Kommunalwahl am 11. September 2011 - Heftige Diskussion zu einer Wahlaussage

Samtgemeinde Bad Grund (Harz) (kip) Am 11. September 2011 wird der Rat der Samtgemeinde Bad Grund und die Gemeinderäte in den Mitgliedsgemeinden Bad Grund, Badenhausen, Eisdorf, Gittelde und Windhausen für zwei Jahre gewählt. In zwei Jahren soll eine neue Einheitsgemeinde gebildet werden, die durch Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen aufgrund von Mehrheitsentscheidungen der SPD-Fraktionen und teilweise anderen Parteien vereinbart ist.
Für den Samtgemeinderat trat erstmals eine Wählergemeinschaft und ein Einzelbewerber an, während in der Bergstadt erstmals Bewerber der Freien Wählergemeinschaft sich als Kandidaten für den Rat der Bergstadt Bad Grund bewarben. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) war in etwa zwei Jahren schon zwei Jahre im Stadtrat vertreten. Seinerzeit hatten die Mitglieder der FWG auf der Liste der CDU kandidiert.
Es schien ein ruhiger Wahlkampf zu werden. Zwar monierte die SPD, dass die Wählergemeinschaften ihrem Vorschlag auf Plakatierung nicht gefolgt seien. Dafür gab es die bekannten Hochglanzbroschüren mit Wahlaussagen.
Die FWG hatte im Mitteilungsblatt „einBlick“ (Ausgabe Sept. 2011) Anzeigen geschaltet und so auf ihre Ziele und Anliegen hingewiesen. Zunächst äußerte sich Kandidat Heiko de Vries (CDU Windhausen), der vor ein paar Wochen in öffentlicher Sitzung der Gemeinde Windhausen eine Heilprakterin als „Yoga-Tante“ titulierte, mit einem Leserbrief mit dem Titel „Diskriminierung von Persönlichkeiten unserer Gesellschaft“ (Beobachter 2. Sept. 2011) gegen die Wahlaussage der FWG Bad Grund „keinen weiteren Ausbau der Bergstadt als Ort für Heimbewohner mit körperlich und seelisch behinderten Menschen. Jeder sechste Grundner Einwohner ist bereits ein Heimbewohner oder psychisch kranker Mensch“.
Eine andere Tageszeitung „packte“ diese Aussage mit den Ausführungen von Heiko de Vries (CDU Windhausen) in einen Titelbericht mit Themen zur NPD in die „rechte Ecke“. Nach diesem Bericht wurde zwar der Betreiber der in Bad Grund angesiedelten Heime gehört, die Kandidaten der FWG wurden zu diesem Titelbericht nicht gehört.
Bürgermeister Burkhard Fricke (SPD Windhausen), die Grünen, der FDP-Kandidat und weitere Kandidaten „hauten“ mit Leserbriefen in diese Kerbe. Leider wurden nicht alle bei den Redaktionen eingegangenen Leserbriefe veröffentlicht.
Der NDR und Radio ffn berichteten über diesen Sachverhalt. Die FWG Bad Grund stellte ihre Wahlaussage klar.
Während die Unruhe von CDU und SPD Windhausen ausgingen, äußerten sich die Kandidaten der CDU und SPD Bad Grund zu diesem Thema öffentlich nicht. Allerdings wurde von CDU und SPD Windhausen -unterstützt von dem SPD-Spitzenkandidaten für den Samtgemeinderat Herbert Lohrberg- zusätzlich noch die Wählergemeinschaft Pro Windhausen angegriffen. Pro Windhausen hat zu diesem Grundner Thema keine Wahlaussage getroffen. Auch die FWG Samtgemeinde Bad Grund hat zu diesem speziellen Thema keine Wahlaussage getroffen. – Doch dies trat in den Hintergrund und fand keine Berücksichtigung.