Kreisfusion Osterode – Goslar oder Osterode-Südniedersachsen

Kreisfusion Osterode – Goslar oder Osterode-Südniedersachsen

Kreis Osterode (kip) Mit Interesse werden die vielen Berichte und Statements zur Diskussion über die Kreisfusion des Landkreises Osterode-Goslar-Südniedersachsen verfolgt. Mit Sorgen wird der Stil beobachtet mit dem miteinander umgegangen wird. Da stellt sich gleich zu Beginn die Frage: Wie will der Politiker noch die „Bürger mitnehmen“, wenn ihm direkt oder indirekt eine Mitsprache verweigert wird?
Erinnern wir uns: Im Sommer 2010 kam das Hesse-Gutachten auf den Tisch. Es wurde unterschiedlich bewertet. Landrat Bernhard Reuter als Landrat des Landkreises Osterode vertrat seinerzeit die Auffassung, dass für den Landkreis Osterode kein Handlungsbedarf bestehe.
Im September 2010 sagte in der Verlagsbeilage „125 Jahre Landkreis Osterode am Harz“ Landrat Bernhard Reuter als Osteroder Landrat „125 Jahre Kreisgeschichte zeigen, dass der Landkreis Osterode ein Kleinod ist. Klein, aber auch einmalig! Wir können uns um Dinge kümmern, die in einem größeren Kreis viel anonymer sind. Wir kooperieren mit Schulen oder der Wirtschaft, engagieren uns in der Kultur und im Tourismus.“ Zitatende. Etwas später in diesem Beitrag sagt er: „Wir geben die Mittel (angesprochen sind die Sozialausgaben) direkt an die Menschen, haben eine geringe Distanz. Wie sollte diese Nähe in einem großen Landkreis geschaffen werden?“ Etwas später führt er aus: „Für mich stellt sich nach diesem Gutachten (gemeint ist das Hesse-Gutachten) auch die Option, den Kampf für die Eigenständigkeit aufzunehmen!“ Seine Meinung unterlegt er mit weiteren Ausführungen.
Während das Thema „Kreisreform“ tunlich aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten wurde, kandidierte der Osteroder Landrat als Landratskandidat für den Kreis Göttingen. Dort wurde er gewählt. An seinem letzten Arbeitstag beim Landkreis Osterode und am letzten Tag der Kommunalwahlperiode des Kreistages 2006-2011 ließ Bernhard Reuter durch den Osteroder Kreistag eine Kreisfusion gen Südniedersachsen beschließen. Was 2010 noch galt, galt plötzlich 2011 nicht mehr. Welche Kehrtwendung?
Diese Entscheidung wurde am Bürger vorbei beschlossen.
Langsam regte sich danach in der Bürgerschaft Widerstand. -Auch der Landkreis Goslar meldete sich zu Wort. Es kam zur Bildung einer Bürgerinitiative „Für OHA“, die nach einiger Diskussion die Vorbereitungen zu einem Bürgerbegehren traf. Die anfangs kleine Gruppe erhielt immer mehr Unterstützer. Ziel war es damals und heute, dass jeder wahlberechtigte Kreiseinwohner mit Stimmzettel über eine Fusion mit dem Landkreis Goslar oder mit den Landkreisen Göttingen und Northeim abstimmen kann und sollte. An diesem Ziel hat sich nichts geändert, obwohl die Unterstützer dieser Bürgerbewegung keinen Hehl daraus machten und machen, dass sie eine Kreisfusion mit Goslar aus sachlichen Gründen bevorzugen. An den Ständen zur Einholung der Unterschriften für dieses Bürgerbegehren wurden die Unterstützer oft zu ihrer persönlichen Meinung befragt. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie sich zu Goslar bekannten.
So meldeten sich auch Vertreter der Wirtschaft zu Wort, die dem Freundeskreis Reuter angehören. Sie sprachen sich erwartungsgemäß für Göttingen-Northeim aus. Die IHK äußerte sich ähnlich, ohne beispielsweise ihre Mitglieder dazu befragt zu haben. Mehrere zahlende IHK-Mitglied wurden zu keiner Stellungnahme gebeten. Auch die Kreishandwerkerschaft Osterode dürfte wegen der Kürze der Zeit keine Mitgliederbefragung durchgeführt haben. In einem Statement zur ärztlichen Versorgung wurden die im Süden und im Norden außerhalb des Kreises Osterode liegenden und von Kreiseinwohnern in Anspruch genommenen ärztlichen Versorgungseinrichtungen „vergessen“. Insoweit dürfte diese Stellung möglicherweise eine „Gefälligkeitsaussage“ sein, weil auch hier befragte Ärzte dazu nicht gehört worden sind und die in Seesen-Goslar bzw. Nordhausen vorhandenen Einrichtungen nicht berücksichtigt sind.
