Koalitionsvertrag Thüringen

"Da machen wir keinen Kotau"

Beim Kotau wirft sich der Grüßende in gebührendem Abstand vor dem zu Begrüßenden nieder und berührt mehrmals mit der Stirn den Boden.

Die drei Spitzenvertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht,  Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Sevim Dagdelen konnten sich das partout nicht vorstellen, als es im Koalitionsvertrag in Thüringen um die Stationierung US- amerikanischer Mittelstreckenraketen ging. Einen Kotau? Niemals.

Dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND)  sagte Wagenknecht: „Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt.“

Sevim Dagdelen offenbarte der Berliner Zeitung: „Das BSW wird bei den US-Raketen keinen Kotau machen“.

Die BSW-Co-Vorsitzende Mohamed Ali bekräftigte im Deutschlandfunk, dass ihre Partei es zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen macht, dass mögliche neue Landesregierungen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe seine Ablehnung im Wahlkampf von Anfang an transparent gemacht und könne dies jetzt nicht einfach über Bord werfen.

Inzwischen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Koalitionsvertrag in Thüringen unterschrieben. Und der besagt jetzt folgendes:

"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte. Wir bekennen uns zur europäischen Friedensordnung und wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik.
Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs. Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.

Thüringen ist als deutsches Bundesland eingebettet in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen. Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme."

Wille zum Frieden in Europa, Abbau der Spannungen, breit angelegte Debatte... aber wo steht die so theatralisch angekündigte Ablehnung US- amerikanischer Mittelstreckenraketen?

Nirgendwo. Und damit hat Sevim Dagdelen einen perfekten Kotau hingelegt und Amira Mohamed Ali alles das über Bord geworfen, was das BSW im Wahlkampf seinen Wählerinnen und Wählern versprochen hat. 

„Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen“, sagte Wagenknecht in einem Interview mit dem „Stern“.

So viel zur Theorie.