KOMMUNALWAHL -Kommentar- Lebensfreude der Bergstadt Bad Grund verlorengegangen
In den letzten Tagen häuften sich Leserbriefe, Kommentare und ein Bericht auf der Titelseite einer örtlichen Tageszeitung zu einer Wahlaussage der FWG Bad Grund und zugleich mit Aussagen zur NPD. Ratsherr Heiko de Vries (CDU) aus Windhausen stellte die kühne Behauptung auf, „die FWG sei gegen Menschen mit Behinderung“. Er erinnerte zugleich an die Propaganda vor 60 Jahren. (Vielleicht informiert er uns noch darüber, womit die damalige regierende CDU geworben hat.)
Schade, dass Herr de Vries, der auch Ratsherr der Samtgemeinde ist, die Verhältnisse in Bad Grund nicht kennt (oder kennen will). Wir in Bad Grund haben schon seit Jahrzehnten den Umgang mit Menschen mit Behinderung gepflegt. In unserem Moorheilbad wurden beispielsweise Kriegsversehrte und Unfallverletzte betreut. Warum es heute in der Bergstadt geht und diskutiert wird, sind die Alkohol- oder Drogenkranken, die zu einer Therapie nach Bad Grund kommen. Einige von ihnen blieben im Anschluss an ihre Therapie in Bad Grund und einige heben auf dem Marktplatz oder auf dem Platz vor der Kirche nach wie vor „die Flasche“. Einige betteln Einwohner und Urlauber an. „Hast’e ’mal ein Euro“ ist in Bad Grund schon ein „geflügeltes“ Wort.
Da das von diesem beschriebenen Personenkreis getrunkene Bier auch wieder weggebracht werden muss, wird mangels einer öffentlichen Toilette hin und wieder die Grünanlage vor dem „Altes Rathaus“ oder die Ecke der Telefonzelle Clausthaler Straße gegenüber der Polizei genutzt. Dies erregt nicht nur die Grundner Gemüter.
Die Trinkenden und die ihr auf öffentlichen Grünanlagen „ihr Geschäft erledigen“ hinterlassen besonders beim Urlauber keinen guten Eindruck. Deshalb stellt sich die Frage: „Wollen wir ein MEHR dieser Einrichtungen oder wollen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kranken Menschen in Therapieheimen, Fremdenverkehr und Einwohner?“ Ausdrücklich sei angemerkt, die vorhandenen Alten- und Pflegeheime sowie das „echte“ betreute Wohnen stehen hier nicht zur Debatte.
Da Pro Windhausen und die FWG Bad Grund in den zurückliegenden Jahren eine solide Politik im Interesse der Bürger gemacht haben, die von den Bürgern auch anerkannt wird, musste ein vermeintlicher Grund her, um den politischen Mitbewerber zu schaden, denn CDU und SPD in Windhausen haben selbst nichts aufzuweisen. –Oder doch? Erinnern wir uns. Ratsherr de Vries (CDU) fiel vor ein paar Wochen mit der in öffentlicher Sitzung getroffenen Aussage auf, als er eine Frau mit einem ehrbaren Beruf als „Yoga-Tante“ bezeichnete. SPD und CDU wollten den von Anliegern nicht als notwendig angesehenen Ausbau der Straße „Waldweg“. Vor wenigen Wochen dieses Projekt mit fadenschneidigen Gründen zurückgestellt, obwohl die Planung für den Ausbau fertig ist. Wollen SPD und CDU Windhausen die Entscheidung über Ausschreibung und Ausbau erst nach der Wahl treffen, um so dieses Projekt aus den Wahlkampf herauszuhalten?
Aber was ist der mögliche wahre Grund für das gemeinsame Handeln von SPD, CDU, FDP und Grüne, um FWG Samtgemeinde und Pro Windhausen in eine bestimmte Ecke zu drängen? Sie –SPD. CDU. FDP und Grüne müssen befürchten, dass diese Wählergemeinschaft, die erstmals für Samtgemeinderat kandidiert, in dieses Gremium einzieht oder in Windhausen noch mehr Sitze als bisher bekommt. Dann könnte es mit der bisherigen Vertrautheit (Einmütigkeit) vorbei sein. Diese neue Gruppierung könnte unangenehme Fragen oder Anträge stellen. Diese wären unerwünscht, denn die Detailfestlegungen für die von diesen Parteien beschlossene Einheitsgemeinde müssen in den nächsten zwei Jahren getroffen werden. – So versucht man durch Diffamierung einen politischen Mitbewerber auszuschalten oder zu schwächen.
Ich hätte mir gewünscht, es wären von diesen Parteien klare Wahlaussagen getroffen worden, insbesondere zu ihren Vorstellungen zur schon beschlossenen Einheitsgemeinde.
Die Forderungen der Wählergemeinschaften auf mehr Transparenz heute als eigene Wahlaussage aufzugreifen betrachte ich als heuchlerisch. Sie hätten den in der Vergangenheit von der FWG Bad Grund gestellten Anträgen auf Einsicht von Ratsvorlagen vor öffentlichen Sitzungen durch die Bürger stattgeben sollen. Dann wäre der Weg „ für mehr Transparenz“ schon eröffnet worden.
Weiter wünschte ich mir, dass CDU und SPD sich stärker für Behinderte und lernschwache Kinder einsetzen, denn diese sind in Niedersachsen am schlechtesten integriert. Eine gute Ausbildung bedeutet zugleich gute Zukunftsaussichten.
Bad Grund, 7. September 2011 Winfried Kippenberg, Bad Grund
Bürgerreporter:in:Winfried Kippenberg aus Bad Grund (Harz) |
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