Spaltung der Linken in Bochum

Die Partei FRIEDEN, ARBEIT und SOZIALE GERECHTIGKEIT startet sozial ungerecht

Pressemitteilung des
Kreisvorstands der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt:

Der Partei- und Fraktionsaustritt erfolgt aus dem Nichts

Der Kreisvorstand der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt Bochum erklären:

»Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Beisitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der Linken gewonnenen Mandate mit und kündigen die Gründung einer neuen Ratsfraktion an. Die Austrittserklärung wurde während der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verfasst, bei der die drei Ratsmitglieder zum wiederholten Mal nicht anwesend waren. Die Autoreneigenschaft der angefügten Word-Datei legt den Schluss nahe, dass die Austrittserklärung auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde.

„Der Partei- und Fraktionsaustritt von Mehtap Yildirim, Mehriban Özdogan und Gültaze Aksevi erfolgt aus dem Nichts und die vorgeschobene Begründung wurde bisher kein einziges Mal kommuniziert. Ohnehin nehmen die drei Ratsmitglieder seit Monaten nicht an Rats- und Ausschusssitzungen teil und bringen sich trotz herausgehobener Ämter nicht aktiv in die Arbeit der Kreispartei ein. Kritische Äußerungen zum Kurs der Partei oder sogar der Bochumer Linksfraktion, deren Mehrheit sie stellten, sind von den drei ausgetretenen Mitgliedern nicht bekannt.

Die Bochumer LINKE steht für offene und stets in der Sache geführte Debatten und hat sich immer wieder kritisch zum Kurs der Bundespartei geäußert. Pluralismus wird in Bochum großgeschrieben, bedingt aber Anwesenheit und aktives Einbringen in die demokratischen Debatten. Yildirim, Özdogan und Aksevi haben leider die politische Arbeit, für die sie von der Partei und den Wählerinnen und Wählern mit Ämtern und Mandaten ausgestattet wurden, seit langer Zeit verweigert. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Voller Einsatz für soziale Gerechtigkeit sieht jedenfalls anders aus. Die Linksfraktion hat die drei Ratsmitglieder aus diesem Grund bereits am 04.09.2023 zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert.

Uns irritiert zudem, dass die Word-Datei der Austrittserklärung den Schluss nahelegt, dass diese auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde und so erwartbar aus Äußerungen der Bundestagsabgeordneten zusammen kopiert wurde. Die bei sozialen Bewegungen und vielen Menschen in Bochum anerkannte Arbeit unserer Linksfraktion kommt daher auch mit keiner Silbe darin vor. Die Arbeit wird nun durch den Fraktionsaustritt geschwächt und Beschäftigte, die auch von den drei Ratsmitgliedern eingestellt wurden, ohne vorheriges Gespräch und Beachtung von Sozialverträglichkeit in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wie das mit dem Anspruch von sozialer Gerechtigkeit vereinbar sein soll, bleiben Yildirim, Aksevi und Özdogan schuldig.

Mit dem Austritt und der Mitnahme der Mandate geht es um eigene Interessen. Alle drei Ratsmitglieder sind der Partei bisher beträchtliche Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben. Gegen zwei Ratsmitglieder klagt die Partei deshalb vor dem Landgericht Bochum und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Wer den Einsatz für soziale Gerechtigkeit durch eigene finanzielle Interessen ersetzt, sollte sich fragen, ob die Mitgliedschaft im Bochumer Rat noch im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt ist. Dass Gültaze Aksevi an ihre Mitgliedschaft in der Linksfraktion im Ruhrparlament festhalten will, um weiter Sitzungsgelder für Fraktions- und Vorbereitungssitzungen zu kassieren, spricht für sich. Auch Sevim Dagdelen soll der Bundes- und Landespartei Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben sein. Die öffentlich angekündigte Rückzahlung scheint bisher nicht erfolgt zu sein.

Wir fordern, Gültaze Aksevi, Mehriban Özdogan und Mehtap Yildirim zur Rückgabe aller ihrer Mandate auf. Wer seine Mandate so selten ausübt und einzig auf den eigenen finanziellen Vorteil schielt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und schwächt die dringend notwendige soziale Opposition. Als LINKE setzen wir uns weiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und suchen den engen Schulterschluss mit den Initiativen in unserer Stadt.“

Dass drei Mitglieder die Fraktion „Die Linke“ verlassen haben und eine wohl Sarah Wagenknecht nahestehende Fraktion mit dem Namen „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gründen werden, kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Auf Anfrage des Blogs „Ruhrbarone“ teilte die Stadt Bochum mit, dass die alte, fünfköpfige Linksfraktion bislang rund 254.000 Euro im Jahr bekommen hätte. Da sich die Fraktion nun in eine zweiköpfige Gruppe (Die Linke) und in einer dreiköpfige Fraktion (Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit, FASG) teilt, steigen die Kosten: Die Gruppe „Die Linke“ wird rund 100.000 Euro jährlich von der Stadt erhalten, die FASG rund 185.000 Euro – die Spaltung kostet die Steuerzahler also 31.000 Euro zusätzlich.

Immerhin wissen wir jetzt, dass Sahra Wagenknecht die Gründung der neuen Partei namens FRIEDEN, ARBEIT und SOZIALE GERECHTIGKEIT fest ins Auge gefasst hat und ihre "Frau fürs Grobe", Sevim Dagdelen, im Hintergrund die Fäden zieht. Klandestines Arbeiten scheint Sevim Dagdelen zu liegen. Dass die abspenstigen Linken den Namen ihrer neuen Partei konterkarieren, in dem sie ihre Mandate behalten und somit alles andere als "sozial gerecht" vorgehen, zeigt nur, was man von dieser neuen Partei erwarten darf.