Trau, schau, wem?

BSW: Sevim Dagdelen und ihr Problem mit der Wahrheit

Im Juli reiste die BSW Co- Chefin Sevim Dagdelen zum NATO- Gipfel nach Washington D.C. Sie nutzte die Gelegenheit, auch bei einer Anti- NATO Kundgebung aufzutreten. Hier ihr Redebeitrag:

"Volkssouveränität statt Vasallentreue"

Rede von MdB Sevim Dagdelen bei der Kundgebung „No to NATO – Yes to Peace“ vor dem Weißen Haus in Washington DC
am 7. Juli 2024

"Zum 75. Geburtstag der NATO kurz vor dem Washingtoner NATO-Gipfel verblassen drei großen NATO-Mythen.
Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte.

In Wirklichkeit aber führte die NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Jugoslawien und Libyen und die USA überfielen den Irak, um nur diese Beispiele zu nennen."

🔴 Wenn die USA Krieg gegen den Irak mit einer Koalition der Willigen führte, was genau hatte dann die NATO damit zu tun? Rein gar nichts! 

🔴 Während des Bürgerkriegs in Libyen schlug die Arabische Liga dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer Flugverbotszone vor, um Truppen des Gaddafi-Regimes von Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung abzuhalten. Am 17. März 2011 ermächtigte die UN-Resolution 1973 die UN-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung einer „Flugverbotszone über Libyen“ unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen.

Die NATO-Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos mittels des Einsatzes von Marineeinheiten trug den Namen Unified Protector und begann am 22. März 2011 und basierte ebenfalls auf der UN Resolution 1973. Deutschland nahm nicht teil.

Am 31. März 2011 übernahm die NATO das Kommando über den gesamten Militäreinsatz zur Durchsetzung der UN-Resolution 1973. Die am Einsatz gegen Libyen beteiligten Streitkräfte aller Staaten unterstanden ab diesem Datum dem NATO-Kommando. Den einzelnen Bündnisstaaten der NATO wurde eine Teilnahme an der Operation „Unified Protector“ freigestellt. Eine beratende Rolle sollte ein Lenkungsgremium spielen, in dem auch Nicht-NATO Mitglieder (wie Katar) vertreten waren.

Dass dieser NATO- Einsatz laut Dagdelen also völkerrechtswidrig gewesen sein soll, ist eine plumpe Lüge! Er basierte auf einer UN Resolution und kann daher nicht völkerrechtswidrig gewesen sein!

"Zweiter Mythos: Die NATO steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Wirklichkeit aber ist: Die NATO hatte nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen als Mitglieder. Das NATO-Gründungsmitglied Portugal ermordete tausende Afrikaner in seinen Kolonialkriegen und quälte hunderte in Konzentrationslager zu Tode. Das war nie ein Problem für die Wertegemeinschaft, so wenig wie es heute die Türkei Erdogans ist, die islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt."

🔴 Was oder wen auch immer die Türkei unterstützt, ist eine Angelegenheit der Türkei. Die NATO hat damit nichts zu tun!

🔴 Portugal in den Kolonialkriegen...? Nicht zu vergessen NATO- Partner Großbritannien mit ihren Kreuzzügen und ihrer Aggression gegen die spanische Armada und die alten Germanen, die römische Reisende in Wäldern massakrierten, weshalb der deutsche Vasallenstaat als Dank gar ein Denkmal errichtete! 

Dritter Mythos: die NATO ist eine Wertegemeinschaft und steht für Menschenrechte. Die Wirklichkeit aber ist: Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, so die Bilanz der renommierten Brown University in den USA.
Das Folterlager Guantanamo wird weiter betrieben. Der Journalist Julian Assange wurde 14 Jahre fast zu Tode gefoltert, weil er US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat. Die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung in Israel wird weiter mit Waffenlieferungen für den Krieg in Gaza unterstützt, der mit Selbstverteidigung schon lange nichts mehr gemein hat.

