Neuer Krieg im Anmarsch?

Bodenschätze wecken Begehrlichkeiten

Ein neuer Krieg?
Etwa in Asien?
Im Orient?
Oder in Afrika?

Weit gefehlt. Wir reden hier von Südamerika. Und einem recht unscheinbaren Staat namens Guayana, der in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts als bis dahin britischen Kolonie "Britisch- Guayana" selbstständig wurde.

Was ist jetzt das Problem?

Das Problem sind die unklaren Grenzen in dieser Region. Das Dilemma begann im 17. Jahrhundert: 1616 gründeten die Niederländer die Kolonie Esequibo im heutigen Guayana, doch erklärte Karl III. im Jahre 1777 per Dekret die Statthalterschaft von Venezuela mit dem Esequibo als natürlicher Grenze zu den niederländischen Kolonien, obwohl diese mit Berbice, Esequibo und Demerara auch teilweise westlich des Esequibo lagen. Mit dem Britisch-Niederländischen Vertrag von 1814 ging ein Teil der niederländischen Kolonien an Großbritannien über, darunter auch die Gebiete östlich des Esequibo. Im Jahr 1831 fusionierte Großbritannien Berbice, Demerara und Esequibo zu Britisch-Guayana, mit dem Esequibo als Westgrenze, obwohl viele britische Siedler westlich des Esequibo lebten.

1840 beauftragte die britische Regierung den deutschen Botaniker Robert Hermann Schomburgk mit der Feststellung der Grenzen zwischen Britisch-Guayana und Venezuela. Mit dieser Aufgabe war er mehrere Jahre beschäftigt. Die von ihm festgelegte Grenzlinie (die Schomburgk-Linie) zog sich über die Mündung des Orinoco, und damit in (heutiges) venezolanisches Territorium. Von Venezuela wurde diese Grenzziehung nicht anerkannt.

Schiedsspruch von 1899

Nach einem jahrelangen Streit vereinbarten Venezuela und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland im Jahre 1897, sich einem Schiedsspruch einer internationalen Juristenkommission zu unterwerfen. In dieser Kommission waren aber nur drei Länder vertreten: die Vereinigten Staaten von Amerika, das russische Zarenreich und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland. Einen Vertreter Venezuelas gab es nicht. Der Schiedsspruch der so besetzten Kommission erfolgte am 3. Oktober 1899 und fiel weitgehend zugunsten des Vereinigten Königreiches aus.

Im Jahre 1963, als absehbar war, dass die britische Kolonie Guayana bald unabhängig werden würde, wurden Stimmen in Venezuela laut, die die Rückgabe dieser Region in venezolanische Souveränität forderten. Diese drängten die venezolanische Regierung, vor der Unabhängigkeit Britisch-Guayanas zu handeln.

Die venezolanische Regierung erklärte daraufhin die Schlichtung 1899 für nichtig, mit der Begründung, es habe Verfahrensfehler gegeben. Am Vorabend der Unabhängigkeit von Guayana im Jahr 1966 unterzeichneten am 17. Februar das Vereinigte Königreich und Venezuela die Genfer Vereinbarung, die eine Schlichtungskommission vorsah. In dieser Vereinbarung wurde der Pariser Schiedsspruch von 1899 von beiden Seiten für null und nichtig erklärt. Nach vierjährigem Streit ohne Ergebnisse wurde die Kommission aufgelöst. Im selben Jahr verschärfte sich der Konflikt mit der venezolanischen Besetzung der nach der Grenzziehung von 1899 geteilten Isla de Anacoco.

Es wurde daher beschlossen, alle Ansprüche für zwölf Jahre einzufrieren. 1982, am Ende dieser Periode, beschloss Venezuela, seine Ansprüche zu erneuern, und brachte die Angelegenheit vor die Vereinten Nationen und 2006 wurde sie dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen vorgelegt. Ergebnislos.

Im Frühjahr 2015 flammte der Konflikt erneut auf, nachdem die neue Regierung Guyanas Konzessionen zur Exploration von Erdölvorkommen im Meeresgebiet von Esequibo an den US-amerikanischen Öl-Multi ExxonMobil vergeben hatte. Zwar hatte der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez noch im Jahre 2004 gegenüber der Regierung von Guyana versichert, sein Land werde sich der Vergabe von Konzessionen im Esequibo-Bereich nicht entgegenstellen, die Praxis sah allerdings anders aus. Guyana legte 2018 den Fall dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Am 30. Juni 2020 wurde der Fall mündlich verhandelt. Venezuela boykottierte die Verhandlung.

Das Öl bescherte Guyana in den vergangenen Jahren einen kräftigen Aufschwung. Einst eines der ärmsten Länder Südamerikas hat es sich zu dem Staat mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit entwickelt (!) Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Zuwachs um 38,4 Prozent.

Diese Zahlen weckten im Nachbarstaat Venezuela Begehrlichkeiten. Am 3. Dezember 2023 wurde in Venezuela vor dem Hintergrund einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage unter dem autoritär regierenden Nicolás Maduro ein Referendum über die Annexion des Gebietes abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von circa 51 % stimmten 95,4 % der Wähler dafür. Nach dem Referendum richtete Venezuelas Präsident Maduro eine Kommission zur Verteidigung von Guayana Esequiba ein, schuf eine Abteilung des staatlichen Energiekonzerns PDVSA zur Vergabe von Ölförderlizenzen in der Region und forderte die dort aktiven Energiekonzerne auf, die Arbeit einzustellen. Er brachte auch ein Gesetz in die Nationalversammlung ein, um die Beschlüsse des Referendums umzusetzen.

Auf dem Papier hat sich Venezuela einen großen Teil seines Nachbarlandes Guyana bereits einverleibt: In allen Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen sollen künftig Landkarten hängen, auf denen die Region Esequibo als Teil des venezolanischen Staatsgebiets eingezeichnet ist. "Esequibo gehört uns", sagt Maduro.

Wer jetzt glaubt, es ginge hier um ein kleines, unbedeutendes Stück Land, der dürfte überrascht sein. Wir reden hier über 62 % des guayanischen Staatsgebiets mit einer Größe, die den neuen Bundesländern plus Niedersachsen entspricht. Ob es nun zu einem Krieg kommt, ist eine durchaus erlaubte Frage. Ich denke aber: nein. Denn das Esequibo- Gebiet besteht zu 100% aus Regenwald. Da passt kein Panzer durch und Flugzeuge sehen kein Ziel. Zudem ist der Regenwald so unzugänglich, dass nicht mal die Regierung in Georgetown genau weiß, was da alles vor sich geht. Die Gegend ist reich an Gold und Edelsteinen, die überall illegal geschürft werden. Dagegen vorzugehen ist schier unmöglich.

Die Regierung Guayanas besteht auf eine Lösung durch die UN. Hoffen wir, dass auch Senor Maduro zu dieser Einsicht gelangt.