Infoveranstaltung des Schulelternrats Bad Grund löst großes Interesse aus

Infoveranstaltung des Schulelternrats löst großes Interesse aus

Bad Grund (kip) Trotz winterliche ungünstige Witterungsverhältnisse war die Informationsveranstaltung des Schulelternrats der Grundschule Bad Grund im Atrium in Bad Grund gut besucht. Die Vorsitzende des Schulelternrats Wiebke Scharf konnte Besucher aus Badenhausen, Eisdorf, Gittelde, Windhausen und Bad Grund begrüßen. Sie freute sich über diese gute Resonanz. Zeigt doch das Interesse, welchen Stellenwert das Thema in der Gemeinde hat.
Deutlich wurde, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zur Entscheidung der Gemeinde Bad Grund auf Schließung der Grundschule Bad Grund eine große Chance bedeutet. Nach diesem Beschluss dürfen alle die mit der Schulschließung zusammenhängenden Maßnahmen so lange nicht umgesetzt werden, bis im Hauptklageverfahren entschieden ist. Zugleich gab das OVG der Gemeinde Bad Grund den Hinweis, dass die Prognose der Schülerzahlen nicht gesetzeskonform erstellt wurde. Insbesondere wurde der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Prognose-Zeitraum vom Bürgermeister nicht berücksichtigt.
Inzwischen haben sich in der Bundesrepublik, im Landkreis Osterode und auch in der Gemeinde Bad Grund erhebliche Veränderungen ergeben. Bürgemeister Harald Dietzmann müsste bei seiner Prognose inzwischen auch die Flüchtlingskinder betrachten. So ist beispielsweise bekannt, dass in Eisdorf und in Windhausen Familien mit zwanzig Köpfen einziehen werden oder zwischenzeitlich schon eingezogen sind.
Wiebke Scharf gab einen informativen Rückblick und berichtete über das anhängige Klageverfahren. Sie bedauerte, dass ihr beispielsweise in sozialen Netzen vorgeworfen wurde, dass sie mit der eingereichten Klage die Gemeindeverwaltung zusätzlich belaste. Die "negative" Unterstützung sei aber bei der Diskussion über die Schulschließung auch hilfreich gewesen, weil dadurch die Diskussion in die Bevölkerung getragen wurde. Der Schulelternrat konnte aber ein überwiegend positive Unterstützung in der Bevölkerung ausmachen. Der mit ihrer Klage eingetretene Erfolg gäbe dem Schulelternrat Recht. Dem Schulelternrat geht es nach wie vor um die Überprüfung der gefassten Beschlüsse und ob auch alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Wiebke Scharf bedauerte, dass nunmehr eine Situation eingetreten ist, die der Schulelternrat nicht zu vertreten hat nämlich die Frage, in welche Schule müssen unsere Kinder im Sommer gehen. Die Gemeinde hat mit ihrem Schulschließungsprozess einen Fehler gemacht und dies sollte die Gemeinde einsehen. Eine Schulschließung darf nicht von Parteiinteressen und durch Fraktionszwang geprägt sein. Mit Schließung einer Grundschule wird das Schulangebot in der Gemeinde Bad Grund drastisch verschlechtert. Es ist zu befürchten, dass die Lernziele auf der Strecke bleiben. Das Nachsehen haben die Grundschulkinder aller Schulen in der Gemeinde Bad Grund.
Bei der vorgeschriebenen und noch vorzulegenden Prognose für die nächsten zehn Jahre müssten neben den in Grundschulen zu beschulenden Kinder auch die Kinder mit Inklusionsbedarf und neuerdings die Flüchtlingskinder, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, berücksichtigt werden. Diese Prognose muss in aller Ruhe erarbeitet werden und sollte nicht unter Zeitdruck geschehen.
Wiebke Scharf bedauerte, dass sie als Mitglied des Arbeitskreises in der Sitzung am Abend vor dieser Informationsveranstaltung unfreundlich angegangen sei.
