Friedensdemo am Tag der Deutschen Einheit

Friedensverhandlungen jetzt? Aber wie?

Am dritten Oktober rufen diverse Gruppierungen einmal mehr zu einer großen "Friedensdemonstration" auf. So auch die Initiative: "Nie wieder Krieg!":

"Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen (1) Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht (2). Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht (3).

Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr (4) Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen (5).“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, die zum 3. Oktober 2024 erneut zu einer bundesweiten Friedensdemonstration nach Berlin aufruft.

Angesichts der immer bedrohlicheren Weltlage wollen wir ein Zeichen setzen gegen die von der Regierung gewünschte Kriegstüchtigkeit. Wir sind überzeugt, nur eine Friedensfähigkeit wird einen drohenden großen Krieg verhindern, nur Diplomatie und Verhandlungen können die Eskalationsspirale stoppen (6)"

(1) Die Eskalation geschieht jeden Tag durch Russland, in dem es von Russland aus zivile Einrichtungen auf ukrainischer Seite beschießt. Die Erlaubnis, russisches Gebiet zu beschießen, ist lediglich beschränkt auf den Nahbereich und die Stellungen, die nachweislich zu Angriffen auf die Ukraine genutzt werden. Diese Beschränkung ist unsinnig, da Russland auch keinen Beschränkungen unterliegt und die ganze Ukraine angreift. Alle Beschränkungen müssen aufgehoben werden!

(2) Atomwaffen werden nicht "wieder einsatzfähig gemacht". Sie sind immer einsatzfähig! Richtig ist: Sie wurden modifiziert.

(3) Eine Aufrüstung ist nicht erkennbar. Bisher versucht die Regierung, die in Jahrzehnten entstandenen Lücken und Schwachstellen bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu füllen. Aber selbst das gelingt ihr aktuell nicht in gebotenem Rahmen. Auch nicht trotz ihrer Versprechungen aus Anlass der Zeitenwende. Niemand plant eine Wehrpflicht!

(4) Ein Vorwurf, den linke Gruppierungen bereits in den Nullerjahren erhoben, in einer Zeit also, in der Entspannung und Abrüstung angesagt war. Der kausale Zusammenhang zwischen fehlendem Geld und Rüstung oder Ukrainekrieg ist eine Schimäre.

(5) Welche globalen Herausforderungen soll denn die Bundesregierung angeblich nicht "in Angriff" nehmen (seltsame Redewendung für eine Friedensbewegung)?

(6) Nur Diplomatie und Verhandlungen können die Eskalationsspirale stoppen. Nun hat Bundeskanzler Scholz überraschend eine weitere Friedenskonferenz in der Schweiz angekündigt, an der nun auch Russland beteiligt werden soll. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsident Selenskyj. Na also, mag der Friedensbewegte jetzt freudig ausrufen: "geht doch!" Schließlich wirft man ja immer dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren.

Jetzt die schlechte Nachricht: Russland wird nicht am zweiten Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen. Russland hat angekündigt, dass es nicht beabsichtigt, an einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen, die derzeit in Planung ist. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, das Schweizer Format „habe nichts mit einer Regelung“ des Krieges zu tun.

Dieser Prozess sei „ein weiterer Ausdruck des Betrugs der Angelsachsen und ihrer ukrainischen Marionetten“, schrieb Maria Sacharowa am Samstagabend auf Telegram. Sie warf Kiew und seinen Verbündeten vor, kein Interesse an Frieden zu haben. „Sie brauchen den Krieg“, so Sacharowa. Dabei bezog sie sich auf die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk sowie auf die Diskussion über die Aufhebung der Beschränkungen für westliche Waffen, um Ziele in Russland zu treffen. Sie sagte jedoch, dass Russland offen für „wirklich ernsthafte Vorschläge“ sei, die die „Situation vor Ort“ anerkennen.

Und diese "Situation vor Ort" ist die, die Wladimir Putin bereits vor Monaten beschrieb: Der russische Präsident zeigte sich da  verhandlungsbereit, würde aber nur dann einen Waffenstillstand anordnen, wenn Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichtet und sich aus Gebieten zurückzieht, die Moskau für sich beansprucht. Und das auch aus denen, die Russland noch gar nicht besetzt hat. Ein Unding. Und wenn die Ukraine auf die NATO verzichten würde- wer garantiert dann ihre Sicherheit? Ein von Russland unterschriebener Vertrag? Der ist so viel wert wie alle von Russland unterschriebenen Verträge, wie z.B. das Budapester Memorandum oder die NATO- Russland- Grundakte: nichts! 

Frage an die "Friedensfreunde": Wer genau blockiert den Frieden?