Freie Wähler kritisieren Lindner (FDP): "Corona-Hilfen werden zweckentfremdet!"

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln:

„Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der Corona-Krise unter Druck geraten sind. Das Weihnachtsgeschäft ist aufgrund der Maßnahmen für viele Einzelhändler ein Desaster. Die Krise ist noch nicht vorbei. Finanzminister Lindner (FDP) handelt unverantwortlich“.

So die Kritik des Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER Torsten Ilg. Er fordert die Bundesregierung auf, stattdessen Corona-Hilfsfonds auf den Weg zu bringen:

„Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, diese Zweckentfremdung der Finanzmittel sofort rückgängig zu machen und stattdessen einen staatlichen Fonds einzurichten, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen in schweren Krisen und während der laufenden Corona-Pandemie, finanziellen Schutz bietet. Außerdem müssen auch Corona-bedingte Mietausfälle bei Kleinvermietern kompensiert, und die Situation von Solo-Selbständigen in der Krise stärker bedacht werden. Auch hier gibt es unzumutbare Härten", so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. 

Die Freien Wähler im Bezirk Mittelrhein fordern außerdem, dass die NRW-Landesregierung sich im Bundesrat für eine allgemeine Entschädigungsregelung im Pandemiefall einsetzen soll.

(Quelle: Press FW Mittelrhein)