5. Mai keine Aktionen zum EU- Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen

In Zeiten von Corona ist auch hier Zurückhaltung angesagt. Dennoch muss immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, dass Menschen mit Behinderungen auch Rechte haben.

Barrierefreie Grundrechte
Das Bündnis Marburg-Biedenkopf zum Aktionstag am EU Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung stellt einen Forderungskatalog auf, der Barrierefreiheit in den Fokus nimmt. Die momentanen Einschränkungen der Grundrechte machen für die ganze Gesellschaft spürbar, welche elementare Bedeutung sie haben und wie hart der Ausschluss davon sich individuell auswirkt.

Menschen mit Behinderung sind allzu oft zu aller Zeit durch Barrieren an der vollen Wahrnehmung der Grundrechte ausgeschlossen.

Gerade wird zaghaft in kleinen Schritten die Ausübung der Religionsfreiheit wieder zugelassen. Was ist aber mit den Menschen, die auf eine Gebärdendolmetscher*in oder eine Ringschleifenanlage angewiesen sind, die aufgrund ihrer Sehbehinderung am Geschehen nur schwer teilnehmen können? Warum gibt es keine Gottesdienste
in leichter Sprache für Menschen mit Lernschwäche oder kognitiven Einschränkungen. Wann werden Gotteshäuser und ihre Gemeinschaftsräume barrierefrei, auch mit barrierefreier Toilette? Fragen die klar werden lassen, dass gleiches Recht für Alle von den Gegebenheiten vor Ort abhängig ist. Gottesdienste werden jetzt live gestreamt und sind damit auch aus der jeweils eigenen Gemeinde zugänglich für die, die das Haus aufgrund von körperlicher Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht verlassen können. Solche Ideen dürfen Schule machen, nicht nur in Zeiten von Corona, nicht nur zur Ausübung der Religionsfreiheit. Selbst Wahlen, das grundlegendste Grundrecht der Demokratie, sind ganz oft nicht barrierefrei, denn sogar Wahllokale bleiben unzugänglich. Ganz davon abgesehen ist es für eine fundierte Meinungsbildung und Beteiligung zwingend, dass auch Informationen über die politischen Entscheidungen, Wahlkampveranstaltungen, Sitzungen und Diskussionen für alle verständlich in leichter Sprache oder in deutscher Gebärdensprache kommuniziert werden. Landratsämter, Rathäuser und Bürgerhäuser müssen umgestaltet werden, ebenso wie die Homepages öffentlicher Einrichtungen. Demokratie bedingt auch Beteiligung, so über Behindertenbeiräte, die sich selber konstituieren und unabhängig besetzt werden. Diese Expertise ist für die Weiterentwicklung der Gesellschaft hin zur Integration oder gar Inklusion unabdingbar. Wer nicht auf die Toilette kann oder für wen es keine bezahlbare und barrierefreie Mobilität gibt, kann seine Grundrechte in breiter Front nicht ausüben. Nicht wenige Freizeitangebote, auch im Bereich Sport, sind für Menschen mit Behinderung nicht nur in Zeiten von Corona unerreichbar. Gaststätten selten schwellenfrei erreichbar, fast nie mit barrierefreien sanitären Anlagen. Der Mangel an bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum der gekoppelt sein muss mit barrierefreier umgebender Infrastruktur schränkt die Freizügigkeit erheblich ein. Die Entscheidung zur selbständigen Lebensführung darf nicht durch den Mangel an Angeboten verweigert sein. Das Recht auf Bildung ist momentan für die meisten Schüler*innen eingeschränkt, aber weil kein Unterricht im Schulgebäude stattfindet, fallen für Kinder mit Behinderung die Schulassistenzen weg., dabei wäre eher mehr Unterstützung im Home-Schooling notwendig. Ganz viele Rückschritte in der Entwicklung werden damit billigend in Kauf genommen. In Deutschland besteht Schulpflicht für alle, aber die Schulassistenz wird immer nur für ein halbes Jahr genehmigt. Immer wieder Kampf der Eltern, um zu der notwendigen Unterstützung zu kommen. Lebenslanges barrierefreies Lernen muss als Anspruch gelten, damit sich jeder Mensch mit oder ohne Behinderung nach seinen Möglichkeiten und Interessen entfalten kann. Das Aktionsbündnis ist sich einig, es gilt damit genau JETZT anzufangen.

„Behindern ist heilbar“. Die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung ist im Grundgesetz verankert, längst in der UN-Behinderteenrechtskonvention differenziert ausformuliert und seit 2009 in Deutschland ratifiziert.

EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne
Behinderung.

Dazu wird gefordert:

Leichte Sprache in Politik und Verwaltung verpflichtend
Barriere-freie Wahlen
Barriere-freie und bezahlbare Busse und Bahnen
Barriere-freien und bezahlbaren Wohnraum
Barriere-freie öffentliche Toiletten
Barriere-freies Landratsamt
Barriere-freie Rathäuser - Standesämter
Barriere-freie Bürgerhäuser
Barriere-freie Homepages
Barriere-freie Wegweiser
Barriere-freie Aufzüge
Gebärdendolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen
Schriftdolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen
Bewilligung der Schulassistenz für ein ganzes Schuljahr
Beteiligung von Menschen mit Behinderung an allen politischen Entscheidungen
Einen unabhängigen und handlungsfähigen Behindertenbeirat

Text: Bernd Gökeler