Anspruch und Wirklichkeit

Das BSW und die Bundeswehr

Der so genannte Januskopf gilt als Symbol der Zwiespältigkeit (etwas ist „janusköpfig“ = etwas ist „sich von zwei entgegengesetzten Seiten zeigend“). So, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, vergleicht man sein Parteiprogramm mit der Realität.

So heißt es im Parteiprogramm:

"Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen.
Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein."

Klingt doch gut. Doch was passiert, wenn die Politik plötzlich ernst macht und genau das vor hat- die Bundeswehr so auszurüsten, dass sie unser Land verteidigen kann? Dann sagen drei führende BSW- Vertreterinnen plötzlich folgendes:

"Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen zusammen mit CDU/CSU am kommenden Freitag das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit Ende des Zweiten Weltkrieges durch den Bundestag peitschen. 100 Milliarden Euro Schulden sollen als sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz festgeschrieben werden und den Grundstein legen für die dauerhafte Hochrüstung, um Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu machen. Dieses Aufrüstungspaket ist eine ungeheuerliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile und organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen. Hier braucht es jetzt gemeinsamen entschlossenen Widerstand!" (Sevim Dagdelen, 23.06. 2022)

"Hurra, wir bekommen ein "Sondervermögen" - und zwar in Höhe von 100 Milliarden Euro. Klingt gut, aber von wegen! Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen.  Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können." (Sahra Wagenknecht, 02.06.2022)

"Wo die Prioritäten von Grünen und SPD liegen, wird immer offensichtlicher. Während Scholz die Ampel an der Aufhebung der Schuldenbremse für weitere Waffen für die Ukraine platzen ließ, fordert der grüne „Kanzlerkandidat“ Habeck nun, weiteres Geld für Waffen zu verschleudern und so den Krieg und das Sterben in der Ukraine anzuheizen. Der grüne „Kanzlerkandidat“ Habeck fordert ein neues Sondervermögen für mehr Bomben, Panzer und Raketen für die „Kriegstüchtigkeit“. Es braucht dringend Neuwahlen, um diesen gefährlichen Irrsinn endlich zu beenden! Es ist Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit, Zeit für eine Politik für die Mehrheit des Volkes! Für Diplomatie statt Kriegsgeheul und für wirtschaftliche Vernunft." (Zaklin Nastic, 11.11.2024)

Hier muss man Frau Wagenknecht und ihre Genossinnen natürlich in Schutz nehmen. Als das BSW sein Parteiprogramm schrieb, konnte natürlich niemand ahnen, dass eine "angemessene Ausrüstung" zur Landesverteidigung durch die Bundeswehr tatsächlich Geld kostet. Und wer hätte gedacht, dass sie dafür "Bomben, Panzer und Raketen" benötigen? 

Sie etwa?