SPAHNS SCHNELLTEST-DESASTER: DER NÄCHSTE MILLIARDENSCHADEN

Wenn die katastrophale politische Hinterlassenschaft des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn auch durch die seines Nachfolgers Karl Lauterbach schon jetzt um ein Vielfaches übertroffen werden wird (abgesehen von seiner dubiosen Rolle beim Milliarden-Masken-Skandal und von seinen halbseidenen Immobiliengeschäften), so trug jedenfals auch Spahns haarsträubende Amtsführung dazu bei, dass einer ganzen kriminellen Industrie Tür und Tor geöffnet wurden: Die „Schnelltest-Abzocke“ ist unmittelbares Ergebnis einer gedankenlosen, kurzsichtigen und aktionistischen Chaospolitik des Ex-Gesundheitsministers und gelernten Bankkaufmanns Spahn. Für welche Abgründe sein Treiben die Voraussetzungen geschaffen hat, geht aus den zahlreichen Prozessen hervor, die seit Monaten bundesweit gegen die betrügerische Praxis bei der Abrechnung von Corona-Tests geführt werden.

In seinem Bestreben, unter allen Umständen kostenlose Corona-Testanzubieten, schossen 2021 landauf, landab in Windeseile Abertausende von Testzentren aus dem Boden – erst im Frühjahr, als der zweite Dauer-Lockdown zu Ende ging und noch nicht genug Impfdosen für die (Schein-)Sicherheit einer nichtgegebenen Immunisierung sorgten, und dann so richtig ab Herbst, als die Impf-Apartheid der „G-Regeln“ Fahrt aufnahm. Für ihre Betreiber – selbst die, die die Zentren legal betrieben – entwickelten sich diese zu wahren Goldgruben; leichter, marktferner und gegenleistungsfreier ließ sich in Deutschland noch nie Geld auf Staatskosten verdienen. Jeder, der ein Online-Formular ausfüllen konnte, durfte beliebig viele Testzentren eröffnen. Medizinische oder sonstige Qualifikationen waren dazu ebenso wenig erforderlich wie Führungszeugnisse oder echte Ausweise.

Dorado für Gelegenheits- und Berufskriminelle
Selbst Berufskriminelle ließen sich die Chance, in kürzester Zeit Unsummen zu verdienen, nicht entgehen: Ein Testzentren-Betreiber aus Berlin wies 160 Einträge in seiner Polizeiakte auf. Auch kriminelle Clans nutzten die Möglichkeiten, die Spahn ihnen auf dem Silbertablett anbot, weidlich aus. Bis Juli 2021 erhielten die Betreiber 12 Euro pro Test, danach immer noch 8,50 Euro. Sie hatten dafür nichts anderes zu tun, als die tatsächlich oder angeblich durchgeführten Testrechnungen bei den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) einzureichen – die anstandslos zahlten. Diese erhielten wiederum eine Verwaltungs-„Provision“ in Höhe von 3,5 Prozent. Je mehr Tests abgerechnet wurden, desto mehr verdienten alle Beteiligten. Da die Kassen für etwaige Prüfungen hätten selbst aufkommen müssen, fanden auch keine statt – zumal Spahn ganz bewusst darauf verzichtet hatte, auch nur die geringsten Kontrollmechanismen einzuführen.

In einem internen Papier des Bundesgesundheitsministeriums hieß es: „Auf eine Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen, bereits bei der Abrechnung die zugrunde liegenden Angaben zu prüfen, wurde verzichtet, da dies … zu erheblichen Verzögerungen in der Abrechnung führen und dadurch die Bereitschaft potenzieller Leistungserbringer zur Teilnahme an der Teststrategie stark mindern würde.“ Außerdem sollte die Eröffnung neuer Zentren durch nichts behindert werden – diese waren ja deshalb staatlicherseits an jeder Straßenecke erwünscht, um so die für die „Pandemie“ (und die politischen Machtanmaßungen der Regierenden) nötigen Infektionszahlen herbeizutesten.

