Solidarität mit der Ukraine

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer

Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch.

Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer erneut ihre Stimme. Sie wollen die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminieren. Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die „den Frieden“ per Manifest bestellen – koste es, was es wolle.

Zudem ist es erschreckend, aus der Mitte unserer Gesellschaft zuzusehen, wie dabei die rechts- und linkspopulistischen Pole in Deutschland den Kreis schließen. Wir werden Zeugen davon, wie sie mit dem Furchtgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielen. Furcht ist jedoch kein guter Ratgeber.

Wir als aufgeklärte Europäer werden die Ukraine furchtlos weiter unterstützen. Wir können und werden sie nicht aufgeben. Denn:

1) Putins Kriegsziel war und bleibt das Auslöschen der ukrainischen Staatlichkeit, des Existenzrechts der Ukraine und ihre vollständige Annexion. Das erklärte Ziel der Ukraine und ihrer Führung heißt, dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen. Nicht mehr und nicht weniger. Hier sind keine Kompromisse zu machen. Das Ziel Deutschlands und aller Europäer ist der Schutz der europäischen Friedensordnung. Wir dürfen eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht zulassen. Europa wird sich mit einer Kapitulation vor Putin in seinem Herzen – in der Ukraine – nicht retten können. Deshalb unterstützen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und wünschen eine rasche Umsetzung entsprechender Entscheidungen.

2) Angesichts der neuen Großoffensive russischer Truppen in der Ukraine, des fortgesetzten Mordens der Zivilbevölkerung durch ständige Raketenangriffe, unsagbarer Kriegsverbrechen und der systematischen Zerstörung der kritischen Infrastruktur in diesem Winter sprechen wir uns für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Jegliche Zugeständnisse gegenüber einem Diktator führen nur zu weiteren – verschobenen – Verlusten an Zeit, Menschenleben und materiellen Ressourcen. Dabei gibt es in diesem Konflikt nur einen Aggressor – Russland – und nur ein Opfer – die Ukraine. Das verblutete Land soll selbst entscheiden, wann und wie weit es gehen will und kann. Die Ukraine fragt völkerrechtlich völlig legitim und einwandfrei nach militärischen Mitteln, damit sie sich gegen den Aggressor wehren kann. Diese Mittel kann und soll die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten den mutigen Ukrainern bereitstellen.

3) Putins Angriff auf die Ukraine ist zweifellos eine Attacke auf die transatlantische Sicherheit. Wird Putin Erfolg bei seinem Angriff ernten, wird die Büchse der Pandora geöffnet, wird der nächste Krieg auf dem NATO-Territorium wie bereits von Russland angekündigt etwa gegen Moldau, das Baltikum oder gegen Transnistrien und im Weiteren gegen Rumänien geführt werden. Es ist deshalb auch in unserem Interesse, Putin frühzeitig in der Ukraine zu stoppen. Wer glaubt, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben, der irrt. Frieden ohne Freiheit ist kein Frieden. Die Ukrainer verdienen einen gerechten Frieden.

Erstunterzeichner:

Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Marcus M. Keupp, Militärakademie an der ETH Zürich

Prof. Dr. Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)

Gustav C. Gressel, Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations (ECFR)

Hildebrecht Braun, Rechtsanwalt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verteidigungsausschuss

Hans Christoph Buch, Schriftsteller, Berlin

Colin Benz, Global Shapers Munich

Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

Alexander Stephans, Politikwissenschaftler, München / Berlin

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