Hamburg (Bundesland) - Lokalpolitik

Hamburgs Olympiabegeisterung zeigt sich nun auch direkt an der Start- und Landebahn des Hamburg Airport Jetzt ist die Begeisterung Hamburgs für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 auch für alle Passagiere am Hamburg Airport weithin sichtbar: Zwei 11x15 Meter große Feuer-und-Flamme-Logos aus roten, blauen und naturfarbenen Holzhackschnitzeln in unmittelbarer Nähe zu den Start- und Landebahnen machen nun auf Hamburgs Olympiabewerbung aufmerksam. Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der...

Die Queen mit Prinz Philip besuchten bei ihrem Staatsbesuch 1965 innerhalb 11 Tagen insgesamt 18 deutsche Städte und reisten dabei rund 3000Km durch die Bundesrepuplik Deutschland. Lübke war Präsident und Erhard geleitete sie als Kanzler auch noch bis zu ihrer Abreise per Schiff nach Hamburg. Willi Brandt hatte als Bürgermeister von Berlin die große Ehre und der junge Heinrich freute sich ebenfalls darüber, als Funker mit dem Zerstörer Hamburg dabei zu sein. Nach der schönen Abschiedsfeier bei...

Zahl kaputter Rad- und Gehwege im Bezirk Nord weiter auf Rekordhoch! Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bezirksabgeordneten Christoph Ploß ergeben hat, bleibt die Zahl der kaputten Rad- und Gehwege im Bezirk Nord auf einem Rekordhoch. In insgesamt 274 Bezirksstraßen sind die Rad- und Gehwege marode bzw. sanierungsbedürftig (siehe Anlage). Dabei handelt es sich beispielsweise um Straßen wie den Borgweg, die Dorotheenstraße, die Eppendorfer Landstraße, den Maienweg und den Uhlenhorster...

Die CDU fordert den sofortigen Rückbau der Busbeschleunigungsmaßnahmen am Mühlenkamp! ROT-GRÜN verprasst viele Millionen Euro für dilettantisches Verkehrsprojekt. Nachdem der Umbau des Mühlenkamps in HH-Winterhude im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms nahezu abgeschlossen ist, wird offenkundig: Rund um den Mühlenkamp herrscht das totale Chaos! Gewerbetreibende, Anwohner und am Mühlenkamp-Quartier interessierte Bürger sind gleichermaßen fassungslos über den millionenteuren...

Trotz wiederholt schwerer Stürze älterer Menschen im Wolffsonweg und in der Alsterdorfer Straße lehnen SPD und GRÜNE eine umfassende Sanierung der Gehwege ab. Wie bereits berichtet, beschweren sich seit Monaten Alsterdorfer Bürgerinnen und Bürger über den schlechten Zustand der Gehwege in der Alsterdorfer Straße und dem angrenzenden Wolffsonweg. Dadurch ist gerade älteren und körperlich handicapierten Menschen ein gefahrenloser Gang zu den Geschäften in Alsterdorf nicht mehr möglich. Nachdem...

Rot-grüner Senat lehnt Verlängerung der MetroBus-Linie 6 nach Alsterdorf ab! Im April hatte die Bezirksversammlung einstimmig eine Initiative der CDU beschlossen, die MetroBus-Linie 6 bis nach Alsterdorf zu verlängern (die Hamburger Medien berichteten). In einer aktuellen Stellungnahme hat der rot-grüne Senat diese einstimmige Initiative der Bezirksversammlung nun abgelehnt, da angeblich „keine hinreichende verkehrliche Notwendigkeit besteht“ (Stellungnahme des rot-grünen Senats siehe Anlage)....

Wiederholt schwere Stürze älterer Menschen im Wolffsonweg und in der Alsterdorfer Straße. Die Alsterdorfer Straße ist mit REWE, der Eisperle, den vielen kleinen Ladengeschäften, Restaurants und Kneipen die zentrale "Einkaufs- und Ausgehmeile“ im Stadtteil Hamburg-Alsterdorf. Seit vielen Monaten beschweren sich Alsterdorfer Bürgerinnen und Bürger über den schlechten Zustand der Gehwege in der Alsterdorfer Straße und dem angrenzenden Wolffsonweg. Dadurch ist gerade älteren und körperlich...

Zum wiederholten Mal kommt es zu schweren Stürzen älterer Menschen im Wolffsonweg und der Alsterdorfer Straße. Die Alsterdorfer Straße ist mit REWE, der Eisperle, den vielen kleinen Ladengeschäften, Restaurants und Kneipen die zentrale "Einkaufs- und Ausgehmeile“ im Stadtteil Hamburg-Alsterdorf. Seit vielen Monaten beschweren sich Alsterdorfer Bürgerinnen und Bürger über den schlechten Zustand der Gehwege in der Alsterdorfer Straße und dem angrenzenden Wolffsonweg. Dadurch ist gerade älteren...

Nun will ROT-GRÜN im Bezirk Hamburg-Nord als "Versuchsprojekt (...) Teilstücke beliebter Straßen" für Autos komplett sperren. Im Gespräch soll offenbar auch die stark frequentierte Eppendorfer Landstraße sein. Auch CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß kann nur kopfschüttelnd feststellen: "Als ob das Verkehrschaos hier nicht schon groß genug wäre." Allerdings ist eine grundlose Sperrung für PKW nicht möglich. Bleibt also abzuwarten, welche Gründe ROT-GRÜN zu finden glaubt. Kai F....

