Corona-Gipfel: Freie Wähler fordern Wirtschaftshilfen und mehr Tests statt Lockdown.

Freie Wähler Kritik am Corona-Gipfel:

„Statt Impfzentren wieder zu eröffnen und kostenlose Tests anzubieten, wird über die Impfpflicht diskutiert und die Wirtschaft verängstigt.“

„Es muss unbedingt verhindert werden, dass in Deutschland wieder einzelne Branchen von einem „Teil-Lockdown“ betroffen sein werden, ohne dass vorher über die Höhe der dafür notwendigen Wirtschaftshilfen entschieden worden ist. Statt einer Impfpflicht brauchen wir weiterhin kostenlose Tests und neue Impfzentren.“

Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler, die angekündigte Vorlage eines Infektionsschutzgesetzes von SPD, Grünen und FDP:

„Selbstverständlich brauchen wir verbindliche Lösungen und keinen Flickenteppich von Regelungen. Es muss unbürokratisch geholfen werden, dort wo einzelne Branchen erneut belastet werden. Wenn wir den Betroffenen die Existenzängste nicht nehmen, riskieren wir Politikverdrossenheit und den Boykott staatlicher Verordnungen. Deswegen muss ein Infektionsschutzgesetz mit neuen Wirtschaftshilfen gemeinsam verabschiedet werden.“

Der Union wirft Torsten Ilg „Flucht vor der Verantwortung“ vor:

„Die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung hat trotz Warnungen von Fachleuten, die eklatanten Fehlentscheidungen der Großen Koalition mit zu verantworten. Die Notwendigkeit von Booster-Impfungen wurde im Sommer weitgehend verdrängt, die großen Impfzentren geschlossen und kostenlose Corona-Tests abgeschafft. Wir Freie Wähler haben das stets kritisiert. Deswegen ist die von Hendrik Wüst heute angekündigte Verweigerungshaltung der Union, mehr als verantwortungslos. Die CDU/CSU muss sich entscheiden, ob sie Maßnahmen in der Corona-Krise konstruktiv und länderübergreifend verbindlich regeln, oder weiter auf den ohnehin fragwürdigen „epidemischen Ausnahmezustand“ beharren möchte, um so das Flickwerk an Regeln in Deutschland weiter aufrecht zu erhalten. Mit ihrer Drohung, das angekündigte Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP im Bundesrat ablehnen zu wollen, hat sich die Union selbst ein Bein gestellt. Auch in der Opposition muss man konstruktive Sacharbeit leisten.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.