Die mit der Vertretung beauftragte Rechtsanwältin Izabela Dylag gab aus ihrer Sicht einen umfassenden Rückblick. Sie begann ihre Ausführungen mit dem Verhalten der Gemeindeverwaltung zur damaligen Bitte, Akteneinsicht nehmen zu können. Bei der Einsichtnahme in das Aktenstück des Kaufinteressenten auf Erwerb des Schulgebäudes in der Bergstadt tauchte nicht auf. Anschaulich und verständlich informierte sie über die gemeindefreundliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen und über den derzeitigen Stand des Verfahrens vor dem OVG Lüneburg. Sie verwies insbesondere auf das Schulgesetz und die dazu ergänzende Verordnung. Das OVG bezeichnete die vorgelegte Berechnung der Schülerzahlen als Planungsfehler. Schließlich stelle sich die Frage, ob der Rat als Beschlussorgan ausreichend informiert gewesen sei.
Rechtsanwalt André Bogdan betonte, dass er nicht als Rechtsanwalt sondern als Elternteil eines Kindes heute auf der Infoveranstaltung spreche. Er dauerte, dass Wiebke Scharf auf der Arbeitskreis-Sitzung abgefegt worden sei. Dies sei kein Stil des Umganges mit Bürger dieser Gemeinde. Er habe die Auffassung, dass der Arbeitskreis und auch die Ratsmitglieder in eine bestimmte Richtung gelenkt worden sind. Er erinnerte an den Antrag der SPD-Fraktion in 2013 auf Schließung einer Grundschule. Zu dem Zeitpunkt konnte nichts zu der künftigen Entwicklung der Gemeinde gesagt werden. Inzwischen können Inklusionskinder vor Ort beschult werden und jüngst kommen die Flüchtlingskinder hinzu. Sieben Kindergartenkinder können in den vorhandenen Kindergärten nicht betreut werden, so dass die Gemeinde einen Shuttle zu anderen Kindergärten einzurichten überlegt.
André Bogdan forderte, dass in diesem Entscheidungsprozess auch die Lehrkräfte befragt werden sollten, denn eine Beteiligung der Schulen im Arbeitskreis reiche seines Erachtens nicht aus. Inzwischen empfiehlt der Landkreis Osterode, dass derzeit keine Schulen geschlossen werden sollten. Dies habe er vertraulich erfahren. Diese Info müsste auch Bürgermeister Harald Dietzmann bekannt sein. Schließlich sprach er noch Fördermittel für die Schulen an und dass er als Rechtsanwalt kein Geld mit der Prozessführung verdienen wolle. Mit langanhaltendem Beifall wurden seine Ausführungen bedacht.
Ortsbürgermeister Manfred von Daak betonte, dass der Ortsrat hinter den Eltern stehe. Er berichtete über die Gespräche mit dem Schulelternrat und dem Antrag des Ortsrats. Die von Bürgermeister Dietzmann erhaltenen Sitzungsunterlagen müssten inzwischen online gestellt sein.
Wiebke Scharf bedankte sich bei allen Beteiligten und betonte, dass wir als Eltern Rechte haben, die es gilt zu vertreten. Sie appellierte an die Ratsmitglieder, die Entscheidung um ein Jahr zu vertagen, denn dann werde in aller Sachlichkeit eine Entscheidung getroffen werden können. Sie beendete ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass der Schulelternrat zu dieser Veranstaltung öffentlich eingeladen habe. Persönliche Einladungen sind weder an die Ortsratsmitglieder noch an sonstige Personen gerichtet. Wenn der Bürgermeister ein Interesse an dieser Veranstaltung gehabt hätte, dann hätte er kommen können.
Im Anschluss an diese Veranstaltung saßen Eltern in kleinen Kreisen zusammen und tauschten ihre Meinungen und zu dem weiteren Fortgang des Verfahrens aus.
Deutlich wurde, dass mit der Schulschließung einer Grundschule in der Gemeinde Bad Grund das schulische Angebot zum Nachteil der Kinder wesentlich verschlechtert wird. Dies war die einhellige Meinung der Besucher dieser Informationsveranstaltung.

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Wiebke Scharf eröffnet die Veranstaltung des Schulelternrats der Grundschule Bad Grund im Atrium.

Rechtsanwältin Izanela Dylag erläutert den gerichtlichen Werdegang und den Sachstand des Klageverfahrens.

André Bogdan nimmt aus der Sicht der Eltern zum Schulschließungsverfahren Stellung.