Aufklärung mögliche Absprachen der Auto-Hersteller

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen
Hannover. Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. Um eine schärfere Regulierung käme die Politik dann nicht umhin. Eine schnellstmögliche Unterrichtung über die Vorgänge muss daher im Wirtschaftsausschuss des Landtags erfolgen“, so Birkner.
Der Fraktionsvize zeigt sich insbesondere vom wiederholten Vertrauensmissbrauch durch den Vorstand des Volkswagen-Konzerns irritiert: „Dass der Vorstand die Aufsichtsräte Weil und Lies nicht ernst nimmt, ist die eine Sache. Unabhängig von der Wertschätzung einzelner Personen ist es nicht hinnehmbar, wenn die Aufsichtsräte des Anteilseigners Niedersachsen nicht über einen solchen Vorgang informiert werden und von einer kartellrechtlichen Selbstanzeige aus den Medien erfahren müssen“, so der Jurist. Laut Birkner hätte der VW-Vorstand den Aufsichtsrat nach der Selbstanzeige beim Kartellamt am 4. Juli vergangenen Jahres schnellstmöglich unterrichten müssen. „Anscheinend haben aber durch den mangelnden Druck des Aufsichtsrats bei der Aufklärung des Abgasskandals schon längst wieder die altbekannten Verhaltensmuster Einzug gehalten. Dafür tragen auch Weil und Lies Mitverantwortung. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn sie nach wie vor nicht ernst genommen werden. Volkswagen muss nun endlich solche Strukturen schaffen, die Vorgänge wie Kartellabsprachen und mangelnde Informationspolitik verhindern. Spätestens jetzt ist es Zeit, reinen Tisch zu machen.“
Hintergrund: Zahlreiche deutsche Automobilhersteller, darunter Volkswagen, stehen im Verdacht, geheime Absprachen zulasten der Verbraucher getroffen zu haben.