Jüngst wird in den Print-Medien die Bedeutung der „weißen Industrie“ als bedeutungslos abgestempelt. Haben sich die Politiker und die Medien in den zurückliegenden Jahrzehnten geirrt? Und wurden Millionen-Investitionen in den „Sand gesetzt“?
Unter der Leitung als Osteroder Landrat hat sich Bernhard Reuter für eine „Initiative Zukunft Harz“, für ein Zusammenwachsen der Feuerwehren in den Kreisen Goslar und Osterode und für den Tourismus Harz eingesetzt. In Erinnerung sei die Interessengemeinschaft „Sonnenseite Südharz“ gerufen. Waren diese Überlegungen falsch und sind damit die getätigten Investitionen hinausgeworfen? Es dürften nach wie vor die richtigen Ansätze sein, um den Landkreis Osterode zu stärken.
Viele Kreiseinwohner bezweifeln, ob sich der Landkreis Osterode in einem Kreis, der größer ist als das Saarland und der mehr als 450.000 Einwohner haben wird, sich in einem solchen Gebilde noch Gehör verschaffen kann. Es ist anzunehmen, dass er in die Anonymität versinken wird.
Inzwischen ist ein von Landrat Bernhard Reuter in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht. Dieses von Hans Michael Heinig, Kirchenrechtler und Professor für öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen, erstellte Gutachten kommt erwartungsgemäß zu dem Ergebnis pro Göttingen-Northeim. Dazu sagt der Volksmund: „Wer ein Gutachten bestellt und bezahlt, dessen Lied ich singe.“ Was soll ein Professor auch machen, der in Göttingen arbeitet und lebt?
Bedauerlich ist, dass die Kreistagsfraktion „Die Grünen“ auf ihrer Internetplattform quasi ihren Mitgliedern und ihrem nahestehenden Personenkreis eine Beteiligung an der Unterschriftenaktion der BI „Für OHA“ verbietet. Wie doppelzüngig, wenn diese Partei sonst mehr Bürgerbeteiligung fordert.
Nachdem die Unterschriftenaktion der BI „Für OHA“ vom Erfolg gekrönt und mehr als 7.500 Unterschriften gesammelt worden sind, werden die Drohgebärden aus dem Landkreis Göttingen immer stärker. So wird dem Osteroder Kreistag gedroht, wenn er am 17. September 2012 keine Entscheidung zugunsten der Südvariante beschließt, dann sind die Verhandlungen aus der Sicht des Landkreises Göttingen beendet. Deutlicher kann nicht ausgesprochen werden wie ein Landkreis Göttingen wohl auch künftig mit dem kleineren Partner umgeht. Deshalb dürfte eine Fusion mit dem Kreis Goslar auf Augenhöhe als eine bessere Lösung sein. Warum soll ein künftiger Landkreis Goslar-Osterode mit rund 220.000 Einwohner auch unter dem demografischen Faktor nicht lebensfähig sein?
Die SPD-Kreistagsfraktion Osterode handelt ohne Berücksichtigung der Meinung der Bürger. Sie will nach jüngsten Meldungen die Südvariante „durchdrücken“. Durch die vielen Berichte dürfte es dieser Fraktion nicht entgangen sein, dass in Kürze der Kreisverwaltung Osterode mehr als 7.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren überreicht werden. Mehr Unterschriften als der Gesetzgeber für ein solches Verfahren fordert. Will diese Fraktion wieder am Bürger vorbei entscheiden?
Zu der vom Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter unterschriebenen Kreistagsvorlage Nr. 90 ist anzumerken, dass durchaus dafür Verständnis besteht, dass der in Northeim wohnende Herr Geißlreiter aus persönlichen Gründen sich für die Südvariante ausspricht. -Aber seine persönlichen Gründe sollten hinter einer objektiven Vorlage für den Kreistag zurücktreten.