Diese Änderungen beginnen gerade. Während in vielen deutschen Betrieben normale Arbeitnehmer ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen, stellt die AfD in Thüringen eine vorbestrafte Kandidatin zur Parlamentspräsidentin auf, während sie in Brandenburg einen rechtsextremistischen Spitzenkandidaten anbietet. 

Ich denke, das schafft tatsächlich Vertrauen...