DIE LINKE: "Weltpolitische Dominanzspielchen"

BSW lehnt Landesverteidigung ab

Gerade erst haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht und am 11. Dezember soll nun Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. 

Und schon geht's drunter und drüber.

Der BSW- Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems ARROW 3 aussprechen sollte, das auf dem Bundeswehrstandort Holzdorf auf der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen- Anhalt aufgebaut werden soll.

Selbst Parteichefin Sahra Wagenknecht findet das seltsam. "Es handele sich nicht um „Angriffsraketen“, sagte die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht dem Spiegel. „Mit diesem Argument die neue Koalition zu torpedieren, finde ich nicht nachvollziehbar.“

Chapeau, Frau Wagenknecht! Immerhin hat sie hier erstmalig zugestanden, dass es unterschiedliche Waffenarten gibt. Diese Unterscheidung schaffte sie bisher nicht, wenn es darum ging, der Ampel "Waffenlieferungen" an die Ukraine
um die Ohren zu hauen. Aber jetzt, wo es um ihr Eigeninteresse geht, ist es natürlich sehr hilfreich, auf den defensiven Charakter dieser Waffe hinzuweisen.

Zurück zu BSW- Hornauf, der sehr wohl richtig argumentierte. Tatsächlich sieht man die Stationierung der ARROW 3-Raketen im BSW durchaus kritisch. Nicht ohne Grund hatten mehrere Mitglieder der Fraktion eine Anfrage an die amtierende Landesregierung von Woidke formuliert, in der sie Sinn und Zweck der Pläne hinterfragten. Auch Experten seien der Ansicht, „dass das ARROW 3-System überhaupt nicht zur Abwehr eines russischen Angriffs geeignet wäre“, sagte der Abgeordnete Hornauf dazu. „Es ist für Aktivitäten gedacht, die in einer Höhe von über 100 Kilometern stattfinden, auch Raketen, aber eben nicht nur. Ballistische Raketen, auch die russischen, fliegen innerhalb der Atmosphäre.“ Eine Kritik, mit der er nicht allein ist im BSW.

„Das BSW hält die Stationierung von Arrow 3 grundsätzlich nicht für sinnvoll“, sagt der brandenburgische Fraktionschef Crumbach der Berliner Zeitung. Mit dieser Positionierung stellen sich Hornauf und Crumbach gegen ihre eigene Parteichefin. Was ist da los im BSW?

Räumen wir mal etwas auf. Richtig ist:

Die Beschaffungsentscheidung für das genannte Einsatzspektrum vor dem Hintergrund einer potenziellen russischen Bedrohung wird dabei teilweise von einigen "Wissenschaftlern und Sicherheitsexperten" infrage gestellt. So sei ARROW 3 auf die Abwehr von Raketen außerhalb der Erdatmosphäre, also in Höhen über 100 km, spezialisiert.Gerade in dem Bereich hoch fliegender Mittelstreckenraketen "werden die russischen Fähigkeiten jedoch bisher als gering eingeschätzt". Raketen wie 9K720 Iskander und Ch-47M2 Kinschal sowie Marschflugkörper, die Russland gegen die Ukraine einsetzt, operieren hingegen für gewöhnlich innerhalb der Erdatmosphäre und liegen damit im Wirkbereich der bisher schon sowohl von der Ukraine als auch von Deutschland eingesetzten bzw. im Zulauf befindlichen Abwehrsysteme MIM-104 Patriot und IRIS-T SLM.

Erste Frage: Wer sind denn diese "Wissenschaftler und Sicherheitsexperten"? Vermutlich finden wir sie bei  Anti- Kriegs-Organisationen wie der "IPPNW" (Ärzte gegen den Atomkrieg) und beim "Darmstädter Signal". Diese "Wissenschaftler und Sicherheitsexperten" schätzten noch im Januar 2022 die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf die Ukraine als "sehr gering" ein.

Wenn "Wissenschaftler" schätzen, dann hat das mit Wissenschaft rein gar nichts mehr zu tun. Fakt ist: Russland besitzt ballistische Raketen. Und falls Russland die Dummheit begehen würde, Deutschland oder ein anderes westliches Land anzugreifen, wäre Deutschland zur Zeit nicht in der Lage, solche ballistischen Raketen abzufangen. Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Deshalb war die Entscheidung der Ampel- so selten das auch vor kam- absolut richtig, sich für das israelische ARROW 3- System zu entscheiden. Es ist teuer- zugegeben. Auch Wagenknecht hinterfragte die geplanten Ausgaben von vier Milliarden Euro für das System. Das sei ihr gestattet. Aber in diesem Fall ist der Schutz unserer Bevölkerung und unserer Infrastruktur jeden einzelnen Cent wert! Denn ARROW 3 ist das mit Sicherheit beste System, was es für Geld zu kaufen gibt. Und das sollten wir uns wert sein.

Leider mischt sich auch erneut DIE LINKE in dieses für sie doch so unbekannte Thema ein. Die neue Parteivorsitzende Ines Schwerdtner behauptet: „Die Arrow-3-Stationierung ist Teil einer massiven Aufrüstung. Ich war kürzlich vor Ort und kann sagen, dass niemand ernsthaft von realer Verteidigung gesprochen hat.“  Aha. Und dann haut Schwerdtner noch einen Satz raus:
„Die europäischen Nato-Staaten sind Russland bereits heute haushoch überlegen. Da wird Geld in weltpolitische Dominanzspielchen gesteckt, das wir dringender für die Infrastruktur vor Ort, für Kitas, Schulen und Krankenhäuser bräuchten.“

Nun, Frau Schwerdtner... falls 10 ballistische Raketen an 10 verschiedenen Orten der Bundesrepublik aufschlagen, dann kann ich Ihnen versichern, dass es im jeweiligen weiteren Umkreis keine Kinder mehr geben wird, die dann noch eine KiTa bräuchten. 

Und  an Sven Hornauf gerichtet:  

"Marschflugkörper, die Russland gegen die Ukraine einsetzt, operieren hingegen für gewöhnlich innerhalb der Erdatmosphäre"

Auch ballistische Raketen fliegen innerhalb der "Erdatmosphäre", denn die endet nicht bei 100 km. Ballistische Raketen erreichen die Thermosphäre. Erst in der Schicht darüber (Exosphäre) beginnt der Weltraum (siehe beigefügte Karte unter Bild 1). Aber lassen Sie sich dadurch nicht irritieren. Widersprechen Sie ruhig der ARROW 3- Stationierung und tragen Sie dazu bei, unsere Landesverteidigung zu verunmöglichen. Neben Frau Schwerdtner und DIE LINKE wird Ihnen auch die AfD kräftig Beifall klatschen und im Kreml werden alle zufrieden sein.

"