Rat für Migration e.V.
Rat für Migration kritisiert Abstimmung im Bundestag zum Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion

Der Vorstand des Rats für Migration verurteilt das Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion bezüglich der Abstimmung zum Entschließungsantrag (bekannt als "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration") am gestrigen Mittwoch. Die wissentliche und willentliche Hinnahme der Zustimmung der AfD-Fraktion stellt einen in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie beispiellosen Vorgang der Normalisierung der extremen Rechten dar.

Auch die Inhalte des Antrags gefährden die Demokratie. Den Bruch mit grundlegenden Werten, wie sie das Grundgesetz als Lehre aus der Geschichte gezogen hat sowie die Ankündigung, Europa-Recht zu brechen, stellen einen Angriff auf die normativen Grundlagen der Einwanderungsgesellschaft Deutschland dar. Der Antrag befördert die Spaltung der Gesellschaft und gefährdet ihr
demokratisches Fundament.

Der Vorstand des Rats für Migration fordert die Unionsfraktion auf, ihren Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" zurückzuziehen.

Rat für Migration e.V.
Geschäftsstelle
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin

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48 Kommentare

Bürgerreporter:in
Constanze Seemann aus Bad Münder am Deister
am 04.02.2025 um 13:21

Oder um es mal anders zu sagen:

Daß Frau Merkel die Grenzen sperrangelweit geöffnet hat, war an sich schon in Ordnung, daß SPD und Grüne dann die Grenzen aber offen gelassen haben, war doof!

Bürgerreporter:in
Helmut Feldhaus aus Rheinberg
am 04.02.2025 um 13:24

Was wollen Sie nun genau sagen?
Welche Migrationspolitik wünschen Sie sich denn?

Bürgerreporter:in
Constanze Seemann aus Bad Münder am Deister
am 05.02.2025 um 09:41
Kommentar wurde am 5. Februar 2025 um 09:41 editiert

Ich möchte mal Julia Klöckner betreff der stattfindenden Demonstrationen gegen rechts und die AfD zitieren: "Ja, das kann man machen, aber man muß auch schauen, wer links und rechts neben einem mit demonstriert"! AH JA!!!! Wer aber "den Weg ( der CDU/CSU ) mitgeht", das ist dann egal? Jo, kann man so sagen!