Was ist die AfD?

Eine Partei oder eine kriminelle Vereinigung?

Die Frage sei erlaubt. Weshalb?

Weil die AfD ein schwerwiegendes Imageproblem besitzt, vor allem, weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit dem Gesetz nicht so ganz genau nehmen. Nicht, dass es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien gäbe, aber nirgendwo ist diese Quote so hoch wie bei der AfD.

Die Delikte haben "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung.

Erinnern wir uns an Jan-Ulrich Weiß, Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Der 43-Jährige soll Millionen unversteuerter Zigaretten von Osteuropa nach Großbritannien geschmuggelt und dabei eine halbe Million Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 43-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Weit unappetitlicher ist der Fall Holger Arppe, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. Arppe, früher sogar Landeschef der AfD, ist zwar aus der Fraktion ausgetreten, aber die Bezüge kassiert er nach wie vor, weil er nach dem erstinstanzlichen Urteil Berufung eingelegt hat. Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Er wollte Großbritannien als "Seuchenkolonie" für "Moslems" nutzen. In einem aktuellen Verfahren werden angebliche Chat-Beiträge Arppes von der Staatsanwaltschaft untersucht, so die "WamS". Darin geht es auch um kinderpornografische Fantasien und gewalttätige Aktionen gegen politische Gegner.

Oder Sebastian Münzenmaier, der früher als Hooligan unterwegs war. Er soll im Jahr 2012 zusammen mit weiteren 50 Männern Mainzer Fußball-Fans angegriffen haben. Zwei von ihnen wurden bewusstlos geschlagen. In der Wohnung Münzenmaiers fand die Polizei damals einen Hooligan-Kapuzenpullover und einen Teleskopschlagstock. Das Amtsgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass Münzenmaier bei der Attacke als "Lotse" fungierte. Er schlug zwar selbst nicht zu, dirigierte aber seine Schläger-Kumpels. Er wurde zu einem halben Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt.

AfD Politikerin und Ex- Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack- Winkemann schleuste Reichsbürger durch den Bundestag mit dem Ziel, "ein Gefühl für die Räumlichkeiten" zu bekommen. Schließlich war geplant, mit 16 bewaffneten Männern den Bundestag zwecks Machtübernahme zu überfallen. Sie sitzt beim BKA in Untersuchungshaft.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige Münchener wurde per Haftbefehl gesucht und in Stuttgart festgenommen. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet

Der Fall des AfD-Bundesvorstands Maximilian Krah wirft ein Licht auf mögliche chinesische Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland. Die mutmaßlich engen Verbindungen eines seiner langjährigen Mitarbeiter zu Organisationen der chinesischen Einheitsfront sind ein weiteres Warnsignal für die deutsche Politik. Verriet die Staatsanwaltschaft.

Jian G. soll aus dem AfD-Bundesvorstand Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China mit entsprechend hoher Priorität behandelt wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der „Silk Road Think Tank Association“ (SRTA), die im Auftrag der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) Kontakte ins Ausland knüpft.

Der Fall, über den das Nachrichtenportal T-Online ausführlich berichtet hatte, scheint die Sorge des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Krah soll dem Bericht zufolge enge Verbindungen nach China pflegen und finanzielle Zuwendungen von dort erhalten haben. Auch soll Krah Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gegeben haben.

Da verwundert es schon, wenn AfD- Fürsprecher stets darauf verweisen, dass die AfD die „Demokratie schütze“.

Der AfD-Po­li­ti­ker Flo­ri­an Jäger ist auch in zwei­ter In­stanz wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt wor­den. Das LG Mün­chen II be­stä­tig­te das Ur­teil des AG Fürs­ten­feld­bruck über eine Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Bundestagsabgeordnete auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem die Novemberpogrome von 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der Corona-Pandemie verglichen wurden.

Nach einer Attacke auf zwei dunkelhäutige Frauen ist der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging von rassistisch motivieren Taten aus. „Sie wollten sie kränken und herabwürdigen“, sagte die Richterin. Sie verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze zu je 60 Euro).

Zuvor hatte der Kommunalpolitiker aus Berlin- Mitte eingeräumt, im Sommer 2021 die in der Deutschrap-Szene bekannte Moderatorin Steph Karl sowie deren Freundin nahe des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße angegriffen zu haben. Dabei habe er die aus Kenia stammende Karl und ihre Begleiterin wiederholt als „N***r“ beleidigt. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung biss Borrmann der Musikjournalistin außerdem in den Arm. Nach Angaben Karls habe es Monate gedauert, bis die Bisswunde verheilte.

Unter anderem wegen eines Angriffs auf Polizisten ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Unstrut-Hainich, Iven Görbig, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.Das Amtsgericht Mühlhausen verhängte gegen den 50-Jährigen eine Strafe von sieben Monaten und einer Woche Haft auf Bewährung. Wie ein Gerichtssprecher MDR THÜRINGEN sagte, fiel das Urteil bereits Ende Juni.

Ende 2022 wird Umzugsunternehmer und AfD-Kreistagsmitglied Sven Ebert am Amtsgericht Halle wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ebert war vorgeworfen worden, zwei Studenten im April 2019 in Halle mit Pfefferspray attackiert zu haben.

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon soll 2019 zwei Männer angezeigt und die Anzeigen als Polizist dann selbst bearbeitet zu haben. Das Landgericht Erfurt hat nun die Geldstrafe aus erster Instanz bestätigt.

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt bestätigte am Dienstag die Entscheidung aus der ersten Instanz und verwarf die Berufung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

In elf Fällen soll Bernd Gögel Beschäftigten seiner inzwischen aufgelösten Spedition Löhne vorenthalten und veruntreut haben. Das Amtsgericht Pforzheim hatte den AfD- Politiker deshalb im vergangenen Dezember zu einer Geldstrafe von rund 27.000 Euro verurteilt. Weil Gögel dagegen Einspruch einlegte, kommt die Sache jetzt vor Gericht. Der ehemals selbständige Speditionskaufmann aus dem Enzkreis war 2016 für die AfD in den Landtag gewählt worden, ein Jahr später wurde er Fraktionschef. Von diesem Posten trat der 68-jährige wegen der Vorwürfe gegen ihn zum Jahresende zurück. Sollte der Strafbefehl in der Verhandlung bestätigt werden, wäre Bernd Gögel vorbestraft.

Eine beeindruckende Liste, würde ich sagen. Oder besser: eine bedrückende!

Die Frage muss erlaubt sein: Handelt es sich bei der AfD noch um eine Partei oder eher um eine kriminelle Vereinigung?

Was meinen Sie?