Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich
 
Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen scharf. „Mit diesem Gesetz beweist die Landesregierung einmal mehr, dass sie rein ideologisch motiviert ist und sachliche Argumente einfach ignoriert. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur überflüssig und wirkungslos für den Tierschutz, es ist kontraproduktiv und schädlich in der Sache. Hier wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn es darum geht, bau- und immissionsschutzrechtliche Vorhaben zu verzögern oder gar zu verhindern“, erklärt Grupe.
 
Die Verwaltungen und Behörden würden eine gute und verantwortungsvolle Arbeit machen, die keine zusätzliche Kontrolle durch selbsternannte Experten brauche. „Den Tierschutzorganisationen solch weitreichende Rechte einzuräumen zeugt von einem tiefen Misstrauen der Landesregierung am rechtmäßigen Handeln der Tierschutzbehörden der Kommunen und des Landes. Außerdem wird die Arbeit der kommunalen Vollzugsbehörden unnötig erschwert. Die durch das neue Gesetz entstehende Mehrarbeit bindet dort Personal, das viel besser bei den tierschutzrechtlichen Kontrollen vor Ort fehlt. Gleichzeitig werden sich Genehmigungsverfahren durch die Einbeziehung der Tierschutzorganisationen um sechs bis acht Wochen verlängern. Das ist unsinnig und kontraproduktiv. Damit verhindert Rot-Grün den Bau moderner, tiergerechter Ställe und setzt stattdessen auf Bürokratie und Verschleppung“, erklärt Grupe weiter.