Ist die Grundsteuer gerecht ?

In Niedersachsen hat jede fünfte Gemeinde in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht. Somit
ist die Belastung der Grundeigentümer teilweise bis zum Limit gestiegen. Die Grundsteuer
wird von vielen Gemeinden zur Konsolidierung der Haushalte genutzt. Niedersachsen hatte
2017 ein Grundsteueraufkommen von über 1,34 Milliarden Euro. Die Grundsteuer ist auch
die höchste Einnahmequelle der Städte und Kommunen. Das heißt doch aber, dass die
Grundeigentümer für die Konsolidierung der Haushalte aufkommen, also durch die Steuer-
erhöhungen. Der Kommunen und Städtetag argumentiert zusätzlich, dass mit der Grund-
steuer die Schulen, KIndergärten und Straßen (Infrastruktur) bezahlt wird. Jetzt kommt auch
noch der Grundeigentümer für die Kindergärten, Schulen, Straßen und Haushaltskonsoli-
dierung auf. Somit ist der Grundeigentümer die Melkkuh der Nation. Eine Argumentation
der Kommunen ist falsch, durch den § 6 des Kommunalenabgabengesetzes zahlen die
Grundeigentümer die Straßen und nicht die Kommunen. Es kommt noch besser, durch
Gesetz wird der Grundeigentümer sogar noch unter Strafe gestellt, wenn er trotz dieser
hohen Belastungen, sein Haus nicht verkehrssicher und wärmedämmend in Ordnung
hält. Eas soll der Grundeigentümer denn noch bezahlen ? Dazu fällt den Kommunal-
politikern bestimmt noch etwas ein.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Politik bis Ende 2019 ein
neues Verfahren zur Grundsteuerreform vorlegen. Denn die Grundsteuer ist verfassungs-
widrig. Der eine Grund ist auch, das die Bemessungsgrundlage veraltert ist. Der Steuer-
zahlerbund meint, die Reform dürfe nicht dazu missbraucht werden, dass die Belastung
weiter steige. Aber Experten, sowie auch der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
haben hier eine etwas andere Meinung. Die Kommunen werden versuchen im Rahmen
der Reform Steuererhöhungen vorzusehen und die Grundsteuer dadurch zu erhöhen.
Wir vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. werden peinlichst darau achten,
dass dies nicht passiert. Es werden sogar Stimmen laut, die Grundsteuer ganz abzu-
schaffen, weil sie in keinster Weise gerecht ist.