Geplant: Bundesministerium für Volksaufklärung und Anti-Progaganda

Deutschland rüstet sich gegen russische Hacker zur Bundestagswahl 2017.

Im Kanzleramt sorgt man sich das Putin Angela Merkels Wiederwahl verhindern will.

Folgendes wird vermutet und unterstellt: Aktuelle Desinformationskampagnen aus Moskau, wie während des Kalten Krieges!

In Berlin und Washington sorgt man sich ob die Regierung in Moskau versucht, die öffentliche Meinung in den USA und in der Europäischen Union zu beeinflussen, indem sie die Server politischer Parteien oder des Bundestages plündert und falsche Geschichten lanciert, im Internet oder in staatsnahen Sendern wie RT Deutschland. US-Präsident Barack Obama hat Moskau am Freitag erneut mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Die Bundesregierung geht dem Verdacht nach: Zwei Arbeitsgruppen Namens "Psychologische Operationen" des BND und "Sputnik" des Bundesamts für Verfassungsschutz erklären im Entwurf eines Berichts, man beobachte in Deutschland seit 2014 "eine neue Phase russischer Beeinflussungsaktivitäten".

Allerdings haben amerikanischen und deutsche Staatsschützer bisher keine Beweise gefunden, das Russland aktiv in den USA oder Deutschland gewesen war und ist. Auch sind die Belge für "Fakes" sehr sehr dürftig und lassen eine sichere Zuordnung der Urheberschaft nicht zu..

Das 47-seitige Dossier, das die deutschen Dienste im Auftrag der Kanzlerin erstellt haben, warnt vor russischen "Internet-Söldnern", aber auch vor Sendern wie Sputnik News: Deren Programm "gehe weit über das Maß kritischer Berichterstattung hinaus" und müsse, wenn es um die Flüchtlingspolitik und die Kanzlerin gehe, als "feindselig" gelten.

In dem Dossier entwerfen die deutschen Geheimdienste dennoch "Gegenmaßnahmen" und "Gegenpropaganda":

Man könne:

- die russischsprachigen Angebote deutscher Medien ausbauen und jenen Moskauer Medien, die "offensichtlich propagandistisch genutzt" würden,
- in Deutschland eine Sendelizenz verweigern.
- Es gibt sogar einen Vorschlag, im Politikunterricht an Schulen!
- CDU will gegen Medien-Manipulationen vorgehen und fordert härtere Strafen für Fake-News
- SPD will Anti-Fake-News-Initiative

Das was jetzt von Facebook gefordert wird, gegen Fake-News vorzugehen ist ein raffinierter Schachzug um nicht den Vorwurf zu bekommen, man woll zensieren. Facebook soll eine Eigenzensur machen, und auswärtige Stellen beauftragen die sich mit Datenanalyse beschäftigen. Was glaubt ihr werden die Sicherheitsdienste machen? Schein-Datenanalyse-Firmen gründen und ihre "Dientsleistungen" anbieten.

Da ist das Ende von Meinungsfreiheit und Pluralität, von objektiver Berichterstattung und aufklärendem Journalismus. Und wo sind die Journalistenverbände, die Bürgerrechtler, die Medien? Wo ihr Aufschrei, wo ihre Demonstrationen dagegen?