Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleichheit

Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

„Es ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wenig sinnvoll, wenn Banken mit Milliarden Euro subventioniert werden und eine kleine Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während gleichzeitig Schwimmbäder, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen schließen müssen", kritisierte eine IESM-Sprecherin in Berlin. Die soziale Schieflage in Deutschland nehme aber stetig zu. Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung habe alarmierende Fakten offengelegt, so die IESM. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während die öffentliche Hand zunehmend darbt", warnte die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft. Der Staat - und damit alle Bundesbürger - habe sich selber arm gemacht.

Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe auch die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. „Schulden kann man nicht nur durch Ausgabenverkürzungen vermeiden, man kann auch die Einnahmen erhöhen", so die IESM-Sprecherin. Es sei an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. „Zu den zentralen Forderungen der Aktionsbündnisses gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte und die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht, unter anderem durch bessere Gesetze. Öffentliche Armut und privater Reichtum seien zwei Seiten derselben Medaille, so die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft: "Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist politisch verursacht. Sie muss auch politisch gelöst werden."

Berlin war neben Hamburg, Frankfurt am Main, Köln und Bochum eine von fünf Schwerpunktstädten, in denen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden. In einigen Städten fanden die Aktionen an symbolträchtigen Plätzen statt: In Frankfurt marschierten Demonstranten von der Paulskirche und vom Hauptbahnhof zur Zentrale der Europäischen Zentralbank. Bei der Hamburger Demonstration umzingelten die Teilnehmer symbolisch das Bankenviertel der Hansestadt. Dann wurden Hunderte symbolische Geldsäcke durch die Kette gereicht und schließlich vor dem Rathauseingang zu einem mannshohen Berg gestapelt.

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Die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) ist ein überparteiliches Bündnis aus Privatpersonen, Politik-, und Wirtschaftsexperten. Sie wirbt für die ursprünglichen und unverfälschten Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine gerechte und moderne marktwirtschaftliche Politik. Die IESM wird von Privatpersonen finanziert, die mit ihrem Einsatz zu einer besseren Gesellschaft beitragen und Denkanstöße geben wollen.