Debatte über Störer im Bundestag am Mittwoch. 18. November. 2020
- Bundesrat in Berlin
- hochgeladen von Heinz Kolb
Berlin. Besucher hatten am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. 18. November. 2020 im Deutschen Bundestag genötigt.
Laut mehreren Berichten sollen die Besucher auf Einladung der AfD den Reichstag besucht haben.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung.
"Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird", sagte der FDP-Politiker der dpa. Er forderte "empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten".
"Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden", sagte auch
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linken) im DLF.
Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat
Quelle. ARD Text
Bürgerreporter:in:Heinz Kolb aus Gelsenkirchen |
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