Ungeheuerliche Fahrlässigkeit
Die Folge dieser beispiellosen Nachlässigkeit und praktisch rechtlosen Zustände war, dass vielen angeblichen Betreibern Rechnungen erstattet wurden, deren Testzentren nicht einmal existierten. Sämtliche Warnungen vor der – eigentlich für jeden vernünftigen Menschen absehbaren – Betrugslawine, zumal ein Jahr nach dem exorbitanten Masken-Beschaffungsbetrug und der Abzocke bei den Corona-Staatshilfen 2020, wurden im allgemeinen Testwahn ignoriert und von Spahn in den Wind geschlagen. Das Berliner Landeskriminalamt schätzt den Schaden, der durch diese ungeheuerliche Fahrlässigkeit entstanden ist, auf mittlerweile bundesweit 1,2 Milliarden Euro. Aus einer schieren Unzahl an Gerichtsverfahren, die nun ein weiteres Resultat der Test-Farce sind, geht hervor, dass die kommunalen Behörden und die KV so ziemlich jede hingekrizzelte Strichzeichnung akzeptierten, die den Anspruch erhob, die bauliche Planungsgrundlage für ein Testzentrum zu sein.

Andere Anträge strotzten vor Rechtschreibfehlern, wurden aber ebenfalls anstandslos bewilligt. So konnte etwa ein 19-jähriger Lehrling 492.000 (!) nicht erfolgte Coronatests abrechnen – wobei nicht einmal das Testzentrum existierte, das er angeblich betrieb. Die KV überwies ihm dafür unbesehen 5,7 Millionen Euro (der Mann erhielt dafür übrigens eine Bewährungsstrafe).

Ein Unternehmer aus Wattenscheid betrieb zeitweise mehr als 70 Testzentren, wofür er Linienbusse entsprechend ausstatten ließ. Die KV zahlte ihm über 24 Millionen Euro für fast eine Million Tests – die nie durchgeführt wurden. Dafür wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Ein Kurde wurde wegen gewerbsmäßigen Betruges zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er die KV in Hessen, Niedersachsen und Sachsen um insgesamt 1,95 Millionen Euro betrogen hatte. Einem Arbeitslosen aus Berlin überwies die KV 50.000 Euro für imaginäre Tests. Der Mann zeigte sich selbst überrascht, wie leicht dies möglich war: Er habe lediglich einen Antrag, ein „Hygienekonzept” und eine Skizze einreichen müssen.

Wenn überhaupt nur ein Bruchteil aufklärbar
Dieses Muster zeigt sich in allen Prozessen zu den Testbetrügereien. Deren Ende ist noch lange nicht absehbar, da die Ermittlungen vielerorts andauern. In Köln musste die Polizei sogar ihr Personal aufstocken, um den alleine dort vorliegenden Hunderttausenden Verdachtsfällen auf gefälschte Tests nachgehen zu können. Die Fülle der Fälle zeigt: Spahns Nachlässigkeit verursacht auch lange nach dem überfälligen Ende seines verheerenden Wirkens noch einmal gigantische Folgekosten – weil Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun hätten, sich mit einer Betrugslawine herumschlagen müssen, die durch seine Politik vorprogrammiert war. Selbst als die ersten Fälle bekannt wurden, hatte dieser sich lediglich zur Anordnung einer stichprobenartigen Überprüfung durchgerungen, jedoch nur bei 1 Prozent aller Abrechnungen! In der seit Ende Juni 2022 geltenden Testverordnung wurde dann die Zahl der zu untersuchenden Fälle auf zwei Prozent erhöht. Bis heute gibt es keine Standardüberprüfung, ob die abgerechneten Tests überhaupt stattgefunden haben.

Das bedeutet, dass die Behörden sich noch auf Jahre hinaus mit diesen Fällen auseinandersetzen müssen, von denen vermutlich ohnehin nur ein Bruchteil aufgedeckt wird. Spahn selbst verweigert jeden Kommentar zu dem von ihm angerichteten Chaos. Er schwingt schon wieder große Reden im Bundestag und inszeniert sich als schneidiger Oppositionspolitiker – neuerdings als „Energieexperte“ seiner Fraktion. Was immer krisentauglich ist und das Potential für neue Notstandsregimes bietet (womöglich ja auch für den Fall eines Regierungswechsels), da drängelt sich dieser Opportunist nach vorne.

Quelle: https://ansage.org/spahns-schnelltest-desaster-der...