So langsam wird es peinlich ... Schulbehörde noch immer ohne Konzept! "Die CDU wirft der Schulbehörde vor, bei der Einrichtung von Vorschulklassen willkürlich statt planvoll vorzugehen. 'Ob Vorschulklassen überhaupt eingerichtet werden, entscheidet sie nach Gutdünken, wie sich am Beispiel des Bezirks Altona zeigt', sagt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Für die Eltern gebe es keine rechtlich belastbaren Ansprüche auf die Einrichtung einer Vorschulklasse an...

Schulbehörde hat noch immer kein Konzept! "Die CDU wirft der Schulbehörde vor, bei der Einrichtung von Vorschulklassen willkürlich statt planvoll vorzugehen. 'Ob Vorschulklassen überhaupt eingerichtet werden, entscheidet sie nach Gutdünken, wie sich am Beispiel des Bezirks Altona zeigt', sagt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Für die Eltern gebe es keine rechtlich belastbaren Ansprüche auf die Einrichtung einer Vorschulklasse an einer bestimmten Schule. So...

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt die Probleme nicht in den Griff! Innensenator Michael Neumann (SPD) völlig überfordert! "Jetzt wurde sogar ein CDU-Politiker in seinem Haus an der Alster Opfer. Ende vergangener Woche machten sich unbekannte Verbrecher an der Eingangstür von Andreas Wankum (59) zu schaffen. Der langjährige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete bestätigte den Vorfall gegenüber BILD. Die Täter hebelten zwar die Tür zum Treppenhaus an der Bellevue auf, scheiterten aber an der gut...

Jetzt wird es ernst in der Wohnsitz-Affäre der SPD: Die CDU legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar ein! Damit wird die Mauschelei von Jenspeter Rosenfeldt (56, SPD), Gatte von Bausenatorin Jutta Blankau (60, SPD), hochoffiziell überprüft. BILD berichtet seit Wochen über den Skandal. Rosenfeldt hatte offenbar ganz bewusst seinen Wohnsitz in eine neu gekaufte Eigentumswohnung verlegt, um auf dem Wahlzettel „Winterhude“ als Wohnort angeben zu können – nur fünf Tage...

Der Koalitionsvertrag des neuen rot-grünen Senats wird viele Hamburger Wähler entäuschen, denn eine grüne Handschrift ist kaum zu erkennen. Darüber hinaus wird Hamburg in den kommenden fünf Jahre als einzige Großstadt nicht in der Lage sein, Bürokratie abzubauen. Im Gegenteil: Bürgermeister Olaf Scholz bläht den Senat noch weiter auf, damit auch all' seine politischen Akteure finanziell versorgt sind. Und das sagt die Opposition zum Koalitionsvertrag: CDU-Fraktionschef André Trepoll: „Die...

Das höchst umstrittene Busbeschleunigungsprogramm der von Olaf Scholz geführten rot-grünen Koalition in Hamburg geht in die nächste Runde: Bereits in der kommenden Woche startet der zweite Bauabschnitt des von vielen Verkehrsexperten und Anwohnern gleichermaßen harsch kritisierten Busbeschleunigungsprogramms in Hamburg-Winterhude. Verkehrsteilnehmer müssen sich dann erneut auf diverse Einbahnstraßenregelungen und Teilsperrungen einstellen. Nach Angaben des rot-grünen Senats wird der Mühlenkamp...

Am Dienstag, den 31. März 2015 wurde Dr. Roland Heintze auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg mit 96 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Der 41-jährige, frühere Bürgerschaftsabgeordnete und Haushaltsexperte der CDU Hamburg, Roland Heintze, löst damit den Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg als Landeschef ab. Marcus Weinberg hatte - anders als Spitzenkandidat Dietrich Wersich - die Konsequenzen aus dem historischen Wahldebakel gezogen und bereits...

Die dubiose Wohnsituation des SPD-Paares Blankau/Rosenfeldt sorgt für Unmut bei vielen Hamburger Bürgern. Und auch die CDU-Bürgerschaftskraktion fordert eine sofortige und umfassende Aufklärung. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jenspeter Rosenfeldt soll sich durch vorsätzlich falsche Angaben seines Wohnsitzes einen deutlichen Vorteil bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl verschafft haben. Nun fordert die CDU- Bürgerschaftsfraktion um André Trepoll umfassende Aufklärung darüber, ob Rosenfeldt...

Während SPD und GRÜNE im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen den Eindruck erwecken wollen, sie hätten die Weichen für Hamburg als führende Fahrradstadt bereits gestellt, zeigt die aktuellste Statistik ein völlig anderes Bild: Mehr Neuwagen-Zulassungen als je zuvor! Allein im vergangenen Jahr (2014) sind nach aktuellen Angaben des Statistikamtes Nord in Hamburg rund 127.700 Neuwagen zugelassen worden. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2013) um 2,4 Prozent. Damit sind nun insgesamt...

Radikale Christen veranstalten in Hamburg einen Kongress. Sie halten Abtreibung "für das größte Verbrechen" und Homosexualität für "Sünde". Schirmherr dieser Veranstaltung ist der alte und neue Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Kritik an umstrittenen Positionen der Veranstalter zum Islam, zur Homosexualität oder zur Abtreibung äußert er nicht. Der SPD-Senat lehnte eine Stellungnahme ab.