🔴 Erneut führt Dagdelen rein amerikanische Themen an und bezieht sie fälschlicherweise auf die NATO. Die von ihr erwähnte  Studie der Brown Universität untersuchte allein die US amerikanischen Kriege, nicht die der NATO! Originaltext Brown University:

„Ein Bericht des Projekts "Costs of War" an der Brown University enthüllte, dass 20 Jahre Kriege nach dem 11. September die USA schätzungsweise 8 Billionen Dollar gekostet und mehr als 900.000 Menschen getötet haben  (Originaltext ).

900.000? Wer hat die restlichen 3,6 Millionen umgebracht, von denen die Rednerin sprach? Dagdelen lügt also auch hier!

🔴 Und wer folterte Julian Assange? Die NATO? Nein. Dass Assange irgendwo gefoltert wurde, ist reine Fantasie. Und da er nie in der Gewalt der "NATO" war, lügt Dagdelen auch in diesem Punkt! 

🔴 Und Guantanamo? Gehört der USA und nicht der NATO. Wieso wirft Dagdelen es dann hier der NATO vor?

🔴 Die NATO liefert keine Waffen an Israel! 

Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO jetzt ihre Strategie der Eskalation und der Expansion globalisieren. Immer mehr Waffen für die Ukraine, die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung wächst und zugleich eine NATOisierung Asiens.
Über bilaterale Abkommen will die NATO ihren Hegemonieanspruch nach Asien gegen China ausdehnen, begleitet von den Vorboten eines weiteren selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieges. Dies ist eine unverantwortliche Strategie, die dringend gestoppt werden muss.
Die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls will der Bundesregierung bei ihrer Eskalationsstrategie nicht mehr folgen und lehnt einen Beitritt der Ukraine zur NATO und die bodenlose Finanzierung eines korrupten Regimes in Kiew ab.

🔴 Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie verfolgt nachweislich weder eine "Strategie der Eskalation", noch die einer Expansion. Die NATO besitzt auch keinen Hegemonieanspruch. Noch einmal: Sie ist ein Verteidigungsbündnis. 

🔴 Die NATO führt auch keinen Wirtschaftskrieg. Sie handelt nicht mit Gütern, deshalb kann es auch nicht "ihre Strategie" sein!

🔴 Die Bundesregierung fährt keine Eskalationspolitik. Im Gegenteil wirft man ihr vor, übervorsichtig und leider auch zu zögerlich zu agieren.

Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass diese Bundesregierung wie kaum eine andere vor ihr, alles was aus Washington kommt, in Sekundenbruchteilen nachvollzieht.

Wir brauchen Frieden statt NATO. Wir brauchen endlich demokratische Souveränität statt der Travestie eines Klientelstaats, die die Regierungskoalition hier aufführt.

🔴 Deutschland als Klientelstaat oder als Vasallenstaat der USA zu bezeichnen, ist ein typisch russisches Narrativ, das Dagdelen wiederholt und gerne verwendet. Dass sie im Bundestag dieses Klientel- bzw. Vasallenstaats sitzt und seine monetären Vorteile dank eines Mandats der Linkspartei mitnimmt, scheint Dagdelen andererseits nicht weiter umzutreiben. Auch ihre Reise in die USA zahlt der deutsche Steuerzahler. Als Dank beschimpft sie diesen Staat.

Fazit:

Sevim Dagdelen versucht mit allen Mitteln, die USA, die NATO, die Ukraine und die Bundesregierung durch Lügen zu diskreditieren. Falsche Zahlenangaben (4,5 Millionen Tote statt 900.000 Tote), Faktenverdrehungen (NATO- Angriffskrieg in Libyen) und fantasierte Geschichten (NATO folterte Assange, NATO führt Wirtschaftskriege) ist die übliche Vorgehensweise einer Sevim Dagdelen, um Meinungen zu manipulieren.

Cui bono? (Wem zum Vorteil?) lautet da die berechtigte Frage. Darauf gibt es nur eine Antwort. Und nein: Es ist nicht das deutsche Volk!

Lügen sind in Deutschland (außerhalb der Kirche) nicht unter Strafe gestellt. Aber wer im Bundestag die Bürger dieses Landes vertritt, sollte es meiner Meinung nach nicht ständig und gezielt aus eigenem Interesse belügen. Wer eine solche Politik verfolgt, will das Volk spalten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist das bereits gelungen.